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Presseförderung: Keine Zahlen von Post, Bakom & Co.

An wen die Millionen für die Verbilligung der Presse-Zustellung geht, ist geheim. (Foto: RDB/Geisser)

Von Nick Lüthi. Jährlich zahlt der Bund 50 Millionen Franken für die Presseförderung. Mit dem Geld gewährt die Post zahlreichen Verlagen und Vereinen Vergünstigungen auf den Versand ihrer Zeitungen und Zeitschriften. Wie Medienunternehmen profitieren, bleibt geheim. Die Medienwoche verlangt nun Einsicht in die amtlichen Dokumente.

 

Darauf gründen Selbstverständnis und Stolz einer ganzen Branche: Die Unabhängigkeit der Medien ist ihr höchstes Gut, der Staat soll sich darum möglichst fernhalten. Das liberale Credo taugt indes oft nur als Sonntagspredigt. Geht es ums profane Geschäft nimmt man gerne, was der Staat bereithält. So erhalten Lokal- und Regionalzeitungen pro Jahr 30 Millionen Franken Ermässigung auf dem regulären Zustelltarif. Mit weiteren 20 Millionen werden in gleicher Weise Vereinspublikationen unterstützt.

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10 000 Franken für ein bisschen Prüfbericht

Von Martin Stoll. Die Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) verlangt für die Herausgabe eines 28-seitigen Berichts 8000 bis 10 000 Franken. Immer wieder versuchen Bundesstellen mit überrissenen und ungerechtfertigten Gebührenforderungen Transparenz zu verhindern.

Der Prüfbericht zu einem Beschaffungsprojekt der Armee ist zwar «vertraulich» klassifiziert. Das heisst aber nicht, dass er unter Verschluss bleiben muss. Laut geltendem Recht muss in so einem Fall die zuständige Stelle prüfen, ob ein Dokument deklassifiziert oder zumindest teilweise zugänglich gemacht werden kann.

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