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Die Verwaltung verschweigt Tausende Datensammlungen

Lieber bunkern: Datenbearbeitung in der Bundesverwaltung. (Foto: Keystone/Gaetan Bally)

Von Martin Stoll. Zahlreiche Amtsstellen lassen den Bundesrat mit seiner Open-Government-Data-Strategie ins Leere laufen. Das zeigt ein interner Bericht des Bundesarchivs. 

Mit seiner 2014 verabschiedeten Strategie will der Bundesrat den freien Zugang zu nützlichen Datensätzen der Verwaltung fördern. Jetzt zeigt eine bislang nicht öffentlich gewordene Erhebung: Verwaltungsintern stösst das Vorhaben auf erheblichen Widerstand. 

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«Teile der Verwaltung sind ins Reduit gestiegen»

Von Martin Stoll. Das Verteidigungsdepartement von Bundesrat Ueli Maurer schickt vorsorglich Zehntausende Aktendossiers in die Versenkung. Der Historiker Sacha Zala kritisiert, dass die Freigabe von historischen Akten zu einem Politikum geworden ist.

Abwehrmentalität: Historiker-Präsident Zala ortet wegen der gegenwärtigen Anwendung des Öffentlichkeitsgesetzes verschlechterte Bedingungen für die freie Forschung. (Foto: André Urech)

Normalerweise bleiben Akten im Bundesarchiv dreissig Jahre unter Verschluss. Für 380.000 Dossiers hat der Bundesrat eine verlängerte Schutzfrist von bis zu 80 Jahren und mehr verordnet, wie er im Parlament kürzlich bestätigte. Vor allem das Verteidigungsdepartement hat letztes Jahr hemmungslos von einer Ausnahmebestimmung Gebrauch gemacht und 160 000 Aktendossiers präventiv für acht Jahrzehnte wegsperren lassen. Sacha Zala, Präsident der Schweizerischen Gesellschaft für Geschichte und Direktor der Forschungsstelle der Diplomatischen Dokumente der Schweiz verurteilt die Zensurmassnahme im Gespräch mit Öffentlichkeitsgesetz.ch.

 

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Der Bund probt die gläserne Verwaltung

Zugang zu den Informationen der Verwaltung: Bürger im Bundesarchiv in Bern. (Foto: Keystone)

Von Martin Stoll. Die Bundesverwaltung testet eine Informatik-Plattform, mit der – theoretisch – ein tiefer Blick in deren Akten möglich ist.

Das Projekt «Single Point of Orientation» (kurz: SPO) wurde im Auftrag des Bunderates von Andreas Kellerhals, dem Direktor des Bundesarchivs, entwickelt. Der Plan tönt spannend: In einer Datenbank sollen Hunderttausende Verwaltungsdokumente erfasst werden. Bürgerinnen und Bürger – so die schöne Idee – können das Verzeichnis online durchsuchen. Haben sie Interesse an einem Dokument oder Dossier, fordern sie es unter Berufung auf das Öffentlichkeitsgesetz direkt an. Die Amtsstelle prüft die Herausgabe des Dokuments dann im Detail.

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Bundesverwaltung im Test: Nur 4 von 53 reagierten richtig

Von Martin Stoll. Das Öffentlichkeitsgesetz ist in Schweizer Amtsstuben noch nicht angekommen. Das zeigt der Transparenztest von Öffentlichkeits­gesetz.ch und SonntagsZeitung.

«Terminkalender absolut vertraulich»: Abgewimmelt im Vorzimmer von Justizministerin Simonetta Sommaruga. (Foto: Keystone)

Im April und Mai 2011 wandte sich Hans Walter L., Präsident einer «Aktion für eine effiziente Verwaltung», an 53 Amtsstellen der Bundesverwaltung: «Wir sind engagierte Bürgerinnen und Bürger. Unser Anliegen ist es, dass unser Land mit einer effizienten Verwaltung ausgerüstet ist.»

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