Der Nationalrat will kein Gesetz für Geheimniskrämer

Parlamentarier schickten Maurers Wegsperrklausel bachab. (Foto: Keystone/Anex)

Von Julia Rippstein. Für den Nationalrat kommt eine Geheimhaltung von Ausschreibungsunterlagen nicht infrage. Zwei vom Bundesrat gewünschte Wegsperrklauseln hat er am Mittwoch oppositionslos abgelehnt.

Transparenz sei wichtig, weil es im Beschaffungswesen um Milliarden gehe, erklärte im Namen der vorberatenden Wirtschaftskommission Olivier Feller (FDP/Waadt) zu Beginn der achtstündigen Debatte. Das jährliche Zahlungsvolumen beträgt rund 41 Milliarden Franken.

Der Bundesrat hatte die beiden Wegsperrklauseln erst nach der Vernehmlassung in seine Vorlage gepackt. Von betroffenen Kreisen waren sie nie verlangt worden. Die Vorlage des Bundesrates hätte eine Auskunftspflicht lediglich gegenüber Behörden vorgesehen. Das heutige Zugangsrecht der Öffentlichkeit wäre ersatzlos gestrichen worden. Weiter hätten Unterlagen, welche die Preisüberprüfungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) betreffen, zur Geheimsache werden sollen. Das hat der Nationalrat am Mittwoch ebenfalls stillschweigend zurückgewiesen – so, wie es seine Wirtschaftskommission empfohlen hatte.

Die überraschenden bundesrätlichen Pläne empörten im Februar 2017 den Öffentlichkeitsbeauftragten des Bundes sowie Politiker aller Parteien. Würde das Parlament die Vorlage des Bundesrates durchwinken, könnten Bevölkerung und Medien künftig nicht mehr nachzuvollziehen, wie die Verwaltung mit Steuergeldern einkaufe, argumentierte damals Adrian Lobsiger. In der Parlamentsdebatte äusserten sich die Nationalräte, vor allem des bürgerlichen Lagers, allerdings eher knapp zu diesem Streitpunkt.

Maurer argumentierte zweifelhaft

Die grosse Bedeutung des Öffentlichkeitsprinzips im Beschaffungswesen betonten die linken Parteien. «Es ist wichtig, dass amtliche Dokumente in diesem Bereich nicht geheim bleiben», so Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL). Regula Rytz (Grüne/BE) verwies an die zahlreichen Skandale, wie den Korruptionsfall beim Staassekretariat für Wirtschaft (Seco). Nur mit dem Öffentlichkeitsgesetz könnten Journalisten solche Beschaffungspannen aufdecken: «Es geht um einen sehr sensiblen Bereich, wo die Transparenz ein Segen ist.»

Die Bernerin begrüsste die Überlegungen der Wirtschaftskommission, welche Transparenz höher einstufte wie der Bundesrat. Sie frage sich, ob Ueli Maurer mit diesem Entscheid leben könne. «Ich kann damit leben, aber es wird Enttäuschungen geben», antwortete der Finanzminister. Als Land der Innovation müssten in der Schweiz die Interessen der Anbieter geschützt werden. Mit dem Beschluss des Nationalrats würden deren Geschäftsgeheimnisse nun öffentlich, was betroffene Unternehmen wirtschaftlich benachteiligen würde.

Argumente, die wenig überzeugen. Denn das Öffentlichkeitsgesetz garantiert mit einer Schutzklausel, dass wirkliche Geschäftsgeheimnisse nicht offengelegt werden müssen. 

Als nächstes wird der Ständerat die Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen debattieren. Dieser hatte in der ersten Sessionswoche eine Wegsperrklausel abgesegnet, welche es den Aufsichtsorganen des öffentlichen Verkehrs erlaubt, weitgehend im Dunkeln zu agieren. Zuvor hatte sich die vorberatende Kommission knapp gegen das Geheimhaltungsprinzip bei ÖV-Kontrollen ausgesprochen.  

 


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