Freitag, 18. Juli 2025 |
15:47 Uhr
Wehrt sich gegen Transparenz mit allen erdenklichen Argumenten: Das Departement von Finanzministerin Karin Keller-Sutter (Foto: Anthony Anex/Keystone)
Von Martin Stoll. Der Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) fordert Klarheit: In einem von Öffentlichkeitsgesetz.ch angestossenen Fall soll das Finanzdepartement Einblick ins Dokumentenverwaltungssystem zum Fall Credit Suisse geben. Die Empfehlung verlangt die Offenlegung von Auszügen.
Das Finanzdepartement von Karin Keller-Sutter baut Transparenzrechte aktiv ab. Im Fall der CS-Notfusion wird das Öffentlichkeitsgesetz ausgehebelt – zentrale Infos pauschal verweigert. Medienschaffende blitzen reihenweise ab. Öffentlichkeitsgesetz.ch wehrte sich – und erzielt nun einen Etappensieg.
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Dienstag, 1. Juli 2025 |
11:53 Uhr
53 Prozent mehr Schlichtungsverfahren geführt: Öffentlichkeitsbeauftragter Adrian Lobsiger. (Foto: Peter Schneider/Keystone)
Von Martin Stoll. Das Öffentlichkeitsprinzip etabliert sich zusehends im Verwaltungshandeln des Bundes. Doch längst nicht alle Stellen ziehen mit – einzelne Departemente setzen weiter auf Intransparenz und statistische Tricks.
Die Jahresberichte des Öffentlichkeitsbeauftragten des Bundes (EDÖB) enthalten seit Jahren eine konstante Feststellung: «Die Zahl der Zugangsgesuche hat einen neuen Höchststand erreicht» – so auch 2024. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Anzahl der Gesuche laut der offiziellen Statistik um 29 Prozent auf insgesamt 2’186.
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Montag, 28. April 2025 |
09:41 Uhr
Statistikgeheimnis hat Grenzen: Auswertung der Arealstatistik im Bundesamt für Statistik in Neuenburg. (Foto: Peter Klaunzer/Keystone)
Von Eva Hirschi. Spezialbestimmungen anderer Bundesgesetze sind häufig nur ein Vorwand, um das Öffentlichkeitsprinzip auf Bundesebene zu umgehen – das bestätigt die Rechtsprechung der Gerichte von vergangenem Jahr, wie die Jahresübersicht von Medialex zeigt.
Das Öffentlichkeitsprinzip auf Bundesebene hat aufgrund der Rechtsprechung der eidgenössischen Gerichte weiter an Relevanz und Schärfe gewonnen. Zu diesem Schluss kommt Daniel Ladanie-Kämpfer, Rechtsberater im eidgenössischen Aussendepartement, in seiner Jahresübersicht über das Öffentlichkeitsgesetz für Medialex. Das Portal für Medien- und Kommunikationsrecht publiziert regelmässig Jahresübersichten zu medienrelevanter Rechtsprechung.
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Dienstag, 10. Dezember 2024 |
06:44 Uhr
«Nicht in ihrer vollen Tragweite aufgezeigt»: Öffentlichkeitsbeauftragter Lobsiger. (Foto: Peter Schneider/Keystone)
Von Thomas Schwendener. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt will sich von Transparenzpflichten dispensieren. Dafür findet der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes deutliche Worte: Das BAZL wolle im Geheimen über die Einhaltung seiner Aufsicht entscheiden und informiere nicht transparent.
Im verwaltungsinternen Dialog kritisiert der Öffentlichkeitsbeauftragte scharf, dass Behörden mit Kontrollaufgaben im Geheimen über die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben entscheiden dürften. Damit wendet er sich gegen die Pläne des BAZL, Audit- und Inspektionsberichte per Gesetz von der Transparenzpflicht auszunehmen.
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Mittwoch, 9. Oktober 2024 |
07:02 Uhr
Laut Gesetz kein Aktenbuker: Bundesarchiv in Bern. (Foto: Yoshiko Kusano/Keystone)
Von Hansjürg Zumstein. Dokumente, die gestern noch öffentlich zugänglich waren, können nach der Archivierung plötzlich unerreichbar scheinen. Doch es gibt Wege, auch nach der Übergabe ins Archiv Einsicht zu erhalten – wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.
Gestern noch lagen die Akten in der Verwaltung und waren unter dem Öffentlichkeitsgesetz einsehbar. Heute übergibt sie die Behörde ans staatliche Archiv. Ab sofort unterstehen sie dem Archivgesetz und den darin festgelegten Schutzfristen von bis zu 50 Jahren. Paradox: Einsicht ist nicht mehr möglich. Wirklich?
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