Der neuen Chefin ist die Transparenz wichtig

Bundesrätin Amherd mit Offizieren: «Erhöhte Sensibilisierung». (Foto: Urs Flueeler/Keystone)

Von Martin Stoll. Verteidigungsministerin Viola Amherd will die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in ihrem Departement verbessern. Sie hat eine interne Untersuchung und erste Massnahmen angeordnet.

Den Auftrag erhielten die Inspektoren der Verteidigungsministerin am 20. Februar, knapp zwei  Monate nach deren Amtsantritt: In den Ämtern des Departements sei zu prüfen, ob das Öffentlichkeitsprinzip eingehalten wird.  

In der Vergangenheit sind einzelne Behörden des Verteidigungsdepartements VBS wegen mangelhafter Transparenz in die öffentliche Kritik geraten, so die Rüstungsbeschaffungsstelle Armasuisse oder der Nachrichtendienst des Bundes. Transparenz im Departement sei ihr «ein wichtiges Anliegen», schrieb die neue VBS-Vorsteherin ihren Unterstellten jetzt Anfang Juli in einem Massnahmenkatalog.

Um die Transparenz in ihren Behörden zu verbessern, hat Amherd auf allen Stufen einen Transparenzdialog verordnet. In der obersten Führungsebene sollen Massnahmen diskutiert werden, die zu einer «erhöhten Sensibilisierung» betreffend Transparenz führen. Die Öffentlichkeitsberater der einzelnen VBS-Verwaltungseinheiten und die Kommunikationsfachleute sollen enger zusammenarbeiten, damit die von Medienschaffenden gestellten Zugangsgesuche optimiert bewirtschaftet werden können.

Kulturwandel ist noch nicht abgeschlossen

In ihrem Prüfbericht kommen die Inspektoren des VBS zum Schluss, dass sich im VBS die Anwendung des Öffentlichkeitsgesetzes grundsätzlich etabliert habe. «Die diesbezüglichen Vorgaben werden eingehalten», heisst es im Bericht. Allerdings sei der  angestrebte Paradigmenwechsel vom Geheimhaltungs- hin zum Öffentlichkeitsprinzip «immer noch am Laufen». Der diesbezügliche Kulturwandel sei noch nicht abgeschlossen, heisst es.

Vor allem von Kadermitarbeitenden des VBS würde Transparenz gelegentlich als Gefahr betrachtet, bemerken die Inspektoren, die Chancen des Öffentlichkeitsgesetzes würden noch zu wenig erkannt. «Dies kann gelegentlich dazu führen, dass zwischen Linienvorgesetzen und Öffentlichkeitsberatern unterschiedliche Haltungen bezüglich der konkreten Gesetzesanwendung bestehen», schreiben die Inspektoren.

Einen Mangel orten die Inspektoren bei der Statistik: Weil nicht alle Zugangsgesuche darin abgebildet würden, werde das VBS intransparenter dargestellt, als es sei. Anfragen für amtliche Dokumente, welche beispielsweise von Kommunikationsverantwortlichen direkt herausgegeben werden, fänden keinen Niederschlag in der BGÖ-Statistik.

Der Wille zur Transparenz muss von oben kommen

Weil bei der Umsetzung des Öffentlichkeitsgesetzes ein grosser Handlungsspielraum bestehe, sei es wichtig, dass die Haltung zur Transparenz von oben vorgegeben werde: Eine klare Haltung der Topkader zu transparentem Verwaltungshandeln fördere die offene Kultur und führe zur Anwendung des Öffentlichkeitsgesetzes im Sinne des Gesetzgebers.

Entsprechend haben die Inspektoren ihrem Bericht ein Zitat des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama vorangestellt: «Offenheit stärkt unsere Demokratie und fördert Effizienz und Wirksamkeit der Regierung.»

Die von Amherd beauftragten Inspektoren kritisieren in ihrem Bericht Verwaltungseinheiten, die sich in der Vergangenheit vor Gerichten gegen Transparenz gewehrt haben, obwohl sie keine «rechtlich relevanten Argumente vorbringen konnten». So habe der Eindruck entstehen können, «dass es sich um eine absichtliche Zeitverzögerungs- oder Blockierungstaktik handelt, was dem Image des VBS nicht förderlich ist».

Armasuisse fasst Dokumente zusammen

Zwar nennt der Bericht keine konkreten Ämter. Klar ist, dass die Kritik unter anderem Armasuisse gilt, der Rüstungsstelle des Bundes. Diese war von der Schlichtungsstelle des Bundes wiederholt gerügt worden, unter anderem, weil sie das Öffentlichkeitsgesetz zu fahrig umsetze. In herausverlangten Dienstleistungsverträgen seien beispielsweise Angaben geschwärzt worden, ohne dafür eine Begründung zu liefern. In einem anderen Fall weigerte sich Armasuisse Zugang zur Agenda des Ex-Rüstungschefs Ulrich Appenzeller zu geben, selbst nachdem das Bundesamt für Justiz, der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes und das Bundesverwaltungsgericht für die Herausgabe plädiert hatten.

Regelmässig gerät Armasuisse in Konflikt mit Zugangsgesuchstellern. Dies zeigt auch ein aktuelles Beispiel: Der «Blick»-Journalist Pascal Tischhauser und zwei weitere Medienschaffende hatten unlängst Zugang zu einer Armasuisse-Studie verlangt. Statt diese zugänglich zu machen und von Ausnahmen betroffene Textstellen zu schwärzen, liess Armasuisse eine Zusammenfassung zur Studie anfertigen und lud die Gesuchssteller zu einem Hintergrundgespräch ein.

Armasuisse begründet dieses Vorgehen mit Geheimhaltungs-Bestimmungen, die gegenüber der USA eingehalten werden müssten. Während die US-Behörden den eigentlichen Bericht nicht hätten freigeben wollen, seien sie mit der Publikation der  Zusammenfassung einverstanden gewesen.

Das Management Summary sei einzig erstellt worden, um die Veröffentlichung des eigentlich angefragten Originalberichts zu verhindern, beschwerte sich Tischhauser in einem Schreiben ans VBS-Generalsekretariat. «Ich kann nicht gutheissen, dass eine solche Praxis Schule macht», moniert der stellvertretende Politik-Chef der «Blick»-Gruppe.

Statt am Hintergrundgespräch teilzunehmen, wandte sich Tischhauser an den Öffentlichkeitsbeauftragten des Bundes. Bei ihm wird er sich mit den Armasuisse-Verantwortlichen noch diesen Monat zum Schlichtungsgespräch treffen.


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