So hebelt sich das Öffentlichkeitsgesetz aus

Von Pascal Tischhauser. Die Sonntagszeitung hat vor Bundesverwaltungs-
gericht recht erhalten. Es lehnt die Beschwerde gegen die Veröffentlichung des Schlussberichts der Administrativuntersuchung zum einstigen BFS-Chef ab. Die Öffentlichkeit soll sich von den Vorgängen im Bundesamt selbst ein Bild machen können.

«Geschichtsschreibung ist nicht Aufgabe der Medien»: Nach drei Jahren ein Entscheid des Gerichts zu Transparenz im Statistikamt. (Foto: BFS) «Geschichtsschreibung ist nicht Aufgabe der Medien»: Nach drei Jahren ein Gerichtsentscheid zu Transparenz im Statistikamt. (Foto: BFS)

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es könnte ans Bundesgericht weitergezogen werden. So oder so: Die Transparenz kommt viel zu spät. Wenn dereinst der Schlussbericht vorliegt, wird das Medieninteresse an den Vorgängen gering sein, denn der BFS-Chef hat sein Amt vor drei Jahren zur Verfügung gestellt. Und weil sie so lang her sind, werden die Medien auch derart zurückhaltend darüber berichten müssen, um die Persönlichkeitsrechte des einstigen Amtschefs nicht zu verletzen, dass die Mediennutzer kaum mehr nachvollziehen können, welche Verfehlungen sich im Statistikamt erhärten liessen und welche nicht. So hebelt sich das Öffentlichkeitsgesetz selbst aus.

Und auch das Parlament hat sich im BFS-Fall nicht gerade mit Ruhm bekleckert: Nachdem die Sonntagszeitung die Vorwürfe zur BFS-Führung publik gemacht hatte, zitierten ein Journalist der «Neuen Zürcher Zeitung» und einer des «Newsnet» aus einem vertraulichen Protokoll der Geschäftsprüfungskommission (GPK). Dieses zeigte, dass die Vorwürfe bereits im Herbst 2012 zwischen der GPK und dem Innendepartement (EDI) ein Thema waren. Diese Veröffentlichung ahndete die GPK mit einer Strafanzeige gegen die beiden Journalisten wegen Amtsgeheimnisverletzung.

Der BFS-Fall zeigt exemplarisch, dass die geltenden Transparenzregeln untauglich sind. Die Journalisten hätten ihren Job nicht gemacht, hätten sie das Protokoll verschwiegen. Und es wird sich die Frage stellen, wie stark die Medien die Persönlichkeitsrechte des einstigen Amtschefs ritzen müssen, um die Vorgänge im BFS verständlich zu machen. Abhilfe kann hier der Gesetzgeber schaffen. Es braucht eine Überarbeitung des Kommissionsgeheimnisses und schnellere Verfahren beim Öffentlichkeitsprinzip. Denn: Aktuelle Dokumentation und nicht Geschichtsschreibung ist Aufgabe der Medien.


Pascal Tischhauser Bundeshausredaktor der Sonntagszeitung.


Kommentar schreiben

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar schreiben zu können.