Laut dem EDÖB schlägt das Öffentlichkeitsprinzip Wurzeln

Kulturwechsel «allmählich konsolidiert»: Öffentlichkeitsbeauftragter Adrian Lobsiger (rechts) mit seinem Stellvertreter Jean-Philippe Walter. (Foto: Keystone/Peter Schneider)

Von Martin Stoll. Der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes zieht eine positive Jahresbilanz und stellt einen «Kulturwechsel hin zu einer offenen Verwaltungstätigkeit» fest.

590 Gesuche sind laut dem Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) letztes Jahr beim Bund eingereicht worden, dreissig Gesuche mehr als im Jahr 2016. Leicht gestiegen ist allerdings auch die Ablehnungsquote: Wurden letztes Jahr 16 Prozent der Zugangsgesuche ganz abgelehnt, waren es 2017 durchschnittlich 21 Prozent.

Die höchste Ablehnungsquote verzeichnete 2017 das Verteidigungsdepartement (VBS), wie eine Auswertung der Zugangsstatistik durch Öffentlichkeitsgesetz.ch ergibt. Grund sind der transparenzfeindliche Nachrichtendienst (Ablehnungsquote: 70 Prozent) und die Rüstungsbeschaffungsstelle Armasuisse (69 Prozent).

Auch das Finanzdepartement (EFD) schliesst – wie im Vorjahr – schlecht ab. Viele Gesuche wurden dort von der Steuerverwaltung (ESTV) und vom Zoll (EZV) ab­ge­schmettert (siehe Grafik).

 

Laut dem EDÖB hat sich der vom Gesetzgeber angestrebte Kulturwechsel vom Ge­heim­haltungs- zum Öf­fent­lich­keitsprinzip allerdings «allmählich konsolidiert»: Die Zugangszahlen haben sich auf einem Wert zwi­schen 550 und 600 pro Jahr eingependelt. Laut dem EDÖB ist auch bei der Tran­spa­renz-Praxis der Ämter ein «stabiles Bild» feststellbar. Bei etwas mehr als der Hälfte der Gesuche wird ein Zugang inzwischen gewährt.

Positives vermeldet der EDÖB auch bei den Gebühren: Haben in vergangenen Jahren einzelne Bundesstellen immer wieder versucht, Transparenz mit hohen Gebührenforderungen zu verhindern, scheint dies heute weniger oft der Fall zu sein. 2017 forderte die Verwaltung 6 160 Franken von Zugangsgesuchstellern ein. Im Vorjahr waren es noch 22 770 Franken gewesen. Über die Jahre seien bei lediglich 2,7 Prozent der gemeldeten Zugangsgesuche Gebühren verlangt worden, heisst es im aktuellen Tätigkeitsbericht des EDÖB. Ein Argument, das für die Abschaffung von Zugangsgebühren spricht.

Beschleunigtes Verfahren definitiv eingeführt

Gegen eine Zugangsverweigerung wehrten sich im letzten Jahr insgesamt 79 Personen mit einem Schlichtungsgesuch. Davon waren 21 Medienschaffende und 35 Privatpersonen. Das beschleunigte Schlichtungsverfahren, welches der EDÖB 2017 ausgetestet hat, war laut Lobsiger ein Erfolg. Wurden nach altem Regime lediglich 11 Prozent der Schlichtungen innert 30 Tagen erledigt, waren es 2017 immerhin 59 Prozent. Auch die Zahl der einvernehmlichen Lösungen konnte laut EDÖB von 25 Prozent auf 60 Prozent erhöht werden. Inzwischen werden Streitfälle zwischen Zugangsgesuchsstellern und der Verwaltung in einem kurzfristig einberufenen Meeting verhandelt. Im Anschluss daran eröffnete der Beauftragte seine Empfehlung mündlich und begründete diese schriftlich nur noch summarisch. Lediglich in Ausnahmefällen verfasste er umfassende Empfehlungen samt eingehender Analyse der Rechtslage. 

Notbremse beim Nachrichtendienst gezogen

Einen wichtigen Einfluss hatte der EDÖB bei den Verordnungsbestimmungen zum neuen Nachrichtendienstgesetz, wie aus dem Jahresbericht ersichtlich wird. Mit dem ursprünglichen Verordnungsentwurf hätte der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) praktisch all seine Dokumente vor der Öffentlichkeit wegschliessen können. Die Verordnung hätte die Transparenz noch mehr beschnitten, als dies das übergeordnete Nachrichtendienstgesetz verlangt hatte. Nach einer Intervention des EDÖB wurde diese pauschale Wegsperrklausel gestrichen.


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