Langes Feilschen um zwei nackte Zahlen

Hätte Information nicht zurückhalten dürfen: Ex-Geheimdienstchef Markus Seiler. (Foto: Keystone/Alessandro della Valle)

Von Anne-Lea Berger. Es ging ums Prinzip: «Blick»-Journalist Ruedi Studer hat vor Bundesverwaltungsgericht einen Entscheid für eine transparente und rasche Erledigung von Zugangsgesuchen erstritten.

Das Bundesverwaltungsgericht gibt Studer mit seinem Urteil recht. Vor über einem Jahr hat dieser zwei Zahlen verlangt: Wie viele Asylgesuche der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) 2016 überprüft, und wie viele er davon zur Ablehnung empfohlen hat. Die Zahlen fürs Jahr 2015 hatte der NDB zügig freigegeben.

Nicht so dieses Mal: Die Bundeskanzlei (BK) schaltete sich ein und sagte, Studer hätte die Zahlen für 2015 «eigentlich nicht erhalten dürfen», sie seien Teil des Geschäftsberichts des Bundesrats und deshalb erst mit dessen Veröffentlichung im März zugänglich. Adrian Lobsiger, der EDÖB, reagierte rasch. Wenige Tage vor der  Veröffentlichung des Geschäftsberichts fand die Schlichtungsverhandlung zwischen Journalist Studer, NDB und BK statt. Aber auch die gleichentags ergangene Empfehlung des EDÖB, wonach dem Zugang sofort stattzugeben sei, änderte nichts an der Verweigerung des NDB und der BK: Die Zahlen wurden erst mit der Veröffentlichung des Geschäftsberichts des Bundesrats wenige Tage später öffentlich.

Die bundesrätliche Publikation muss nicht abgewartet werden  

Im Hinblick auf künftige Fälle wandte sich Studer trotzdem an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses stellt nun klar, dass  der NDB den Zugang zu den Daten zu Unrecht verweigert hat. Zudem sei sehr wohl der NDB und nicht die BK für die Beantwortung des Gesuch zuständig gewesen. Denn dieses habe klar nicht den Geschäftsbericht des Bundesrats, sondern bloss die statistische Angabe des NDB betroffen.

Als Ersteller dieser Daten könne sich das NDB nicht der Zuständigkeit entziehen, bloss weil seine Daten nun Teil des Geschäftsberichts seien, zumal diese bloss einen Anhang und zwei Zahlen wohl keine Grundlage für einen politischen oder administrativen Entscheid darstellen würden.

Auf Artikel 67 des neuen Nachrichtendienstgesetzes, welches erst nach dem Eingang des Zugangsgesuchs in Kraft getreten ist, geht das Urteil nicht ein. Die Ausnahmebestimmung schliesst das BGÖ bei amtlichen Dokumenten aus, welche die Informationsbeschaffung betreffen. Auch wenn dies klar ein weitreichender Entzug der öffentlichen Kontrolle über die Tätigkeiten des NDB darstellt; ein Zugangsgesuch zu rein statistischen Angaben sollte also weiterhin ausschliesslich unter dem BGÖ zu beurteilen sein.

Der EDÖB ist erfreut über das Urteil:  «Es bestätigt die bisherige Rechtsprechung und könnte Signalwirkung für eine zeitnahe Beantwortung von Zugangsgesuchen haben», sagt er auf Anfrage von Blick. Im vorliegenden Fall habe das Gericht dem Versuch der Verwaltung, den zeitgerechten Zugang der Bevölkerung zu amtlichen Informationen mit künstlich anmutenden Argumenten zu verzögern, eine Absage erteilt.

 


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