Transparenz in engen Grenzen während der Pandemie

«Bewährungsprobe fürs Öffentlichkeitsprinzip»: Der Beauftragte Adrian Lobsiger. (Foto: Peter Schneider/Keystone)

Von Martin Stoll. Im Corona-Jahr 2020 verlangte die Öffentlichkeit von der Bundesverwaltung so viel Transparenz wie noch nie: Ein Viertel der Zugangsgesuche hatte einen Pandemie-Bezug. Die Behörden gewährten den Zugang zu diesen Dokumenten aber eher zurückhaltend.

Von den 1193 im letzten Jahr bei Bund eingereichten Zugangsgesuchen standen 308 Gesuche (26 Prozent) in einem Bezug zur Corona-Pandemie. Diese habe die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips geprägt, schreibt der Öffentlichkeitsbeauftragte Adrian Lobsiger in seinem aktuellen Jahresbericht.

Aus der neusten Statistik wird klar, dass die Bundesbehörden den Zugang zu Corona-Dokumenten teils nur zögerlich gewährten – obwohl Medien und Bürgerinnen und Bürger ein ausgeprägtes Bedürfnis gehabt hätten, das staatliche Handeln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nachzuvollziehen.

Bei lediglich 39 Prozent der Corona-Gesuchen wurde der Zugang vollständig gewährt. Die Zugangs-Quote in der Bundesverwaltung lag letztes Jahr deutlich höher, bei 51 Prozent.

Zoll und Seco liessen sich kaum in die Akten schauen

So gewährte das Bundesamt für Gesundheit (BAG) nur bei einem Viertel der Gesuche (25 Prozent) kompletten Zugang. Bei diesem Amt gingen am meisten Corona-Gesuche (134) ein. Noch geringer war diese Quote bei der Armee (20 Prozent) und im Generalsekretariat von Innenminister Alain Berset (6 Prozent). Äusserst selten gaben auch die Finanzverwaltung und das Generalsekretariat von Verteidigungsminsterin Viola Amherd ein Dokument ungeschwärzt heraus.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco und der Zoll wiesen die Hälfte aller Zugangsgesuche vollständig ab. So verweigerte das Seco Zugang zu Dokumenten der Corona-Kredite – und löschte sogar Daten. Der Zoll hielt von Radio SRF herausverlangte Einsatzbefehle zurück, obwohl der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes eine Herausgabe empfohlen hatte.

Das Aussendepartement hingegen gewährte den vollständigen Zugang in 92 Prozent der Fälle. Von 16 Corona-Gesuchen, die im Jahr 2020 bei Swissmedic eingingen, waren mehr als die Hälfte (9 Gesuche) Ende 2020 noch hängig. Teilweise seien die Gesuche um Zugang zu Corona-Dokumenten umfangreich und komplex gewesen, heisst es im Jahresbericht des Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB). Aus Rücksicht auf die hohe Belastung einiger Bundesstellen setzte sich der Öffentlichkeitsbeauftragte in Schlichtungsverfahren gegenüber Medienschaffenden für Frist-Erstreckungen ein.

Das BAG verzeichnete mit Abstand am meisten Corona-Zugangsgesuche.

Grosse Nachfrage nach amtlichen Dokumenten
Das Interesse der Öffentlichkeit an den Dokumenten der Verwaltung war auch 2020 ungebremst: Die Zahl der Zugangsgesuche stieg gegenüber dem Vorjahr um 30 Prozent. So gingen beim Innendepartement EDI 312 Gesuche und im Aussendepartement EDA 174 ein.

Seit 2016 hat sich die Zahl der Zugangsgesuche beim Bund verdoppelt.

 

Die Bevölkerung kenne die Öffentlichkeitsgesetze – nicht zuletzt dank Medienberichten – besser und nutze das Gesetz aktiv, schreibt der EDÖB. Der Trend zu mehr Zugangsgesuchen werde in den kommenden Jahren anhalten.

Bisweilen reagiert die Verwaltung auch trotzköpfig auf Zugangsgesuche. So hatte das Generalsekretariat von Ueli Maurers Finanzdepartement offensichtlich «kä Luscht» einer Privatperson Einsicht in Dokumente zu einer Corona-Risiko-Abwägung zu geben. Selbst gegenüber dem Öffentlichkeitsbeauftragten verweigerten Maurers Juristen die (gesetzlich vorgeschriebene) Mitwirkung am Schlichtungsverfahren.

In der Praxis kaum Zugangsgebühren

Auch 2020 haben einzelne Verwaltungsstellen für den Zugang zu amtlichen Dokumenten Geld verlangt.

Während das EJPD und die Bundeskanzlei keine Gebühren erhoben haben, verrechneten einige Verwaltungsstellen in den übrigen Departementen von Fall zu Fall Zugangsgebühren.

  • Von den 1 193 Zugangsgesuchen wurden bei 25 Transparenzgebühren verlangt
  • Insgesamt hat sich die Verwaltung für die Umsetzung des BGÖ mit 15 189 Franken bezahlen lassen (Vorjahr: CHF 18 185)
  • Am meisten Gebühren verlangt haben Verwaltungseinheiten im EDI (4 643Franken), im WBF (3 786 Franken) und im UVEK (3 310 Franken)
  • In 98 Prozent der Fälle bestand Gebührenfreiheit

«Die gelebte Verwaltungspraxis untermauert den von der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats vorgeschlagenen Grundsatz der Gebührenfreiheit beim Zugang zu amtlichen Dokumenten», schreibt der EDÖB in seinem Jahresbericht.

Wie transparent ist das VBS wirklich?

Laut offizieller Statistik ist das Verteidigungsdepartement von Bundesrätin Viola Amherd der transparenteste Zweig der Bundesverwaltung: In 73 Prozent (Vorjahr 86 Prozent) würde Zugangsgesuchen vollständig stattgeben. Zu den 184 gewährten Zugängen werden aber auch 141 Routine-Anfragen von Sportverbänden und Kantonen ans Bundesamt für Sport (Baspo) gezählt, welche die nationale Datenbank für Sport zum Programm «Jugend und Sport» betrafen. Zieht man diese Zahl ab, landet das VBS auf einem Schlussplatz (siehe Grafik).

Die Definition eines BGÖ-Gesuchs sei nicht davon abhängig, ob dieses einmalig oder routinemässig gestellt werde, teilt das VBS auf Anfrage mit: «Diese BGÖ-Gesuche von der Statistik abzuziehen, ist deshalb nicht korrekt.»

Die schöngerechneten Zahlen tauchen seit zwei Jahren in der Transparenzstatistik des Bundes auf – «seit der Einführung eines neuen Ticketing-Systems bei J+S», wie Baspo-Sprecher Tobias Fankhauser bestätigt.

Der Unterschied zwischen offizieller und nachgerechneter Statistik beim VBS beträgt 34 Prozent.

Dieser Umgang mit Gesuchszahlen hat seine Gründe: In einem Bericht der VBS-internen Revision wurde 2019 festgehalten, dass sich das VBS «gegen aussen intransparenter darstellt, als es tatsächlich ist». Anfragen für amtliche Dokumente, welche zum Beispiel von den Kommunikationsverantwortlichen oder Linienvorgesetzten direkt herausgegeben werden, müssten sich künftig in der BGÖ-Statistik niederschlagen.


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