Montag, 31. August 2026 |
22:14 Uhr
Kontroverse um Transparenz bei einem Arbeitskonflikt beim Zoll: Ein Mitarbeiter kontrolliert im Briefzentrum Mülligen Importsendungen des Onlinehandels. (Foto: Claudio Thoma/Keystone)
Von Michelle Isler. Der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes (EDÖB) fordert die Publikation eines Untersuchungsberichts zu möglichen Missständen beim Zoll. Er beruft sich dabei auf ein erhebliches öffentliches Interesse und die geltende Rechtsprechung.
Der EDÖB verweist auf ein rechtskräftiges Urteil. Dieses hielt in einem vergleichbaren Fall fest, der Verdacht auf verwaltungsinterne Missstände verleihe dem Transparenzinteresse besonderes Gewicht. Gestützt auf die Untersuchungsergebnisse solle sich die Öffentlichkeit ein eigenes Bild machen können.
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Montag, 20. November 2023 |
16:32 Uhr
Dunkelkammer: Gold-Raffinerie Metalor, Neuenburg. (Foto: Sandro Campardo/Keystone)
Von Eva Hirschi. Das Bundesgericht hat entschieden: Informationen zu Goldimporten sind vom Öffentlichkeitsgesetz ausgenommen. Damit bleibt der Handel mit Gold weiterhin undurchsichtig.
Es ist ein Leitentscheid, der Konsequenzen über die Schweiz hinaus hat: Raffinerien müssen nicht offenlegen, woher das importierte Gold stammt. So will es das Bundesgericht.
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Dienstag, 29. Juni 2021 |
12:41 Uhr
«Bewährungsprobe fürs Öffentlichkeitsprinzip»: Der Beauftragte Adrian Lobsiger. (Foto: Peter Schneider/Keystone)
Von Martin Stoll. Im Corona-Jahr 2020 verlangte die Öffentlichkeit von der Bundesverwaltung so viel Transparenz wie noch nie: Ein Viertel der Zugangsgesuche hatte einen Pandemie-Bezug. Die Behörden gewährten den Zugang zu diesen Dokumenten aber eher zurückhaltend.
Von den 1193 im letzten Jahr bei Bund eingereichten Zugangsgesuchen standen 308 Gesuche (26 Prozent) in einem Bezug zur Corona-Pandemie. Diese habe die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips geprägt, schreibt der Öffentlichkeitsbeauftragte Adrian Lobsiger in seinem aktuellen Jahresbericht.
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Dienstag, 30. Juni 2020 |
09:20 Uhr
Dispositiv auch gegen die Transparenz: Christian Bock, Direktor der Eidgenössischen Zollverwaltung. (Foto: Keystone/Marcel Bieri)
Von Martin Stoll. Das Bundesamt für Gesundheit und die Zollverwaltung wollen Bereiche ihrer Tätigkeit für geheim erklären. Das macht der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes in seinem Tätigkeitsbericht publik.
In der Gesellschaft stellt Adrian Lobsiger, der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes, eine «allgemeine Zunahme der Transparenzansprüche» fest. Doch der Bundesrat und einzelne Behörden beeindruckt dies wenig: Sie erklären bislang zugängliche Dokumente neu zur Verschlusssache.
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Montag, 25. Juni 2018 |
13:15 Uhr
Kulturwechsel «allmählich konsolidiert»: Öffentlichkeitsbeauftragter Adrian Lobsiger (rechts) mit seinem Stellvertreter Jean-Philippe Walter. (Foto: Keystone/Peter Schneider)
Von Martin Stoll. Der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes zieht eine positive Jahresbilanz und stellt einen «Kulturwechsel hin zu einer offenen Verwaltungstätigkeit» fest.
590 Gesuche sind laut dem Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) letztes Jahr beim Bund eingereicht worden, dreissig Gesuche mehr als im Jahr 2016. Leicht gestiegen ist allerdings auch die Ablehnungsquote: Wurden letztes Jahr 16 Prozent der Zugangsgesuche ganz abgelehnt, waren es 2017 durchschnittlich 21 Prozent.
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