10 000 Franken für ein bisschen Prüfbericht

Von Martin Stoll. Die Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) verlangt für die Herausgabe eines 28-seitigen Berichts 8000 bis 10 000 Franken. Immer wieder versuchen Bundesstellen mit überrissenen und ungerechtfertigten Gebührenforderungen Transparenz zu verhindern.

Der Prüfbericht zu einem Beschaffungsprojekt der Armee ist zwar «vertraulich» klassifiziert. Das heisst aber nicht, dass er unter Verschluss bleiben muss. Laut geltendem Recht muss in so einem Fall die zuständige Stelle prüfen, ob ein Dokument deklassifiziert oder zumindest teilweise zugänglich gemacht werden kann.

Im konkreten Fall hätte diese Überprüfung vom Verteidigungsdepartement vorgenommen werden müssen. Dieses ist ganz offensichtlich zur Herausgabe nicht bereit – und macht einen grossen Prüfaufwand geltend, welcher dem Antragsteller weiterverrechnet werden kann. «Für diese Arbeit müssen drei Personen den Bericht durchschauen», schreibt die Juristin der Finanzkontrolle. Konkret sei mit 80 bis 100 Stunden Aufwand à 100 Franken zu rechnen. Jede einzelne Berichtseite soll also 2,8 bis 3,5 Stunden lang begutachtet werden. Dass die Finanzprüfer des Bundes mit dem absurden Gebührenbescheid Transparenz verhindern wollen, liegt auf der Hand.

Der Fall liegt gegenwärtig zur Beurteilung beim Öffentlichkeitsbeauftragten.

Auf Gebühren könnte verzichtet werden

Auch das Bundesamt für Verkehr (BAV) versucht, Transparenz mit überzogenen Gebührenforderungen zu bodigen. Für den Blick in eine Datenbank, in der Zwischenfälle von konzessionierten Transportunternehmern registriert werden, verlangt es 3000 Franken. Der Aufwand im Zusammenhang mit dem Einsichtsgesuch sei «nicht unerheblich», heisst es. Es sei eine Anhörung der Transportunternehmen nötig. Schweiz weit müssten 65 Verkehrsbetriebe kontaktiert werden: «Korrespondenz in drei Sprachen.»

Das widerspricht klar dem Grundgedanken des Öffentlichkeitsgesetzes: «Eine prohibitive Gebührenregelung», warnt der Kommentar zum Öffentlichkeitsgesetz, «können in der Verwaltungspraxis die Rechte zurücknehmen, die vorher im Grundsatz eingeräumt wurden».

Dabei könnten die Ämter, wenn sie die Transparenz wollten, bei Medienschaffenden von einer Gebührenerhebung absehen. Gemäss «Allgemeine Gebührenverordnung» kann eine Behörde aufs Geld verzichten, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse» an einer Dienstleistung besteht. Einige Bundesämter, wie die Bundeskanzlei, verzichten bei Medienschaffenden heute ganz auf die Erhebung einer Gebühr. Für andere wiederum sind Gebühren ein Mittel, mit dem man sich neugierige Medienleute fern halten kann.


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