Wie die Bundeskanzlei das Öffentlichkeitsprinzip sabotiert

Unverhältnismässig hohe Gebühren: Kritik des Öffentlichkeitsbeauftragten an der Praxis der Bundeskanzlei. Unverhältnismässig hohe Gebühren: Kritik des Öffentlichkeitsbeauftragten an der Praxis der Bundeskanzlei.

Von Christian Brönnimann. Die Bundeskanzlei, das Vorzimmer des Bundesrats, ist nicht für ihren Hang zur Transparenz bekannt. Was sie jetzt bei der Bearbeitung eines Gesuchs um Zugang zu Beschaffungsdaten abgeliefert hat, ist ein Trauerspiel. Es wird deutlich, wie die Verwaltung die heutige Rechtslage ausnützen kann, um mit Taktik und happigen Gebührenforderungen das Öffentlichkeitsprinzip zu sabotieren.

Darum geht es: Vor einem Jahr reichte ich bei allen sieben Departementen der Bundesverwaltung ein Gesuch um eine Liste der freihändigen Vergaben im Wert über 230 000 Franken von 2014 ein. Beschaffungen also, die nicht im Wettbewerb ausgeschrieben wurden, sondern unter der Hand direkt an einen Anbieter gingen. Exakt die selben Gesuche hatte ich bereits in den Vorjahren eingereicht und – nach anfänglich zähem Ringen – auch unentgeltlich beantwortet erhalten. Nur dank ihnen war es 2014 möglich, im Staatssekretariat für Wirtschaft einen grossen Korruptionsskandal aufzudecken.

Nun aber hiess es plötzlich seitens der Bundeskanzlei, welche hinter den Kulissen ungefragt die Koordination der Gesuche übernommen hatte: Die Erstellung der Listen sei mit einem Aufwand von 56 Stunden verbunden, was mit 2800 Franken verrechnet werde. Selbstverständlich im Wissen darum, dass keine Zeitungsredaktion dieses Landes eine solche Summe à fonds perdu aufwerfen wird.

Koordination verhindert Aktenzugang

Also versuchte ich herauszufinden, wie sich der hohe Aufwand genau zusammensetzt, um allenfalls direkt mit einzelnen Verwaltungsstellen das Gespräch zu suchen. Doch – wenig überraschend – die Bundeskanzlei blockte alle weiteren Anfragen ab. Da die 2800 Franken ein unüberwindbares Hindernis zum Zugang zu den Informationen sind, wandte ich mich sodann mit einem Schlichtungsantrag an den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten EDÖB.

Nun liegt seine Empfehlung vor. Und die deckt die Taktik der Bundeskanzlei zur Vergrämung der Journalisten schonungslos auf. Der Aufwand von 56 Stunden verteilt sich nämlich nicht gleichmässig auf die sieben Departemente. Vielmehr rechnet ein einziges Bundesamt mit 40 Stunden, also mehr als zwei Dritteln des Aufwands: das Bundesamt für Polizei. Die restlichen 16 Stunden verteilen sich je hälftig auf das Bundesamt für Bauten und Logistik für die Erstellung und auf die Bundeskanzlei und die Departemente für die Prüfung der Listen.

Eine Woche Arbeit für die Überprüfung eines Dokuments: Voranschlag des Bundesamts für Polizei (Fedpol). Eine Woche Arbeit für die Überprüfung eines Dokuments: Voranschlag des Bundesamts für Polizei (Fedpol).

Das heisst übersetzt: hätte sich die Bundeskanzlei nicht eingeschaltet um die Gesuche zentral zu koordinieren, hätten wohl sechs der sieben Departemente ihre Liste unentgeltlich und zügig liefern können – weil der Aufwand für deren Erstellung nur gering ist. Der EDÖB zweifelt denn auch daran, dass die Bundeskanzlei angemessen gehandelt hat. «Für den Beauftragten ist es aus dem Sachverhalt nicht ersichtlich, dass die BK federführende Behörde (…) ist», schreibt er in seiner Empfehlung. Und weiter: «Durch die so erfolgte Behördenkoordination wurde dem Antragsteller der Zugang zu den Listen der anderen Verwaltungsstellen mutmasslich bereits im Stadium der Gebührenankündigung blockiert.» Unmissverständlich weist er die Bundeskanzlei an, die Kosten für die Bearbeitung der Gesuche nun «deutlich tiefer» zu veranschlagen.

Die Politik hat das Problem erkannt

Ein solch dreistes Vorgehen kann nur unterbunden werden, wenn die Kostenregelung im Öffentlichkeitsgesetz angepasst wird. Zum Glück hat die Politik das Problem bereits erkannt. Die zuständigen Kommissionen beider Parlamentskammern haben fast einstimmig einem Vorstoss zugestimmt, der das Gesetz dahingehend ändern will, dass die Verwaltung Gesuche um Offenlegung amtlicher Dokumente – Ausnahmen vorbehalten – künftig grundsätzlich unentgeltlich behandeln soll.

Ein kleines Detail zum Schluss: Das Bundesamt für Polizei vergab in den vergangenen Jahren durchschnittlich sechs (6!) Aufträge über 230 000 Franken freihändig. Wenn 2014 kein Ausnahmejahr war, will es also einen Beamten eine ganze Woche lang allein damit beschäftigen, zu prüfen, ob rudimentäre Informationen zu einer Handvoll Beschaffungen publik werden sollen oder nicht. Ist das wirklich im Sinne der Steuerzahler?


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Diese Recherchen sind wichtig und halten die Bundesbehörden auf Trab! Weiter so.

Von Andreas Volkart | 13.06.2017, 16:53 Uhr


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