Verwaltung will Medien mit Gebühren-Rabatt abfertigen

Umstrittene Gebühren-Regel in Kraft gesetzt: Bundeskanzlerin Corina Casanova. (Foto: RDB/Ex-Press/Tanja Demarmels)

Von Martin Stoll. Die Generalsekretären-
konferenz des Bundes hat die Gebühren für die Akteneinsicht auf Druck des Bundesgerichts neu geregelt. Die neuen Richtlinien sehen einen möglichen Rabatt für Medienschaffende von 20 Prozent vor. Kaum in Kraft, ist das Papier schon überholt.

Das Signal aus Lausanne war eigentlich klar: Ende April forderte das höchste Gericht des Landes bescheidene Gebühren für Akteneinsichtsgesuche von Medien-
schaffenden. Geldforderungen der Verwaltung – so das Gericht – dürften sich nicht als Zugangsbeschränkung auswirken. Die Verwaltung wurde von den Richtern aufgefordert, die Gebührenregeln zu überdenken.

Jetzt hat die Generalsekretärenkonferenz (GSK) ihre Empfehlungen ins Netz gestellt. Sie sind ernüchternd: Der Vorschlag der Verwaltung wird den Gebührenstreit zwischen Redaktionen und Verwaltung nicht beenden.

In der vierseitigen Empfehlung bilden die Generalsekretäre im Wesentlichen die bisherige Gebührenpraxis ab. Detailliert wird geschildert, was Antragssteller zu einem Stundenansatz von 100 Franken verrechnet werden kann: Die Lektüre der Dokumente, die Anhörung von Dritten und die Konsultation von Kommunikationsfachleuten. Ist der Antragssteller Journalist, kann die Dienstleistung zum Sonderpreis von 80 Franken erbracht werden: «Bei Zugangsgesuchen von Medienschaffenden kann die Gebühr um 20 Prozent reduziert werden», heisst es im von Bundeskanzlerin Corina Casanova unterschriebenen Papier.

Bundegericht fordert Reduktion um mindestens 50 Prozent

Inzwischen ist die 20-Prozent-Rabatt-Regel allerdings überholt. Am 19. November – die GSK hatte das Gebührenrregelwerk intern bereits verabschiedet – entschied das Bundesgericht in einer Beschwerdesache des Konsumentenmagazin «saldo», die erhobene Gebühr sei «um mindestens die Hälfte» zu reduzieren. Das Eidgenössische Starkstrominspektorat hatte für eine Liste von kontrollierten Elektrogeräten 800 bis 1000 Franken verlangt. Das Bundesverwaltungsgericht reduzierte die Gebühr auf 600 Franken. Laut Bundesgericht darf sie jetzt höchstens 300 Franken kosten.

«Die GSK wird sich mit den Konsequenzen dieses Bundesgerichtsentscheids befassen», sagt Ulysse Tscherrig, Jurist bei der Bundeskanzlei, gegenüber Öffentlichkeitsgesetz.ch. Die Gebühren-Empfehlungen der GSK würden «selbstverständlich unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung» angewandt.

Journalisten-Rabatte sind der falsche Ansatz

Ob 20, 30, oder 60 Prozent Rabatt: Mit einem pauschalen Journalisten-Skonto erfüllt die Verwaltung die Erwartung der Medien nicht – und wohl auch nicht diejenigen des Bundesgerichts. Dieses hatte im Frühjahr argumentiert, Medien seien «regelmässig auf den Zugang zu amtlichen Dokumenten angewiesen». Selbst die Kumulation bescheidener Gebühren könnten sich als Zugangsbeschränkung auswirken.

Es liege im Interesse der Verwaltung, argumentierte das Gericht weiter, «wenn die Medien seriös, gestützt auf amtliche Dokumente, über Themen von aktuellem Interesse informieren, und die Behörden damit in ihrem Informationsauftrag unterstützen.» Auch wenn eine Informationsbeschaffung «nicht von geradezu existentieller Bedeutung ist» könne eine Gebührenbefreiung gerechtfertigt sein.

Medienschaffende erwarteten in der Folge eine Regelung, die im Normalfall auf Gebühren verzichtet und nur bei aufwändigen Gesuchen moderate Beträge vorsieht. Die neuen Regeln sollten nicht nur den (Budget-)Realitäten von Redaktionen Rechnung tragen, sondern auch Gebührenexzessen einen Riegel schieben. Denn immer wieder versuchten in der Vergangenheit Verwaltungseinheiten, Transparenz mit überhöhten Gebührenforderungen zu verhindern

Jetzt erschöpft sich der Vorschlag der Generalsekretärenkonferenz in einem möglichen Journalisten-Rabatt. Kostenlos soll die Einsicht nur in Ausnahmesituationen sein: Der unentgeltlichen Zugang zu amtlichen Dokumenten sei möglich, wenn «wichtige Vorkommnisse» ein Informationsinteresse begründeten, die Publikation eines Dokuments «insbesondere dem Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit» diente oder «für die Öffentlichkeit von existentieller Bedeutung» sei.

Nur: Ist die Verwaltung in solchen Ausnahmesituationen nicht ohnehin verpflichtet, im Wohl der Gemeinschaft transparent zu informieren – nicht nur gratis und nicht auf Anfrage von Medienschaffenden – sondern von sich aus?

 


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