Tag: BK

Gebühren sollen systematisch eingetrieben werden

Von Martin Stoll. Amtsstellen können grundsätzlich darauf verzichten, für die Herausgabe von Dokumenten Geld zu verlangen. Das tun nicht wenige Ämter. Doch die Bundeskanzlei drängt die Verwaltung dazu, Gebühren «systematisch» zu erheben.

Sendet zwiespältige Signale: Bundeskanzlerin Corina Casanova. (Foto: RDB/Christian Lanz)

Auf Anfrage von öffentlichkeitsgesetz.ch bestätigt Ursula Eggenberger, Sprecherin von  Bundeskanzlerin Corina Casanova:  die Bundeskanzlei hat allen Departementen empfohlen, «bei BGÖ-Anfragen künftig systematisch Gebühren zu erheben». Auch für Akteieinsichtsgesuche von Medienschaffenden sollen grundsätzlich Abgaben eingefordert werden, schrieb die BK Ende April Generalsekretären und Medienverantwortlichen der Verwaltung.

Im Mail verweist die Bundeskanzlei auf eine Empfehlung der Generalsekretärenkonferenz (GSK). Laut dieser soll die Einsicht in Dokumente nur ausnahmsweise kostenlos sein, beispielsweise wenn es um den «Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit» geht. Heute haben etliche Verwaltungseinheiten aber eine transparenzfreundlichere Haltung und stellen Dokumente gebührenfrei zur Verfügung. Mehr…


Der Wille zur Intransparenz kommt von ganz oben

Öffentlichkeit nach Bedarf: Bei der Offenlegung von Beschaffungsdaten tritt der Bundesrat auf die Bremse. (Foto: RDB/Sobli/Daniel Ammann)

Von Martin Stoll. Teile der Bundesverwaltung möchten mit einer Überprüfung dem Öffentlichkeitsgesetz die Zähne ziehen – und der Bundesrat verweigert den Zugang zu Beschaffungsdaten. Dabei macht die Korruptionsaffäre im Seco deutlich, wie wichtig ein griffiges Transparenzgesetz ist.

Die vorherrschende Praxis im Umgang mit dem BGÖ entspreche oft nicht mehr dem ursprünglichen Anliegen des Gesetzgebers, beklagte sich Brigitte Rindlisbacher, Generalsekretärin im Verteidigungsdepartement. An der Generalsekretärenkonferenz (GSK) vom 17. Dezember 2012 äusserte sie hinter verschlossenen Türen ihren Unmut über die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in der Verwaltung. Von ihren Chefbeamten-Kollegen bekam Rindlisbacher lebhaften Zuspruch. Das Parlament habe kaum vorgehabt, dass Bundesrätinnen Einsicht in ihre Agenden gewähren müssten, pflichtete UVEK-Generalsekretär Walter Thurnher bei.

Das Gremium, in dem sich die oberste Etage der Verwaltung regelmässig trifft, entschied in der Folge: Das Öffentlichkeitsgesetz muss überprüft werden. Die Vorarbeiten zu dieser Evaluation sind – unbemerkt von der Öffentlichkeit – bereits weit fortgeschritten.

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Verwaltung will Medien mit Gebühren-Rabatt abfertigen

Umstrittene Gebühren-Regel in Kraft gesetzt: Bundeskanzlerin Corina Casanova. (Foto: RDB/Ex-Press/Tanja Demarmels)

Von Martin Stoll. Die Generalsekretären-
konferenz des Bundes hat die Gebühren für die Akteneinsicht auf Druck des Bundesgerichts neu geregelt. Die neuen Richtlinien sehen einen möglichen Rabatt für Medienschaffende von 20 Prozent vor. Kaum in Kraft, ist das Papier schon überholt.

Das Signal aus Lausanne war eigentlich klar: Ende April forderte das höchste Gericht des Landes bescheidene Gebühren für Akteneinsichtsgesuche von Medien-
schaffenden. Geldforderungen der Verwaltung – so das Gericht – dürften sich nicht als Zugangsbeschränkung auswirken. Die Verwaltung wurde von den Richtern aufgefordert, die Gebührenregeln zu überdenken.

Jetzt hat die Generalsekretärenkonferenz (GSK) ihre Empfehlungen ins Netz gestellt. Sie sind ernüchternd: Der Vorschlag der Verwaltung wird den Gebührenstreit zwischen Redaktionen und Verwaltung nicht beenden.

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Der Bundesrat muss seine Transparenz-Politik erklären

Von Martin Stoll. Hat die Bundesverwaltung den Paradigmenwechsel zum Öffentlichkeitsprinzip vollzogen? Die Regierung muss sich im Nationalrat kritischen Fragen stellen.

«Hat die Verwaltung den Paradigmenwechsel zum Öffentlichkeitsprinzip vollzogen?», fragt Nationalrätin Nadine Masshardt. (Foto: RDB/Philippe Rossier)

Nachdem der Bundesrat den «Single Point of Orientation» – das Projekt für einen öffentlich zugänglichen Dokumenten-Katalog der Verwaltung – im Oktober für fünf Jahre auf Eis legte und so ein Bundesratsjahresziel für 2013 kurzerhand abgeschrieb, verlangt SP-Nationalrätin Nadine Masshardt jetzt von der Regierung Auskunft über seine Transparenz-Politik. «Wie beurteilt der Bundesrat das Grundrecht auf freien Informationszugang im Lichte der BGÖ-Rechtsprechung?», will sie in einer diese Woche eingereichten Interpellation vom Bundesrat wissen. Und: «Hat die Verwaltung den Paradigmenwechsel zum Öffentlichkeitsprinzip vollzogen?»

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«Panische Angst vor Transparenz»

Von Martin Stoll. Der «Single Point of Orientation» hätte für die Verwaltung ein Quantensprung in Sachen Transparenz sein können. Jetzt hat der Bundesrat das Vorhaben sistiert. Der interne Widerstand war zu gross.

Medienverantwortliche des Bundes befürchteten, dass Journalisten bald die «Öffnung aller Dossiers» fordern: Bundesratssprecher André Simonazzi (Foto: RDB/Ex-Press)

Die Regierung hatte der Bundesverwaltung 2008 das Transparenzprojekt verordnet. Nachdem das Öffentlichkeitsprinzip in Kraft gesetzt worden war, sollte das Volk wissen dürfen, welche Dokumente in den Aktenschränken der Verwaltung lagern. Konkret – so der Auftrag – sollten die Bundesbehörden eine Lösung für einen «zentralen Nachweis von amtlichen Dokumenten» vorschlagen, «welcher in einer zweiten Phase realisiert werden kann.»

Das Bundesarchiv, das auf die Verwaltung grosser Dokumentsensammlungen und Online-Kataloge spezialisiert ist, konzipierte eine zentrale Datenbank, auf der Bundesdokumente gesucht und per Mausklick angefordert werden können. Mit der Online-Datenbank «Single Point of Orientation» (kurz: SPO) wäre die Schweiz  zu einem Transparenz-Musterknaben geworden. Doch diese Woche entschied der Bundesrat auf Antrag der GSK, das Projekt für fünf Jahre zu sistieren.

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