Achtung: Intransparenz-Grippe grassiert in der Verwaltung

«Grosszügige Anwendung der Ausnahmebestimmung»: Die Spitze der Bundeskanzlei mit Bundeskanzler Walter Thurnherr (Mitte) bei einer Medienkonferenz zu E-Voting im April 2017. (Foto: Keystone)

Von Florian Imbach. Im Umgang mit Journalisten haben Angestellte der Verwaltung eine robuste Abwehrhaltung entwickelt. Sie setzen auf eine breite Palette an Gründen, weshalb genau dieses oder jenes Dokument nicht öffentlich sein soll. Ein Erfahrungsbericht. 

Die Gründe, mit denen der Zugang zu Dokumenten abgewehrt wird, nenne ich Intransparenta. Sie sind leider so erfolgreich wie Grippeviren in einem Altersheim. Wer das Öffentlichkeitsgesetz nicht gut kennt, lässt sich durch die erste Welle niederstrecken. Und wer das Gesetz kennt, weiss, wie lange ein Intransparenta-Ausbruch dauern kann, selbst wenn man mit dem Einsichtsgesuch ein wirkungsvolles Anti-Intransparentum einsetzt.

Die Liste der Intransparenta ist lang. So kann die Behörde zu dem Schluss kommen, die «wirtschaftspolitischen Interessen der Schweiz» könnten gefährdet werden. Oder die Beamten finden, ihre «freie Meinungs- und Willensbildung» würde wesentlich beeinträchtigt.

Da ich seit Jahren mit dem Öffentlichkeitsgesetz arbeite, dachte ich, alle Intransparenta zu kennen. Ich betrachtete mich als geimpft oder zumindest aufgeklärt. Umso überraschter war ich, als die Bundeskanzlei dieses Jahr einen mir unbekannten Strang Intransparenta einsetzte. Absatz 1 Bestimmung e des Artikels 7 des Öffentlichkeitsgesetzes: «Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn durch seine Gewährung die Beziehungen zwischen dem Bund und den Kantonen oder zwischen Kantonen beeinträchtigt werden können.» 

Beziehungskrise in der Bundeskanzlei?

Was war so gefährlich, dass es den innerhelvetischen Frieden gefährdete? Es ging um Antworten der kantonalen Staatskanzleien auf eine Umfrage der Bundeskanzlei zu E-Voting, dem Abstimmen per Internet. Ich plante einen Beitrag zum Thema für die Rundschau und hatte Hinweise, dass die Kantone erhebliche Vorbehalte haben gegenüber E-Voting – vor allem, was die hohen Kosten anbelangt. Und dies obschon sich gegen aussen kein Offizieller getraut, die Bundeskanzlei für ihre E-Voting-Offensive zu kritisieren.

In den Schreiben an die Bundeskanzlei fand ich viele der Vorbehalte dann schwarz auf weiss. Der Schwyzer Regierungsrat beispielsweise schreibt der Bundeskanzlei, er vermute, E-Voting werde einige Kantone «an ihre fachlichen und technischen Grenzen bringen oder gar überfordern». Und die St.Galler Kollegen geben zu bedenken, dass die Vorteile für den Bürger nicht ersichtlich seien, wo doch mit dem brieflichen Kanal «bereits eine etablierte Möglichkeit zur raschen und einfachen Stimmabgabe» zur Verfügung stehe.

Während der Schaffhauser Regierungsrat noch diplomatisch von einem «schlechten Kosten-Nutzen-Verhältnis» spricht, rechnet der Kanton Innerrhoden der Bundeskanzlei vor, dass eine einzelne Abstimmungsteilnahme pro Auslandsschweizer 200 Franken kosten werde. Der Ratsschreiber kommt zum Schluss: «Kosten in dieser Grössenordnung stehen gemessen am Nutzen im Kanton in einem nicht vertretbaren Verhältnis.»

Ich kenne diese Aussagen heute, weil das Öffentlichkeitsprinzip am Ende siegte. Was ich auch bemerkte: Die heissesten Formulierungen fanden nicht Einzug in eine von der Bundeskanzlei verfasste Auswertung. Einmal mehr zeigt sich: Verlange und konsultiere immer die Originaldokumente und verlasse dich nicht auf Zusammenfassungen Dritter.

Die Bundeskanzlei wollte die Dokumente anfänglich nicht herausrücken. Ihre Juristen sahen die Beziehung des Bundes zu den Kantonen gefährdet. Oder wie ein Sprecher sinngemäss erklärte: Die Umfrage basiere auf einem Vertrauensverhältnis. Wenn Antworten später publik würden, sei das Vertrauen nicht mehr da. Das ist bemerkenswert. Da tauschen sich staatliche Verwaltungsstellen in einer offiziellen staatlichen Umfrage zu einem staatlichen Geschäft aus – und diese Dokumente sollen nicht öffentlich sein? Für welche Dokumente soll denn das Öffentlichkeitsprinzip gelten, wenn nicht genau für solche? Meine Argumente liessen aber weder den Sprecher noch die Juristen der Bundeskanzlei erweichen. Nach mehreren erfolglosen Telefongesprächen blieb mir nichts anderes, als ein Einsichtsgesuch einzureichen.

Ein Kanton weigert sich

Die Bundeskanzlei machte dann, was sie offenbar am besten kann: Sie führte eine Umfrage durch. Sie fragte alle Staatskanzleien eigens nochmals an, ob diese mit der Veröffentlichung einverstanden seien. Ich gehe davon aus, dass die Bundeskanzlei mit ihrem Vorgehen Verantwortung delegieren wollte. Ein grosser Aufwand, um sich abzusichern. Und eine weitere Verzögerung. Für mich bedeutete das, dass ich weitere Tage warten musste.

Am Ende stellte sich das Verhältnis der Kantone zum Bund als stabiler heraus, als die Bundeskanzlei befürchtet hatte. Von allen Kantonen wehrte sich lediglich der Kanton Thurgau gegen eine Veröffentlichung (nicht zum ersten Mal). Und da dieser Kanton als einer der letzten Stände noch kein Öffentlichkeitsgesetz kennt, bleibt es wohl auch sein Recht, sich weiterhin in die Geheimnishöhle zu verkriechen.

Es war nicht das erste Mal, dass die Bundeskanzlei das Kantons-Intransparentum anwendete. Der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes musste darum zuhanden der Bundeskanzlei in einer Empfehlung bereits festhalten, «dass mit einer zu grosszügigen Anwendung der Ausnahmebestimmung (Art. 7 Abs. 1 Bst. e BGÖ) die Gefahr von pauschalen Zugangsverweigerungen einhergehen könnte, sobald einzelne Informationen einen Zusammenhang mit Kantonen aufweisen».

Für meine Publikation hatte das Intransparentum leider einen Effekt. Ich konnte die Informationen für meine Recherche nicht mehr angemessen berücksichtigen. Doch ergaben sich aus den Stellungnahmen Anhaltspunkte für weitere Recherchen. Und wir wissen nun für zukünftige Fälle, dass sich die Kantone nicht daran stören, wenn der Bund solche Umfrageantworten veröffentlicht.

Also: Nutzt Anti-Intransparenta, auch wenn es vielleicht für eure Recherche nicht mehr reicht. Denn nur so können wir dem Öffentlichkeitsprinzip zum Durchbruch verhelfen.

PS: Auch wenn ich den Entscheid der Verantwortlichen bei der Bundeskanzlei als falsch erachte, die Dokumente erst auf Gesuch hin zu veröffentlichen und vor der Veröffentlichung eine Umfrage durchzuführen, möchte ich festhalten, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeskanzlei mein Gesuch speditiv und professionell beantworteten. Und am Ende bekam ich – wenn auch mit Verzögerung – die Dokumente, die ich benötigte.


Florian Imbach ist Journalist und arbeitet als Reporter beim Nachrichtenmagazin Rundschau des Schweizer Fernsehens in Zürich.  florian.imbach@srf.ch 

Ähnliche Erfahrungen gemacht hat der Rechtsanwalt Martin Steiger. Geschildert hat er diese in einem Blogbeitrag auf DirekteDemokratie.com.

 


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