Die SonntagsZeitung kämpft vor Gericht für Protokolle

«Offen für Diskussionen und Interviews»:Der BSV-Direktor Yves Rossier (rechts) während der Sommersession. (Foto: Keystone)

Von Martin Stoll. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) will Dokumente von Verwaltungskom-
missionen vom Öffentlichkeitsgesetz ausnehmen. Die SonntagsZeitung zieht den Fall vor Bundes- verwaltungsgericht.

In der eidgenössischen Kommission für
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, der AHV/IV-Kommission, sitzen Vertreter von Wirtschaftsverbänden und Versicherungen und Abgesandte von Kantonen und des Bundes. Das 20-köpfige Gremium diskutiert Grundsatzfragen der Invalidenversicherung und berät darüber, wie es mit der AHV weiter gehen soll.

Was die Verwaltungskommission bespricht, soll nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Diese Meinung vertritt das von Yves Rossier geführte Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hartnäckig. Es weigert sich trotz Aufforderung des Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten Hanspeter Thür, Sitzungsprotokolle zugänglich zu machen.

Die Geschichte beginnt mit einer Anfrage bei der Kommissionssekretärin. Im Mai 2010 verlangte die SonntagsZeitung Einsicht in  Protokolle und einen Jahresbericht. Zwei Monate zuvor hatte der Datenschutz-
und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) in einer Empfehlung zur Eidgenössischen Impfkommission (EKIF) festgehalten, dass Verwaltungskommissionen dem Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) unterstellt sind. Auch das Bundesamt für Justiz (BJ) hielt in den Richtlinien zur Umsetzung des BGÖ unmissverständlich fest, dass für ausserparlamentarische Kommissionen das BGÖ gilt.

Damit waren die Türen zu rund 200 Kommissionen der Bundesverwaltung aufgegangen; zu Kommissionen, die es in der Bundesverwaltung zu fast jedem Thema gibt und die von der Verwaltung privilegiert informiert werden.

Das Bundesamt für Sozialversicherungen schmetterte die Anfrage der SonntagsZeitung um Einsicht in die Kommissionsprotokolle trotzdem ab. «Die ausserparlamentarischen Kommissionen sind vom Geltungsbereich des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip ausgenommen», behauptete das BSV in seiner Antwort an die SonntagsZeitung keck. Da die Protokolle Personendaten enthalten würden, könnten sie «aus Gründen des Datenschutzes» in ihrer aktuellen Form nicht veröffentlicht werden. Die Kommission habe keine Geheimnisse, fügte der Leiter des BSV-Direktionsstabs noch an. «Sie ist offen für Diskussionen und Interviews.»

Bei dieser Haltung bleibt das BSV unbeirrt, bis heute: Selbst nachdem das Bundesverwaltungsgericht im Juni 2011 in einem Entscheid festhielt, dass Verwaltungskommissionen seit dem 1. Januar 2009 unters Öffentlichkeitsgesetz fallen.

Das Bundesamt verhält sich anders wie alle anderen Verwaltungskommissionen. Ob die Natur- und Heimatschutzkommission, die Filmkommission, die Kommission für nukleare Sicherheit oder die Landwirtschaftskommission: Alle machen, wenn gefragt, ihre Protokolle zugänglich.

Für die Haltung des BSV findet der EDÖB dann auch klare Worte: Das Amt verfolge seit dem 1. Januar 2009 eine Praxis, die dem Ziel und Zweck der Regierungs- und Verwaltungsorganisation widerspreche, heisst es im Schlichtungsentscheid. Weiter stellt der Beauftragte fest, dass das BSV «dem Ziel und Zweck des Öffentlichkeitsgesetzes entgegenarbeitet hat.»

Das BSV will die Türe zu den ausserparlamentarischen Kommissionen für die Öffentlichkeit wieder schliessen. Deshalb wird die SonntagsZeitung den für die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips wichtigen Fall in den nächsten Tagen ans Bundesverwaltungsgericht weiterziehen. In einem früheren Fall wurde das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) vom Bundesverwaltungsgericht gerügt, weil es die so genannte IV-Checkliste unter Verschluss hielt.


1 Kommentar

Kommentar schreiben

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar schreiben zu können.