Der Nationalrat entscheidet über geheime Beschaffungen

Politthema Transparenz: Nationalräte diskutieren an der Sommersession. (Foto: Keystone/Anthony Anex)

Von Julia Rippstein. Am Mittwoch debattiert der Nationalrat über eine vom Bundesrat gewünschte Wegsperrklausel im Beschaffungswesens. Die vorberatende Kommission ist dagegen. 

Nachdem der Bundesrat die Vorlage im Februar 2017 verabschiedet hatte, protestierte der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes mit harten Worten: «Das ist ein Rückschritt in die Steinzeit. Es wäre ehrlicher, wenn der Bundesrat gleich auf das Öffentlichkeitsgesetz verzichten würde», sagte Adrian Lobsiger dem Tages-Anzeiger.

In der Vernehmlassung war von einer solchen Wegsperrklausel noch nicht die Rede. Sie war von betroffenen Kreisen auch nicht verlangt worden. Aufgetaucht ist sie erst im bundesrätlichen Vorschlag. Dieser sieht eine Auskunftspflicht lediglich gegenüber Behörden vor. Das heutige Zugangsrecht der Öffentlichkeit soll ersatzlos gestrichen werden. Auch Unterlagen, welche die Preisüberprüfungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) betreffen, würden zur Geheimsache.

So möchte der Bundesrat die Geschäftsgeheimnisse der Anbieter schützen. In seinem Bericht zur Revision des Beschaffungsgesetzs (BöB) behauptet die Regierung, dass für die Publikation von Beschaffungsdokumenten «eine Vielzahl neuer Stellen für die Öffentlichkeitsarbeit» geschaffen werden müsste. Ein solcher «keinen Mehrwert generierenden Aufwand» sei nicht gerechtfertigt. 

Erinnern sich die Politiker an ihre Entrüstung

Entrüstet über die bundesrätlichen Pläne zeigten sich im Februar 2017 auch bürgerliche Politiker. Bei Beschaffungen laufe «vieles schief», monierte etwa SVP-Nationalrat Alfred Heer. Der Zürcher Nationalrat verweist auf den  Beschaffungsskandal im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Mit dem Öffentlichkeitsgesetz hatte ein Journalist aufgedeckt, dass die Behörde während Jahren zahlreiche Aufträge unter der Hand vergeben hat. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Korruptionsverdacht. Schaden: über 100 Millionen Franken.

Auch FDP-Präsidentin Petra Gössi sprach sich gegen Geheimhaltung aus: «Um Missstände gezielt angehen zu können, ist eine Einschränkung der Transparenz sicher nicht angezeigt». Knapp, mit nur 12 zu 9 und mit 13 zu 8 Stimmen, lehnte die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) die Einführung von Wegsperrklauseln im neuen  Beschaffungsgesetz schliesslich ab. Ob die bürgerlichen Politiker auch heute noch zu ihrer Entrüstung stehen und sich gegen die Wegsperrklausel im Beschaffungsrecht wehren, wird sich am Mittwoch im Parlament zeigen.

In einem Schreiben haben SRG SSR, der Verband Schweizer Medien (VSM), der Berufsverband impressum und die Gewerkschaft Syndicom die Nationalräte auf die Einschränkung aufmerksam gemacht, welche die Arbeit von Medienschaffenden stark erschweren würde. Im besonders sensiblen Bereich des Beschaffungswesens sei eine uneingeschränkte Geltung des Öffentlichkeitsgesetzes wichtig. Würde das Parlament die Vorlage des Bundesrates durchwinken, könnten Bevölkerung und Medien künftig nicht mehr nachzuvollziehen, wie die Verwaltung mit Steuergeldern einkaufe, heisst es im Schreiben.

 


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