Nationalratskommission will nicht geheim einkaufen lassen

Dienstleistungen für den Bund: Auch künftig soll Transparenz möglich sein. (Foto: Keystone)

Von Martin Stoll. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) stellt sich gegen den Bundesrat und will Unterlagen zu Beschaffungen des Bundes weiterhin dem Öffentlichkeitsprinzip unterstellen.

Knapp, mit nur 12 zu 9 und mit 13 zu 8 Stimmen, lehnte die Parlamentskommission die Einführung von Wegsperrklauseln im neuen  Beschaffungsgesetz (BöB) ab. Laut Radio DRS votierten vor allem Parlamentarier der SVP gegen Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen. 

Die Kommission strich aus der Gesetzesvorlage in Artikel 49 den Absatz 3 und in Artikel 59 die Absätze 4 und 5. Diese hätten es der Verwaltung ermöglicht, archivierte Beschaffungsunterlagen geheim zu halten und Preisprüfungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle und von anderen Inspektoraten wegzusperren.

Mit diesem Entscheid anerkennt eine Mehrheit der Kommission, dass die Öffentlichkeit ein weitgehendes Recht auf Informationen über Beschaffungsvorhaben hat.

Öffentlichkeitsgesetz.ch, der Verband Schweizer Medien und der Berufsverband impressum haben die Parlamentarier vergangene Woche in einem gemeinsamen Brief aufgefordert, dafür zu sorgen, dass das Beschaffungswesen nicht zu einer Dunkelkammer wird.

Als Erster hatte der Öffentlichkeitsbeauftragte Adrian Lobsiger auf den drohenden Transparenzabbau hingewiesen. In der Öffentlichkeit kritisierten Politiker daraufhin die vorgeschlagenen Geheimhaltungsartikel unisono.

Dem Tagesanzeiger sagte SVP-Nationalrat und WAK-Mitglied Thomas Aeschi: «Wenn man so versucht, sich vor der Rechenschaft gegenüber der Bevölkerung zu drücken, ist das falsch.» SP-Ständerätin Antia Fetz wunderte sich im Blick und bezeichnete den Bundesrats-Vorschlag als «abartig». Auch für FDP-Präsidentin Petra Gössi war der Vorschlag des Bunderats untauglich: «Um Missstände gezielt angehen zu können, ist eine Einschränkung der Transparenz sicher nicht angezeigt», sagte sie.

Dass der Entscheid in der Wirtschaftskommission dann doch sehr knapp ausfiel, zeigt, dass es Transparenzanliegen im Parlament gegenwärtig schwer haben – obwohl mit dem Öffentlichkeitsgesetz in jüngster Vergangenheit schwerwiegende Beschaffungspannen und Verfehlungen, zum Beispiel bei der Informatik des Staatssekretariats für Wirtschafts (Seco), aufgedeckt werden konnten. 


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