Tag: BBL

Der Nationalrat will kein Gesetz für Geheimniskrämer

Parlamentarier schickten Maurers Wegsperrklausel bachab. (Foto: Keystone/Anex)

Von Julia Rippstein. Für den Nationalrat kommt eine Geheimhaltung von Ausschreibungsunterlagen nicht infrage. Zwei vom Bundesrat gewünschte Wegsperrklauseln hat er am Mittwoch oppositionslos abgelehnt.

Transparenz sei wichtig, weil es im Beschaffungswesen um Milliarden gehe, erklärte im Namen der vorberatenden Wirtschaftskommission Olivier Feller (FDP/Waadt) zu Beginn der achtstündigen Debatte. Das jährliche Zahlungsvolumen beträgt rund 41 Milliarden Franken.

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Der Nationalrat entscheidet über geheime Beschaffungen

Politthema Transparenz: Nationalräte diskutieren an der Sommersession. (Foto: Keystone/Anthony Anex)

Von Julia Rippstein. Am Mittwoch debattiert der Nationalrat über eine vom Bundesrat gewünschte Wegsperrklausel im Beschaffungswesens. Die vorberatende Kommission ist dagegen. 

Nachdem der Bundesrat die Vorlage im Februar 2017 verabschiedet hatte, protestierte der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes mit harten Worten: «Das ist ein Rückschritt in die Steinzeit. Es wäre ehrlicher, wenn der Bundesrat gleich auf das Öffentlichkeitsgesetz verzichten würde», sagte Adrian Lobsiger dem Tages-Anzeiger.

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Nationalratskommission will nicht geheim einkaufen lassen

Dienstleistungen für den Bund: Auch künftig soll Transparenz möglich sein. (Foto: Keystone)

Von Martin Stoll. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) stellt sich gegen den Bundesrat und will Unterlagen zu Beschaffungen des Bundes weiterhin dem Öffentlichkeitsprinzip unterstellen.

Knapp, mit nur 12 zu 9 und mit 13 zu 8 Stimmen, lehnte die Parlamentskommission die Einführung von Wegsperrklauseln im neuen  Beschaffungsgesetz (BöB) ab. Laut Radio DRS votierten vor allem Parlamentarier der SVP gegen Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen. 

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Beschaffungen dürfen nicht zur Geheimsache werden

Weil sie Zugang zu Beschaffungsdokumenten hatten, konnten Medienschaffende in der Vergangenheit gravierende Beschaffungspannen des Bundes aufdecken. (Foto: (Keystone/Monika Flueckiger)

Von Martin Stoll. In einem gemeinsamen Brief fordern der Verband Schweizer Medien, impressum und Öffentlichkeitsgesetz.ch Parlamentarier auf, dafür zu sorgen, dass das Beschaffungswesen nicht zu einer Dunkelkammer wird.

Am Montag beschäftigt sich die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrats mit der Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB). Die Gesetzesvorlage sieht vor, den Zugang zu Dokumenten des Beschaffungsverfahrens empfindlich einzuschränken.

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Lobsigers Bilanz: «Noch gibt es Rückzugsgefechte»

Nicht nur Statistiken und Wetterdaten: Der Öffentlichkeitsbeauftragte Adrian Lobsiger an seiner Jahres-Pressekonferenz. Nicht nur Statistiken und Wetterdaten: Der Öffentlichkeitsbeauftragte Adrian Lobsiger an seiner Jahres-Pressekonferenz.

 

Von Martin Stoll. Der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes gibt sich kämpferisch: Er werde sich zur Wehr setzen, wenn Regierung oder Verwaltung versuchten, Transparenz abzubauen.

An seiner Jahrespressekonferenz zog Adrian Lobsiger eine verhalten positive Bilanz: «In allen Bereichen sehen wir Fortschritte», sagte der Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes (EDÖB) vor den Medien. Andererseits stelle er beim Thema Verwaltungstransparenz auch «gewisse Rückzugsgefechte» fest.

 

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