Gesundheitsamt und Zoll bauen sich Dunkelkammern

Dispositiv auch gegen die Transparenz: Christian Bock, Direktor der Eidgenössischen Zollverwaltung. (Foto: Keystone/Marcel Bieri)

Von Martin Stoll. Das Bundesamt für Gesundheit und die Zollverwaltung wollen Bereiche ihrer Tätigkeit für geheim erklären. Das macht der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes in seinem Tätigkeitsbericht publik. 

In der Gesellschaft stellt Adrian Lobsiger, der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes, eine «allgemeine Zunahme der Transparenzansprüche» fest. Doch der Bundesrat und einzelne Behörden beeindruckt dies wenig: Sie erklären bislang zugängliche Dokumente neu zur Verschlusssache.

In seinem vor den Medien vorgestellten Tätigkeitsbericht warnt Lobsiger dann auch vor Bestrebungen der Verwaltung, das Öffentlichkeitsprinzip zu verwässern. Er nennt mehrere bislang nicht bekannte Vorstösse von Regierung und Verwaltung, welchen einen Abbau der Verwaltungstransparenz zur Folge haben:

  • Geheime Datenbaken beim Zoll: Die Zollverwaltung will in Zukunft laut einer Ämterkonsultation grosse Teile ihrer Tätigkeit zur Verschlusssache erklären. In einem neuen Bundesgesetz über Zoll und Grenzsicherheit sollen «auf freiwilliger Basis gelieferte Daten von Privaten» generell vom Öffentlichkeitsprinzip ausgenommen werden. Eine solche Wegsperrklausel, mit welcher der Zoll Wirtschaftsdaten Dritter schützen möchte, widerspricht der heutigen Transparenzpraxis des Bundes.
  • Keine Transparenz über Medikamentenpreise: Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) will in Zukunft Preis- und Rückvergütungsmodelle, die zwischen Pharmaunternehmen und Krankenkassen für die obligatorischen Krankenpflegeversicherung ausgehandelt wurden, geheim halten. Medienbeiträge wie derjenige zum Preispoker um das Krebsmedikament Perjeta wären nicht mehr möglich. Die Vorlage für die Revision des Krankenversicherungsgesetzes kommt nächstens in die Vernehmlassung.
  • Kartelle und korrupte Netze unter Verschluss: Bis zuletzt setzt sich der Bundesrat für Geheimhaltung im Beschaffungswesen ein. Nachdem er im Parlament mit einer weitgehenden Geheimhaltungsklausel für Beschaffungsdokumente abgeblitzt ist, sperrt er jetzt eine Liste weg, auf der wegen Korruption oder Kartellabsprachen sanktionierte Firmen landen und deshalb von den öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen sind. Die entsprechende Verordnungsbestimmung segnete der Bundesrat gegen den Willen des EDÖB – und wohl auch des Parlaments – ab.

Noch nie so viele Zugangsgesuche

Diese Vorstösse widersprechen dem zunehmenden Verlangen der Öffentlichkeit nach mehr Verwaltungstransparenz: Noch nie sind auf Bundesebene so viele Zugangsgesuche eingereicht worden wie im vergangenen Jahr. Wurden auf Bundesebene 2018 insgesamt 647 Zugangsgesuche gestellt, waren es im vergangenen Jahr 44 Prozent mehr (insgesamt 916 Gesuche).

Rein statistisch steigt in der Verwaltung auch der Prozentsatz der vollständig bewilligten Gesuche. In 59 Prozent der Fälle wird der Zugang inzwischen vollständig gewährt. Auffällig ist eine rekordhohe Zugangsquote von 86 Prozent im Verteidigungsdepartement (VBS). Zu den 225 Zugangsgesuchen des VBS gezählt werden indessen auch rund 170 Routine-Anfragen von Sportverbänden und Kantonen um Auskünfte aus der nationalen Datenbank für Sport zum Programm «Jugend und Sport».

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Unklar ist deshalb, wie sich eine Intervention von Verteidigungsministerin Viola Amherd ausgewirkt hat. Diese hatte ihrem Departement letztes Jahr einen Transparenzdialog verordnet, nachdem einzelne VBS-Ämter wegen mangelhafter Transparenz in die öffentliche Kritik geraten waren.

Zunehmend in der Zivilgesellschaft verankert

Für den Zugang zu Dokumenten der Bundesverwaltung verlangten die Behörden letztes Jahr 18 185 Franken. Nur bei 31 der 916 eingereichten Gesuche stellten Verwaltungseinheiten für Transparenzbemühungen eine Rechnung.  

2019 gingen beim EDÖB zudem 133 Schlichtungsanträge ein. Diese wickelte der Beauftragte im vor drei Jahren eingeführten, inzwischen bewährten Schnellverfahren ab. Laut der Statistik des Beauftragten verlangten 51 Prozent der abgeblitzten Zugangsgesuchsteller eine Mediation – neben 34 Medienschaffenden waren darunter auch 40 Private und 47 Unternehmen.

Diese Zahlen zeigen: Immer stärker ist das Öffentlichkeitsprinzip auch in der Zivilgesellschaft verankert.


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