Die Atomaufsicht muss differenzierter begründen

(Foto: RDB/Anton J. Geisser) Materialfehler am Druckbehälter des AKW Beznau: Das öffentliche Interesse daran ist laut Gericht gross. (Foto: RDB/Anton J. Geisser)

Von Martin Stoll. Laut dem Bundesverwaltungsgericht ist es dem Nuklearsicherheitsinspektorat Ensi zuzumuten, 1000 Seiten eines technischen Berichts zu prüfen und zugänglich zu machen.

Im Februar 2015 verlangte die Umweltorganisation Greenpeace Einsicht in Dokumente der AKW-Betreiberin Axpo. Darin geht es um rund 925 Materialfehler im Atomkraftwerk Beznau, dem mit 48 Betriebsjahren ältesten AKW der Welt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt entschieden, dass die Atomaufsicht Ensi die Dokumente nicht grossflächig schwärzen kann, sondern Ausnahmeklauseln differenziert anwenden muss – auch wenn die Prüfung der rund 1000 Seiten umfassenden Unterlagen für die Behörde einen grossen Aufwand bedeutet.

In den Berichten zur «Absicherung des Werkstoffzustandes der Reaktordruckbehälter für 60 Betriebsjahre» und zum «Nachweis Sprödbruchsicherheit RDB unter Thermoschock für 60 Betriebsjahre» sind unter anderem die Prüfungsergebnisse dokumentiert, welche das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat Ensi von der AKW-Betreiberin Axpo Power für die Verlängerung der Betriebsbewilligung verlangt hatte.

«Aufgrund verschiedener Vorkommnisse in Kernkraftwerken weltweit und mit den damit zusammenhängenden zum Teil gravierenden Auswirkungen für Menschen und Umwelt» sei das Interesse der Öffentlichkeit über den Zustand der Kernkraftwerke «evident und gross», heisst es im Urteil. Das gelte insbesondere auch für erkannte Mängel und für in diesem Zusammenhang ergriffene Massnahmen.

Laut dem Urteil können sich Axpo und die Aufsichtsbehörde Ensi beim Zugang zu den Unterlagen zwar auf Ausnahmeklauseln berufen. So könnten sie Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse schwärzen, aber auch Informationen, welche die innere und äussere Sicherheit gefährden, oder auch schützenswerte Personendaten. Bei der Einschränkung des Zugangs muss laut dem Gericht aber das öffentliche Interesse am Zugang gegen die Ausnahmebestimmungen abgewogen werden. Nur so könne die vom Gesetzgeber angestrebte Kontrolle der Verwaltungstätigkeit durch die Öffentlichkeit ihre Wirkung erzielen. Der damit verbundene Aufwand sei der Behörde zuzumuten.

Mit dem Urteil ist die Umweltorganisation Greenpeace zufrieden. Das Verdikt setze der «Geheimhaltungs-Praxis des Ensi» ein Ende. Die Behörde dürfe das Versteckspiel der Axpo zu Beznau nicht mehr mittragen. Das sei ein wichtiger Etappensieg bei den Bestrebungen, «Licht in die Blackbox Beznau zu bringen». Greenpeace vertritt den Standpunkt, dass das Unternehmen Axpo der Transparenz besonders verpflichtet ist. Axpo-Hauptaktionäre sind die Kantone Zürich und Aargau.

Die Umweltorganisation hat angekündigt, die Axpo-Berichte von unabhängigen Experten überprüfen zu lassen. Laut Axpo sind die festgestellten Materialfehler im Druckbehälter nicht während des Betriebs, sondern bei der Schmiedung des Druckbehälters 1965 in Frankreich entstanden. Laut Greenpeace ist es aber möglich, dass die Kombination von altersbedingter Versprödung und den neu entdeckten Material­fehlern den Druckbehälter auf gravierende Weise schwächt.


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