Sonntag, 14. Januar 2024 |
17:51 Uhr
Anlass, Grundsatzfragen um Dokumentenbewirtschaftung zu klären: Ex-Bundesrat Alain Berset mit seinem Mediensprecher Peter Lauener. (Foto: Peter Schneider/Keystone)
Von Eva Hirschi. Im Zuge der Berset-Affäre, in der wichtige E-Mails verschwunden sind, hat der Bundesrat eine Überprüfung der Aufbewahrungsfristen amtlicher Dokumente und der Rolle des Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) angekündigt.
Will eine Behörde Dokumente nicht herausgeben, kann die gesuchstellende Person eine Schlichtung beantragen. In diesem Fall muss der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) zur Vorbereitung des Schlichtungsverfahrens Zugang zu den amtlichen Dokumenten erhalten – auch, wenn diese der Geheimhaltung unterliegen (Artikel 20 Absatz 1 BGÖ).
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Dienstag, 27. Juni 2023 |
10:16 Uhr
Keine Notwendigkeit, Zugangsrechte einzuschränken: Öffentlichkeitsbeauftragter Adrian Lobsiger. (Foto: Alessandro Della Valle/Keystone)
Von Martin Stoll. Der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes warnt vor einer besorgniserregenden Entwicklung: Zunehmend hebeln Bundesrat und Parlament Zugangsrechte mit neuen Gesetzesbestimmungen aus. Bereits sind es dreissig Ausnahmen – und jedes Jahr wird die Liste länger.
Aktuellstes Beispiel ist die vom Bundesrat erlassene Notverordnung zum CS-Deal: Die Regierung verweigerte den Zugang zu Dokumenten des CS-Komplexes pauschal. Von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen werden weitere geplante oder durchgesetzte Transparenz-Einschränkungen, etwa bei Meldungen von Cyberangriffen.
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Sonntag, 7. Mai 2023 |
20:19 Uhr
«Nicht nachvollziehbar»: Journalist Demuth im Gespräch mit Marguerite Meyer.
Von Eva Hirschi. Beim ersten Café Transparence erklärte Yves Demuth, wie er zu Jugendlichen recherchierte, die in in Schweizer Fabrikheimen interniert gewesen waren. Mit einem Zugangsgesuch blitzte er beim Bundesarchiv zunächst ab – und erhielt wichtige Informationen dann doch noch.
Dass Datenschutz und Persönlichkeitsrechte wichtig sind, liegt auf der Hand. Wieso das Bundesarchiv jedoch keine genauen Zahlen zu internierten Teenagern herausgeben wollte, verstand der «Beobachter»-Journalist Yves Demuth nicht.
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Dienstag, 28. Juni 2022 |
10:52 Uhr
Gerne ein Platz am Schatten: Sitz des Schweizer Geheimdienstes in Bern. (Foto: Peter Klaunzer/Keystone)
Von Martin Stoll. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) wollte sich von Transparenzpflichten dispensieren lassen. Nach der Intervention des Öffentlichkeitsbeauftragten krebste der Dienst zurück.
Mit einer Revision des Nachrichtendienst-Gesetzes verlangt der Schweizer Geheimdienst mehr Kompetenzen, um gewalttätig-extremistische Aktivitäten auskundschaften zu können. Bis jetzt nicht bekannt war: Der Dienst plante auch, weitgehend vom Öffentlichkeitsprinzip ausgenommen zu werden.
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Dienstag, 29. Juni 2021 |
12:41 Uhr
«Bewährungsprobe fürs Öffentlichkeitsprinzip»: Der Beauftragte Adrian Lobsiger. (Foto: Peter Schneider/Keystone)
Von Martin Stoll. Im Corona-Jahr 2020 verlangte die Öffentlichkeit von der Bundesverwaltung so viel Transparenz wie noch nie: Ein Viertel der Zugangsgesuche hatte einen Pandemie-Bezug. Die Behörden gewährten den Zugang zu diesen Dokumenten aber eher zurückhaltend.
Von den 1193 im letzten Jahr bei Bund eingereichten Zugangsgesuchen standen 308 Gesuche (26 Prozent) in einem Bezug zur Corona-Pandemie. Diese habe die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips geprägt, schreibt der Öffentlichkeitsbeauftragte Adrian Lobsiger in seinem aktuellen Jahresbericht.
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