Das sind die Daten, welche die Regierung schwärzen wollte


Von Martin Stoll, Titus Plattner, Christian Brönnimann. Jetzt sind wichtige Eckdaten des Beschaffungswesen des Bundes publik. Nach dreijährigem Ringen mit Verwaltung und Regierung haben SonntagsZeitung und Le Matin Dimanche umfangreiches Datenmaterial zu den vierzig wichtigsten Bundeslieferanten publizieren können.

Im Dezember hat das Bundesgericht den Zugang zur Beschaffungsstatistik des Bundes freigegeben. Bis zuletzt bekundete die Verwaltung Mühe mit dem Urteil. Für die Datenherausgabe nahm sie sich Monate Zeit und verlangte für das Erstellen des 32-seitigen PDF’s 950 Franken. Das VBS widersetzte sich zudem dem Urteil und lieferte die Daten nur unvollständig – aus Angst um die Innere Sicherheit. Wohin die 5 Millarden Franken fliessen, welche die Bundesverwaltung für Aufträge und Einkäufe jährlich ausgibt, ist jetzt aber in wichtigen Teilen nachvollziehbar.

 

In einer interaktiven Grafik sind die Angaben der wichtigsten vierzig Bundeslieferanten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden. Eine erste Analyse der Daten zeigt einen teilweise lockeren Umgang mit Steuerfranken. Für ein Kaderseminar im Mai 2011 checkten beispielsweise 26 Mitarbeiter der Bundeskanzlei im 5-Sterne-Haus Grandhotel Waldhaus Flims ein. Kostenpunkt für den zweitägigen Anlass: 800 Franken pro Person.i

Nun lässt sich auch erstmals nachverfolgen, in welchem Ausmass die einzelnen Ämter Dienstleistungen einkaufen. Pro Jahr gibt die Verwaltung über 700 Millionen Franken für Dienstleistungen aus. Die parlamentarische Aufsicht kritisierte wiederholt, dass zu oft externe Experten eingesetzt würden, was teuer und intransparent sei, weil der eigentliche Personalaufwand nicht klar ausgewiesen werde.

 

Die Verwaltung hatte Angst vor einem Dammbruch

Der lange Weg zu Transparenz der Beschaffungsdaten begann am 16. November 2012 mit einem knappen Mail ans Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL). Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz verlangten wir Zugang zur Beschaffungsstatistik des Bundes. Drei Jahre lang wehrte sich die Verwaltung dagegen. Was sie dazu bewog, die Namen der grössten Bundeslieferanten geheim halten zu wollen, ist bis heute nicht klar. Klar ist, dass die Order dazu von der Regierung kam. Am 1. Mai 2013 wies der Bundesrat die Verwaltung an, die Dokumente nur anonymisiert zugänglich zu machen. Eine für den Bundesrat erstellte Erörterung erklärt die Verweigerungshaltung teilweise. Einflussreiche Kreise in der Verwaltung hegten Bedenken, dass die Beschaffungsstellen des Bundes in den Fokus von Medienschaffenden geraten und die Herausgabe von weiteren internen Beschaffungsanalysen verlangt werden könnten.

Obwohl der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes darauf hinwies, eine Schwärzung von Lieferantenfirmen verstosse gegen das Recht, blieb das federführende BBL hartnäckig und engagierte eine Anwaltskanzlei. Am 21. Mai 2014 übergab eine Juristin der SwissLegal-Gruppe dem Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen eine umfangreiche Stellungnahme. Darin wurde ein eigentliches Schreckensszenario entworfen: Die Publikation der Beschaffungsliste könne Aktienkurse beeinflussen, wurde etwa behauptet. Das Bundesgericht zerpflückte die Argumente und segnete im Dezember den Zugang zu den Informationen ab. Allein für die Rechtsanwältin gab der Bund 66 453 Franken an Steuergeldern aus.

Restlos transparent ist das eidgenössische Beschaffungswesen auch heute nicht: Das Bundesgericht verwehrte der Öffentlichkeit die umfassende Liste mit allen Bundeslieferanten. Durchschnittlich deckt die jetzt publizierte Liste die Hälfte des Auftragsvolumens ab.

Im Ausland ist Transparenz im Beschaffungswesen teilweise selbstverständlich. Selbst die Regierungen der Slowakei oder Kenias stellen nach Beschaffungsskandalen ihren Bürgern umfangreiche Datensätze zur Verfügung. Mit dem Resultat, dass hier die Öffentlichkeit immer wieder Belege für Behördenkorruption ans Licht bringt und so für ein besseres Funktionieren des Staates sorgt. 

Die Publikumsreaktionen auf die Veröffentlichung der Daten sind positiv: «Vielen Dank für das Erkämpfen dieser Daten und deren Aufbereitung im sehr gut gelungenen Visualisierungs-Tool», schrieb Lukas Aeschbacher. «Ganz hervorragend, diese Arbeit für die Transparenz!», meinte Florian Steinsiepe und fragte: «Wie bekommen wir, die Öffentlichkeit, nun auch noch den Rest der Daten?»


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