Tag: BVGER

Von Strafen für Steuersünder soll niemand erfahren

Kabinettjustiz bei der Steuerverwaltung des Bundes: Amtsentscheide gegen Delinquenten will das Amt geheimhalten. (Foto: Keystone/Gaetan Bally)

Von Mischa Aebi. Die Steuerverwaltung ESTV weigert sich, Strafbescheide von Steuersündern öffentlich zugänglich zu machen. Damit bleibt geheim, wie die Steueraufsicht des Bundes das Gesetz bei Steuersündern anwendet.

Die Sonntagszeitung wehrt sich nun mit einer Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die Geheimhaltepraxis der ESTV. Sie hat eine Beschwerde eingereicht.

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Gericht verlangt Transparenz bei Rüstungsgeschäften

Jetzt  muss die Verwaltung detailliert Auskunft geben: Ein Arbeiter kontrolliert im Rüstungsunternehmen Ruag hergestellte Munition. (Foto: Keystone/Alessandro della Valle)

Von Jan Jirát. Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass das Seco eine Liste der Schweizer Rüstungsfirmen herausgeben muss, die ein Gesuch um Ausfuhr von Kriegsmaterial gestellt hatten.

Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige fürs Staatsekretariat für Wirtschaft (Seco). Dieses argumentierte, die von der Wochenzeitung (WOZ) verlangte Liste beeinträchtige die aussenpolitischen Interessen und gefährde den bilateralen Informationsaustausch mit anderen Staaten – insbesondere im sicherheitspolitischen Bereich.

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Die SonntagsZeitung kämpft vor Gericht für Protokolle

«Offen für Diskussionen und Interviews»:Der BSV-Direktor Yves Rossier (rechts) während der Sommersession. (Foto: Keystone)

Von Martin Stoll. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) will Dokumente von Verwaltungskom-
missionen vom Öffentlichkeitsgesetz ausnehmen. Die SonntagsZeitung zieht den Fall vor Bundes- verwaltungsgericht.

In der eidgenössischen Kommission für
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, der AHV/IV-Kommission, sitzen Vertreter von Wirtschaftsverbänden und Versicherungen und Abgesandte von Kantonen und des Bundes. Das 20-köpfige Gremium diskutiert Grundsatzfragen der Invalidenversicherung und berät darüber, wie es mit der AHV weiter gehen soll.

Was die Verwaltungskommission bespricht, soll nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Diese Meinung vertritt das von Yves Rossier geführte Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hartnäckig. Es weigert sich trotz Aufforderung des Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten Hanspeter Thür, Sitzungsprotokolle zugänglich zu machen.

Die Geschichte beginnt mit einer Anfrage bei der Kommissionssekretärin. Im Mai 2010 verlangte die SonntagsZeitung Einsicht in  Protokolle und einen Jahresbericht. Zwei Monate zuvor hatte der Datenschutz-
und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) in einer Empfehlung zur Eidgenössischen Impfkommission (EKIF) festgehalten, dass Verwaltungskommissionen dem Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) unterstellt sind. Auch das Bundesamt für Justiz (BJ) hielt in den Richtlinien zur Umsetzung des BGÖ unmissverständlich fest, dass für ausserparlamentarische Kommissionen das BGÖ gilt.

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