«Teile der Verwaltung sind ins Reduit gestiegen»

Von Martin Stoll. Das Verteidigungsdepartement von Bundesrat Ueli Maurer schickt vorsorglich Zehntausende Aktendossiers in die Versenkung. Der Historiker Sacha Zala kritisiert, dass die Freigabe von historischen Akten zu einem Politikum geworden ist.

Abwehrmentalität: Historiker-Präsident Zala ortet wegen der gegenwärtigen Anwendung des Öffentlichkeitsgesetzes verschlechterte Bedingungen für die freie Forschung. (Foto: André Urech)

Normalerweise bleiben Akten im Bundesarchiv dreissig Jahre unter Verschluss. Für 380.000 Dossiers hat der Bundesrat eine verlängerte Schutzfrist von bis zu 80 Jahren und mehr verordnet, wie er im Parlament kürzlich bestätigte. Vor allem das Verteidigungsdepartement hat letztes Jahr hemmungslos von einer Ausnahmebestimmung Gebrauch gemacht und 160 000 Aktendossiers präventiv für acht Jahrzehnte wegsperren lassen. Sacha Zala, Präsident der Schweizerischen Gesellschaft für Geschichte und Direktor der Forschungsstelle der Diplomatischen Dokumente der Schweiz verurteilt die Zensurmassnahme im Gespräch mit Öffentlichkeitsgesetz.ch.

 

 

Herr Zala, ist die Verwaltung heute Historiker gegenüber zugeknöpfter als früher?

Ja, das ist sie. Akten, die vor zehn Jahren noch frei zugänglich waren, sind heute gesperrt. Vor allem die Militärverwaltung hat offensichtlich Angst vor dem neuen elektronischen Inventar des Bundesarchivs mit dem angeblich Geheimnisse ausgekundschaftet werden können.

 

Sind von der Sperrung brisante Dossiers betroffen?

Angst vor Geheimnisverlust: Schweizer Armeebunker in den 80er-Jahren. (RDB/Illustré/Jean-Luc Iseli)

Zum absolut grössten Teil werden vollkommen belanglose Akten der Öffentlichkeit vorenthalten. 80 Jahre gesperrt ist beispielsweise ein Auszug aus dem italienischen Amtsblatt. Das VBS hat seine Aufgaben nicht gemacht. Es hat präventiv die ganze Zentrale Ablage gesperrt anstatt die wenigen schützenswerten Dossiers zu identifizieren. Ich schätze, dass bedeutend weniger als ein Promille der jetzt rückwirkend weggesperrten Akten diese Schutzfrist auch verdienen würde, mehr sicherlich nicht. Mit seinem Vorgehen widerspricht die Verwaltung dem Willen des Gesetzgebers, der Akten nur länger schützen will, wenn ein spezifisches Problem besteht. Auch wenn der Bundesrat von einer «temporären Massnahme» spricht, wird es bestimmt noch Jahre dauern, bis dieser, jetzt von ihm selbst zugegebene Missstand behoben wird.

 

Wieso diese Restriktionen? Vor einigen Jahren wurde in der Verwaltung doch der Paradigmenwechsel vom Geheimhaltungs- zum Öffentlichkeitsprinzip verkündet.

Der Wechsel ist überhaupt noch nicht vollzogen, im Gegenteil: Die Haltung zur Transparenz hat sich verschlechtert. Die gegenwärtig in der Verwaltung vorherrschende Abwehrmentalität schadet der historischen Forschung enorm. Heute sind Verwaltungsangestellte, welche den Zugang zu jetzigen Dokumenten gemäss Öffentlichkeitsgesetz beurteilen müssen, oft auch für den Zugang der historischen Dokumenten gemäss Archivgesetz zuständig. Aktuelle, politisch noch brisante und historische Dokumente werden dann über denselben Leisten geschlagen. So wird gar die Archivierung selbst vermehrt zum Politikum. Teile der Verwaltung sind ins Reduit gestiegen und wenden Abwehrtaktiken aus dem Tagesgeschäft immer häufiger auch auf Akten an, die 30 Jahre und älter sind.

 

Das Öffentlichkeitsgesetz schadet Historikern?

Als Bürger halte ich das Öffentlichkeitsgesetz für etwas Wichtiges und eine sinnvolle Erweiterung der demokratischen Rechte. Als Forscher muss ich aber konstatieren, dass bislang dessen Anwendung die Bedingungen für die freie Forschung markant verschlechtert hat. Unsere Forschungen bergen unendlich weniger Risiken, gegen schutzwürdige Interessen von Dritten zu verstossen. Und für potentiell heikle Fragestellungen hat die Schweizerische Gesellschaft für Geschichte einen Ethik-Kodex erlassen. Es ist wichtig, dass die Verwaltung das Augenmass nicht verliert und uns Historikerinnen und Historikern die Arbeit nicht verunmöglicht. Das müssen wir den Behörden klar machen.

 

Tun sie das? Wehren sich Historiker gegen unhaltbare Verfügungen, die Einsichtsrechte beschneiden?

Die Schweizerische Gesellschaft für Geschichte bringt sich aktiv in die Debatte ein. Von einem rechtlichen Standpunkt her könnten sicher viele Fälle von unbegründeter Sperrung vor Bundesgericht gewonnen werden. Der Umstand aber, dass zum Bundesgesetz über die Archivierung in Lausanne praktisch keine Urteile gefällt wurden, zeigt deutlich: Forscher wehren sich nicht vor Gericht. Sie sind Einzelkämpfer, häufig prekär finanziert, und einen Fall vor Bundesgericht zu bringen erfordert viel Zeit, viel Geld und viel Mut. Rechte nutzen wenig, wenn man sie strukturell nicht einfordern kann: Welche Doktorandin kann sich den Gang zum Bundesgericht leisten?

 

Was befürchtet Behörden, wenn Historiker Verwaltungsdossiers durchstöbern?

Angst vor Restitutionsklagen: US-Anwalt Ed Fagan und Whistleblower Christoph Meili 2004 an der UBS-Generalversammlung. (Foto: RDB/Sobli/Sabine Wunderlin)

Ich beobachte eine zunehmende Verrechtlichung und Monetarisierung der Vergangenheit. Die historische Forschung, die früher als Königsdisziplin massgeblich für die Legitimation des Staates sorgte, wird nun zunehmend als Risiko wahrgenommen, weil daraus Restitutionsklagen resultieren könnten. Das liess sich in Anschluss an die Arbeiten der Bergier-Kommission und bei der Aufarbeitung der Südafrika-Akten eindeutig beobachten.

Ein weiteres Problem ist der zunehmend extensiv ausgelegte Datenschutz. Die Faustregel, dass mit der Aufarbeitung der Vergangenheit nach einer Generation von 30 Jahren begonnen werden kann, gilt heute nur noch bedingt, das Recht auf Vergessen scheint zunehmend unkritisch von der Rechtsprechung akzeptiert zu werden. Mit staatlich verordneter «Amnesie» kann freilich keine Forschung betrieben werden.


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