Lobsigers Bilanz: «Noch gibt es Rückzugsgefechte»

Nicht nur Statistiken und Wetterdaten: Der Öffentlichkeitsbeauftragte Adrian Lobsiger an seiner Jahres-Pressekonferenz. Nicht nur Statistiken und Wetterdaten: Der Öffentlichkeitsbeauftragte Adrian Lobsiger an seiner Jahres-Pressekonferenz.

 

Von Martin Stoll. Der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes gibt sich kämpferisch: Er werde sich zur Wehr setzen, wenn Regierung oder Verwaltung versuchten, Transparenz abzubauen.

An seiner Jahrespressekonferenz zog Adrian Lobsiger eine verhalten positive Bilanz: «In allen Bereichen sehen wir Fortschritte», sagte der Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes (EDÖB) vor den Medien. Andererseits stelle er beim Thema Verwaltungstransparenz auch «gewisse Rückzugsgefechte» fest.

 

Aus der Statistik der vergangenen Jahre wird zwar deutlich, dass sich die Verwaltung ihren Bürgern heute im Schnitt weniger verweigert. Die Zahl der Fälle, in denen ein Amt den Zugang zu einem Dokument verwehrt, halbierte sich von 32 Prozent im Jahr 2007 auf 16 Prozent im Jahr 2016.

Eine Auswertung der neusten Zahlen zeigt aber auch, dass sich die Opposition gegen das Öffentlichkeitsprinzip punktuell hartnäckig hält. So haben die Verwaltungseinheiten des Finanzdepartements letztes Jahr noch immer 29 Prozent der Gesuche vollständig abgelehnt. Beim Verteidigungsdepartement waren es 22 Prozent (siehe Grafik). 

Überdurchschnittlich oft lehnte das Staatssekretariat für Bildung (in 67 Prozent der Fälle) den Zugang ab. Schlecht schliesst mit einer Ablehungsquote von 29 % auch das Finanzdepartement (EFD) ab. Überdurchschnittlich oft lehnte das Staatssekretariat für Bildung (in 67 Prozent der Fälle) den Zugang ab. Schlecht schliesst mit einer Ablehungsquote von 29 % auch das Finanzdepartement (EFD) ab.

 

Einzelne Behörden hatten sogar deutlich höher Ablehnungs-Quoten. Spitzenreiterin war 2016 das Staats­se­kre­tariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI). Es lehnte 67 Prozent der Zu­gangs­ge­su­che ab. Dieser Wert ent­spricht dem Vierfachen des Verwaltungs-Durchschnitts. Viele Gesuche lehnten auch Armasuisse (63 %) und der Zoll (58 %) ab.

Die aktualisierte Gebührenstatistik bestätigt, dass einzelne, transparenzfeindliche Verwaltungseinheiten den Zugang zu Dokumenten noch immer mit überhöhten Geldforderungen erschweren. Gesamthaft wurden letztes Jahr von Gesuchstellern 22 770 Franken Zugangsgebühren eingezogen. Geld verlangt wurden allerdings nur für rund 2 Prozent der Zugangsgesuche. Dafür fielen diese Rechnungen umso happiger aus: Das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung verlangte für zwei Gesuche 12 730 Franken. Das Justizdepartement 4 000 Franken für ein einziges Gesuch und das Verteidigungsdepartement für zwei Gesuche 2 660 Franken. Er hoffe, sagte Lobsiger, dass die parlamentarische Initiative Graf-Litscher, welche eine weitgehende Gebührenbefreiung vorsieht, umgesetzt wird.

Gegen einen Abgang durch die Hintertüre

Lobsiger kritisierte mit klaren Worten, dass einige Verwaltungseinheiten vom Öffentlichkeitsprinzip ausgenommen werden wollen. Es könne nicht sein, dass am Ende des Tages die Bundesverwaltung ihren Bürgerinnen und Bürgern nur noch Statistiken und Wetterdaten zugänglich mache. «Einer Aushöhlung des Öffentlichkeitsgesetzes werde ich in der parlamentarischen Beratungen konsequent bekämpfen», sagte Lobsiger vor den Medien.

Der Öffentlichkeitsbeauftragte rüffelte in seinem Jahresbericht den Bundesrat, der sich im letzten Jahr hinter das Bundesamt für Verkehr (BAV) gestellt hatte. Dieses will Audit- und Kontrollberichte vom BGÖ ausnehmen. Zudem wehrte er sich öffentlich gegen die Bestrebungen des Bundesamts für Bauten und Logistik (BBL), Unterlagen zu Beschaffungen künftig unter Verschluss zu halten.

Mehr gingen in die Schlichtung 

In seinem Jahresbericht warnt der EDÖB ausserdem vor der neuen Verordnung zum Nachrichtendienstgesetz. Damit nehme sich der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) praktisch ganz vom Öffentlichkeitsgesetz aus. Jede Information, die der NDB erhalte oder erstelle, würde laut der vorgeschlagenen Verordnung zur Verschlusssache. Im Nachrichtendienst-Gesetz sei aber nur von einer Ausnahme bei der Informationsbeschaffung die Rede. Lagebeurteilungen Analysen und Auswertungen müssten deshalb auch in Zukunft zugänglich sein.

Im vergangenen Jahr sind in der Bundesverwaltung 551 Zugangsgesuche eingereicht worden. Das sind 50 weniger wie im Vorjahr. Allerdings wehrten sich deutlich mehr Zugangsgesuchsteller für ihr Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten und reichten beim EDÖB 149 Schlichtungsanträge ein. Dies entspricht einer Zunahme um 52 Prozent.

Anfang 2017 hat der EDÖB ein beschleunigtes, mündliches Schlichtungsverfahren eingeführt. Davon verspricht sich Lobsiger eine kürzere Verfahrensdauer und mehr einvernehmlichen Lösungen. Die Erfahrungen der ersten sechs Monate seien positiv, sagt er an seiner Jahres-Pressekonferenz.


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