Gebühren sollen systematisch eingetrieben werden

Von Martin Stoll. Amtsstellen können grundsätzlich darauf verzichten, für die Herausgabe von Dokumenten Geld zu verlangen. Das tun nicht wenige Ämter. Doch die Bundeskanzlei drängt die Verwaltung dazu, Gebühren «systematisch» zu erheben.

Sendet zwiespältige Signale: Bundeskanzlerin Corina Casanova. (Foto: RDB/Christian Lanz)

Auf Anfrage von öffentlichkeitsgesetz.ch bestätigt Ursula Eggenberger, Sprecherin von  Bundeskanzlerin Corina Casanova:  die Bundeskanzlei hat allen Departementen empfohlen, «bei BGÖ-Anfragen künftig systematisch Gebühren zu erheben». Auch für Akteieinsichtsgesuche von Medienschaffenden sollen grundsätzlich Abgaben eingefordert werden, schrieb die BK Ende April Generalsekretären und Medienverantwortlichen der Verwaltung.

Im Mail verweist die Bundeskanzlei auf eine Empfehlung der Generalsekretärenkonferenz (GSK). Laut dieser soll die Einsicht in Dokumente nur ausnahmsweise kostenlos sein, beispielsweise wenn es um den «Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit» geht. Heute haben etliche Verwaltungseinheiten aber eine transparenzfreundlichere Haltung und stellen Dokumente gebührenfrei zur Verfügung.

Laut den Bundesjuristen können Ämter selber entscheiden

Mit der Aufforderung will die Bundeskanzlei die Verwaltung offenbar auf eine restriktive Praxis trimmen. Damit diese im Verwaltungsalltag ring von der Hand geht, liefert sie den Amtsstellen gleich ein Mustermail, mit dem Aktenensichtsgesuche beantwortet werden sollen. «Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass die Kosten für die Bearbeitung Ihres Gesuchs XXX Franken betragen», soll Antragsstellern routinemässig geantwortet werden.

Dabei setzt die Empfehlung der GSK, auf die sich die Bundeskanzlei in ihrem Mail beruft, ein wegweisendes Urteil des Bundesgerichts nur halbherzig um. Die Richter in Lausanne kamen im November 2013 zum Schluss, dass bei Einsichtsgesuchen von Medienschaffenden grundsätzlich von einem öffentliches Interesse ausgegangen werden kann. Deshalb sei eine Gebührenbefreiung oder eine Reduktion der Gebühren – so wie dies die Gebührenverordnung des Bundes auch vorsieht – angebracht.

Kommt hinzu, dass das Bundesamt für Justiz den Ämtern «einen gewissen Ermessensspielraum» beim Entscheid zugesteht, ob sie eine Gebühr erheben oder nicht. Bundesrat und die Departemente hätten eine Informationspflicht, «was eine besondere Rücksichtnahme auf die Interessen der Medien rechtfertigen kann», schreibt das BJ in ihren Richtlinien weiter.

Mit ihrem Rundmail sendet die Bundeskanzlei zwiespältige Signale aus. Geld nimmt der Bund deswegen kaum ein: Im letzten Jahr kassierten Einheiten der zentralen Bundesverwaltung gerade mal 2015 Franken Einsichtsgebühren.

Ab dem 1. September kommt für Medienschaffende zudem eine neue gesetzliche Grundlage zum tragen: Falls Behörden eine Gebühr erheben, muss diese künftig um mindestens 50 Prozent reduziert werden.

 


Kommentar schreiben

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar schreiben zu können.