Jetzt sind die Nutzniesser der Presseförderung bekannt

Vergünstigte Zustellung war lange Verschlussache: Der ehemalige Postchef Claude Béglé verteilt Zeitungen und Briefe auf der Lenzerheide. (Foto: RDB/Siggi Bucher)

Von Isabelle Schwab und Nick Lüthi. Die indirekte Presseförderung ist umstritten. Viele Verleger halten die Subvention für überlebenswichtig – existenzsichernd sind sie trotzdem nicht. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz hat die Medienwoche die Beträge für die Jahre 2013 und 2014 vom Bundesamt für Kommunikation herausverlangt.

Besser als nichts ist es allemal, sagen die Verleger. Mit 30 Millionen Franken unterstützt der Bund jährlich kleine und mittelgrosse Tages- und Wochenzeitungen. Das heisst: Bei einer Auflage von weniger als 40’000 Exemplaren und einem redaktionellem Anteil, der mehr als die Hälfte der Zeitung ausmacht, darf ein Verlag seine Zeitung um rund 20 Rappen günstiger durch die Post zustellen lassen.

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Wer sich für Transparenz wehrt, bekommt oft Recht

Von Martin Stoll. In Streitfällen korrigierte der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes im letzten Jahr sehr oft die zurückhaltende Zugangspraxis der Verwaltung: In drei Vierteln der Fälle bekamen Medienschaffende und andere Gesuchsteller ganz oder teilweise Recht, wenn sie sich gegen einen abschlägigen Verwaltungsentscheid wehrten.

Nur wer bellt, kommt zu seinem Recht: Die Verwaltung entscheidet oft gegen Transparenz und wendet das Öffentlichkeitsprinzip fahrig an. (Foto: RDB/Daniel Ammann)

Eine Auswertung aller vom Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) 2015 abgeschlossenen Schlichtungsfälle zeigt ein deutliches Bild. Von 55 abgegebenen Empfehlungen gab der EDÖB 41 Medienschaffenden, Privatpersonen oder Interessenvertretern ganz oder teilweise Recht. Dabei behandelte die Transparenz-Schlichtungsstelle des Bundes im letzten Jahr so viele Fälle wie noch nie.

Dauerkunden bei der Schlichtungsstelle waren 2015 das Staatsekretariat für Wirtschaft (Seco), das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) und das Staatssekretariat für Migration (SEM). Die drei Ämter machten fast einen Drittel der behandelten Dossiers aus.

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Presseförderung: Keine Zahlen von Post, Bakom & Co.

An wen die Millionen für die Verbilligung der Presse-Zustellung geht, ist geheim. (Foto: RDB/Geisser)

Von Nick Lüthi. Jährlich zahlt der Bund 50 Millionen Franken für die Presseförderung. Mit dem Geld gewährt die Post zahlreichen Verlagen und Vereinen Vergünstigungen auf den Versand ihrer Zeitungen und Zeitschriften. Wie Medienunternehmen profitieren, bleibt geheim. Die Medienwoche verlangt nun Einsicht in die amtlichen Dokumente.

Darauf gründen Selbstverständnis und Stolz einer ganzen Branche: Die Unabhängigkeit der Medien ist ihr höchstes Gut, der Staat soll sich darum möglichst fernhalten. Das liberale Credo taugt indes oft nur als Sonntagspredigt. Geht es ums profane Geschäft nimmt man gerne, was der Staat bereithält. So erhalten Lokal- und Regionalzeitungen pro Jahr 30 Millionen Franken Ermässigung auf dem regulären Zustelltarif. Mit weiteren 20 Millionen werden in gleicher Weise Vereinspublikationen unterstützt.

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Bundesverwaltung im Test: Nur 4 von 53 reagierten richtig

Von Martin Stoll. Das Öffentlichkeitsgesetz ist in Schweizer Amtsstuben noch nicht angekommen. Das zeigt der Transparenztest von Öffentlichkeits­gesetz.ch und SonntagsZeitung.

«Terminkalender absolut vertraulich»: Abgewimmelt im Vorzimmer von Justizministerin Simonetta Sommaruga. (Foto: Keystone)

Im April und Mai 2011 wandte sich Hans Walter L., Präsident einer «Aktion für eine effiziente Verwaltung», an 53 Amtsstellen der Bundesverwaltung: «Wir sind engagierte Bürgerinnen und Bürger. Unser Anliegen ist es, dass unser Land mit einer effizienten Verwaltung ausgerüstet ist.»

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