Beschaffungen dürfen nicht zur Geheimsache werden

Weil sie Zugang zu Beschaffungsdokumenten hatten, konnten Medienschaffende in der Vergangenheit gravierende Beschaffungspannen des Bundes aufdecken. (Foto: (Keystone/Monika Flueckiger)

Von Martin Stoll. In einem gemeinsamen Brief fordern der Verband Schweizer Medien, impressum und Öffentlichkeitsgesetz.ch Parlamentarier auf, dafür zu sorgen, dass das Beschaffungswesen nicht zu einer Dunkelkammer wird.

Am Montag beschäftigt sich die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrats mit der Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB). Die Gesetzesvorlage sieht vor, den Zugang zu Dokumenten des Beschaffungsverfahrens empfindlich einzuschränken.

Der Verband Schweizer Medien, die Branchenorganisation der privaten schweizerischen Medien, der Berufsverband impressum und Öffentlichkeitsgesetz.ch fordern in einem Brief die Kommission auf, Artikel 49 des Beschaffungsgesetzes zu streichen. Dieser sähe vor, dass nach Abschluss eines Ausschreibungsverfahrens alle Unterlagen der Anwendung des Öffentlichkeitsgesetzes entzogen würden. 

Dank des Zugangs zu Beschaffungsdokumenten konnten Medienschaffende in der Vergangenheit gravierende Beschaffungspannen des Bundes aufdecken. Gestützt auf Vergabenlisten der Verwaltung enthüllte beispielsweise der Tages-Anzeiger einen grossen Korruptionsfall im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Bei der Aufarbeitung des Informatikskandals «Insieme» wurde zudem klar, dass zahlreiche freihändige Vergaben über dem gesetzlichen Schwellenwert getätigt worden waren. Der Schaden war hier über 100 Millionen Franken. Diese Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit zeigen: Im besonders sensiblen Bereich des Beschaffungswesens ist es unumgänglich, die uneingeschränkte Geltung des Öffentlichkeitsgesetzes beizubehalten. 

In seinem Bericht zur Revision des Beschaffungsgesetzes baut der Bundesrat eine eigentliche Drohkulisse auf: Müssten Beschaffungsdokumente von der Verwaltung zuhanden von Bürgerinnen und Bürgern oder Medienschaffenden aufbereitet werden, müsste «eine Vielzahl neuer Stellen für die Öffentlichkeitsarbeit» geschaffen werden, behauptet er. Ein solcher «keinen Mehrwert generierenden Aufwand» sei nicht gerechtfertigt. In der Vergangenheit haben Regierung und Verwaltung immer wieder mit unrealistisch hohen Aufwand-Prognosen versucht, Transparenzanliegen auszuhebeln.

Auch bei anderer Gelegenheit haben sich Bundesrat und Verwaltung mit viel Aufwand dagegen gewehrt, dass Licht in den Beschaffungsfilz kommt. Eine Liste mit den Hauptlieferanten des Bundes wollten sie geheim halten. Externen Anwälten bezahlte die Verwaltung für die Durchsetzung ihres Anliegens 66 453 Franken. Das Bundesgericht stellte in seinem Urteil dann unmissverständlich klar, dass die Öffentlichkeit wissen darf, wer von der Vergabe öffentlicher Gelder profitiert.

 

 


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