Parlamentarier wollen keine Transparenz-Gebühren mehr

graf_litscher Das Öffentlichkeitsgesetz soll nachgebessert werden: Initiantin Graf-Litscher mit Justizministerin Simonetta Sommaruga.

Von Martin Stoll. Mit einer parlamentarischen Initiative verlangt SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher, dass für den Zugang zu amtlichen Dokumenten keine Gebühren mehr erhoben werden dürfen.

Mit ihrem Vorstoss für eine Änderung des Öffentlichkeitsgesetzes reagiert die Nationalrätin auf eine überbordende Gebühren-Praxis einzelner Verwaltungsstellen. Diese hatten in der Vergangenheit für den Zugang zu amtlichen Dokumenten selbst für einfache Zugangsgesuche Tausende Franken verlangt. Jetzt schlägt Graf-Litscher vor, dass nur noch in begründeten Ausnahmefällen, wenn der Aufwand der Verwaltung in keinem vertretbaren Verhältnis zum öffentlichen Interesse steht, eine Gebühr möglich ist. Unterzeichnet wurde die parlamentarische Initiative von 26 Nationalräten der SP, Grünen, SVP, CVP und FDP.

Zwar seien in der Vergangenheit Gebühren nur von wenigen Verwaltungsstellen verlangt worden, schreibt Graf-Litscher in ihrem Vorstoss. Sie beruft sich auf Angaben des Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB), wonach im Berichtsjahr 2014/15 in 97 Prozent der Gesuche kein Geld für die Transparenz eingefordert worden ist.

Wo den Antragsstellern aber eine Gebührenforderung angekündigt wurde, fiel sie umso höher aus: 16 500 Franken hätte beispielsweise eine Bürgerinitiative aus Buochs NW für einen 90-seitigen Bericht vom Bundesamt für Rüstung Armasuisse bezahlen sollen. Vom ehemalige Aargauer Bauunternehmer Richard Fischer verlangte das Amt für zwölf Dokumente zur umstrittenen Sanierung der Armee-Kleinlaster Duro 7900 Franken.

Auch die Bundeskanzlei stellte in letzter Zeit namentlich Medienschaffenden hohe Beträge für den Zugang zu amtliche Informationen in Rechnung. Für eine Liste mit freihändigen Vergaben der Verwaltung wollte sie 2800 Franken. In der Vergangenheit waren diese Informationen kostenlos zur Verfügung gestellt worden. Dabei hat sich gezeigt, dass sie von hohem öffentlichem Interesse sind: Dank ihnen konnte vor zwei Jahren ein grosser Korruptionsfall im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) aufgedeckt werden.

Einige Verwaltungsstellen haben ihre Gebührenpraxis verschärft, obwohl das Bundesgericht bereits 2013 in einem Entscheid zum Schluss gekommen ist, dass selbst eine geringe Gebühr von 100 oder 200 Franken abschreckend wirkt und Transparenz verhindert.

Trotzdem hat die Bundeskanzlei die Verwaltung in einem Rundmail aufgefordert, «bei BGÖ-Anfragen künftig systematisch Gebühren zu erheben».

Die bekannt gewordenen Gebührenexzesse kritisieren Parlamentarier von links bis rechts. Die Verwaltung könne nicht einfach eine Vollkostenrechnung machen, sagt etwa SVP-Nationalrat Alfred Heer. Schliesslich habe sie gewisse Grundaufgaben, und da gehöre die Information der Öffentlichkeit dazu. Tatsächlich hat die Verwaltung mit ihren Gebührenforderungen nicht einmal Geld gemacht: 2015 kamen gerade mal 2600 Franken zusammen. Die meisten Antragssteller liessen sich von den Gebührenforderungen der Verwaltung wohl abschrecken und zogen ihr Gesuch zurück.   

Der Privatdozent und BGÖ-Experte Daniel Dedeyan sagt, Gebühren würden in Einzelfällen gezielt als Zugangshindernis eingesetzt. «Das entspricht ganz und gar nicht dem Geist des Öffentlichkeitsprinzips und zeugt von einer gewissen Willkür», sagt er.

Mit einer Gesetzesänderung soll diese Fehlentwicklung jetzt korrigiert werden. In der Teilrevision des BGÖ, welche der Bundesrat beim Bundesamt für Justiz in Auftrag gab, ist die Gebührenfrage bis jetzt kein Thema. Dies dürfte sich nun ändern.


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