Von Strafen für Steuersünder soll niemand erfahren

Kabinettjustiz bei der Steuerverwaltung des Bundes: Amtsentscheide gegen Delinquenten will das Amt geheimhalten. (Foto: Keystone/Gaetan Bally)

Von Mischa Aebi. Die Steuerverwaltung ESTV weigert sich, Strafbescheide von Steuersündern öffentlich zugänglich zu machen. Damit bleibt geheim, wie die Steueraufsicht des Bundes das Gesetz bei Steuersündern anwendet.

Die Sonntagszeitung wehrt sich nun mit einer Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die Geheimhaltepraxis der ESTV. Sie hat eine Beschwerde eingereicht.

Strafurteile müssen grundsätzlich öffentlich einsehbar sein. Das steht in der Bundesverfassung. Die meisten Gerichte und Staatsanwaltschaften halten sich an das Öffentlichkeitsprinzip im Strafrecht. Anders ist dies bei der eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV). Sie hat ebenfalls die Kompetenz, strafrechtliche Sanktionen auszusprechen: Sie darf Steuersünder mittels sogenannter Strafbescheide verurteilen.

Doch die ESTV weigert sich, ihre Strafbescheide öffentlich zugänglich zu machen. Sie hat ein entsprechendes Gesuch der Sonntagszeitung abgelehnt. Selbst nachdem der eidgenössische Datenschützer der ESTV empfohlen hat, die Strafbescheide zumindest anonymisiert zugänglich zu machen, blieben die Steuerbeamten des Bundes hart. Die Steuerverwaltung berief sich bei ihrer Weigerung unter anderem auf das Steuergeheimnis.

Nun hat die Sonntagszeitung beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde gegen den Entscheid der ESTV eingereicht. Das Gericht wird nun prüfen, ob Strafbescheide der ESTV anders als alle anderen Strafurteile tatsächlich geheim sind.

Der Grund, warum der Gesetzgeber festgelegt hat, dass Strafurteile grundsätzlich öffentlich sein müssen: Durch die Öffentlichkeit soll die sogenannte Kabinettjustiz verhindert werden. Die Öffentlichkeit und die Politik soll kontrollieren können, ob die vom Volk gewählten Richter zu streng oder zu milde urteilen.

Die Öffentlichkeit der Strafurteile ist – anders als bei gewöhnlichen amtliche Dokumente – nicht im Öffentlichkeitsgesetz geregelt. Sie leitet sich ab von Artikel 30 der Bundesverfassung ab. Das Bundesgericht hat die konkrete Anwendung des Artikels auf schriftliche Strafurteile und Strafbescheide bereits mehrfach bestätigt.

 

 


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