Der Geheimdienst plante einen Angriff auf die Transparenz

Gerne ein Platz am Schatten: Sitz des Schweizer Geheimdienstes in Bern. (Foto: Peter Klaunzer/Keystone)

Von Martin Stoll. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) wollte sich von Transparenzpflichten dispensieren lassen. Nach der Intervention des Öffentlichkeitsbeauftragten krebste der Dienst zurück.

Mit einer Revision des Nachrichtendienst-Gesetzes verlangt der Schweizer Geheimdienst mehr Kompetenzen, um gewalttätig-extremistische Aktivitäten auskundschaften zu können. Bis jetzt nicht bekannt war: Der Dienst plante auch, weitgehend vom Öffentlichkeitsprinzip ausgenommen zu werden. 

Das Vorhaben des Schweizer Geheimdienstes hätte Medienschaffende und Bürgerinnen und Bürger empfindlich in ihren Informationsrechten beschnitten. Adrian Lobsiger, der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes (EDÖB), machte den verwaltungsinternen Vorgang in seinem aktuellen Jahresbericht publik. Demnach sollten im Nachrichtendienstbetrieb anfallende Informationen dem Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes pauschal entzogen werden. Bereits im heutigen Nachrichtendienstgesetz (NDG) ist der Zugang zu Dokumenten, welche die Informationsbeschaffung betreffen, eingeschränkt.

Nach Lobsigers Intervention krebste der Geheimdienst zurück
Mit dem in die Gesetzes-Revision gepackten Vorschlag wäre der Hauptteil der Tätigkeit des NDB nicht mehr unter das Öffentlichkeitsgesetz gefallen, kritisiert der EDÖB. Und: «Dies käme einem Verstoss gegen den Willen des Gesetzgebers gleich, dessen Absicht es war, Transparenz über den Auftrag, die Organisation und die Tätigkeit der Verwaltung zu schaffen.»  

Nachdem sich Lobsiger in der Ämterkonsultation «entschieden» gegen den Geheimdienst-Plan gestellt hatte, verzichtete der NDB auf die Einführung der Sonderregeln. So muss der Geheimdienst auch künftig bei jedem Gesuch begründen, warum er die Einsicht verweigern will. Mit dem heutigen Öffentlichkeitsgesetz können Informationen von der Verwaltung zurückgehalten werden, wenn sie beispielsweise die innere Sicherheit oder die Beziehungen zu einem anderen Staat beeinträchtigen.

Laut der Berichterstattung des EDÖB ist das Bedürfnis der Öffentlichkeit nach Verwaltungstransparenz so gross wie noch nie. Im Jahr 2021 gingen bei der Verwaltung des Bundes 1385 Zugangsgesuche ein – 16 Prozent mehr als im Jahr zuvor.

Bei der Entwicklung der Verwaltungstransparenz spielen Medien laut Lobsiger eine entscheidende Rolle: Informationsrechte würden intensiver wahrgenommen, weil diese darüber berichteten. Die hohen Zugangsgesuchszahlen stehen aber auch im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie: Im vergangenen Jahr wurde in 24 Prozent der Gesuche nach Corona-Dokumenten verlangt.

Am Verhandlungstisch kommt es oft zur Einigung

Beim Öffentlichkeitsbeauftragten des Bundes gingen im letzten Jahr 149 Schlichtungsanträge ein. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einem Anstieg von 60 Prozent.

In den 565 Fällen, in denen die Bundesverwaltung den Zugang zu Daten oder Dokumenten vollständig oder teilweise verweigerte oder vorbrachte, es seien keine amtlichen Dokumente vorhanden, wehrten sich 26 Prozent der Betroffenen. Darunter waren 53 Medienschaffende und 49 Privatpersonen.

Im Corona-Jahr 2021 wurde das Schlichtungsverfahren teilweise schriftlich durchgeführt. Bemerkenswert ist: Bei den schriftlichen Schlichtungsverfahren konnte nur in 5 Prozent der Fälle eine Einigung gefunden werden. In den Fällen, in denen Verwaltung und Zugangsgesuchstellende sich aber am Verhandlungstisch trafen, war eine Einigung in 67 Prozent der Fälle möglich.

Nicht alle Schlichtungsanträge konnten im vergangenen Jahr wie vorgeschrieben in dreissig Tagen erledigt werden. Zurzeit ist der Datenschutzbeauftragte im Bereich Öffentlichkeitsprinzip mit 4,4 Stellen dotiert. Das genüge nicht für eine gesetzeskonforme Erfüllung der Aufgabe, heisst es im Bericht. 

Erfreulich ist laut EDÖB, dass sich die Zahl der vollständigen Zugangsverweigerungen im Laufe der Jahre auf knapp zehn Prozent einpendelt hat. Bei einzelnen Ämtern lag die Verweigerungsquote im letzten Jahr aber deutlich höher, so etwa beim Nachrichtendienst (75 Prozent abgewiesene Gesuche) oder im Generalsekretariat von Finanzminister Ueli Maurer (52 Prozent abgewiesen). Sein Finanzdepartement ist – wie in den vergangenen Jahren – dasjenige mit der höchsten Zugangsverweigerungs-Quote.

Einen Transparenz-Spitzenplatz belegte 2021 das Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) und das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV). Am besten schnitt das Innendepartement mit einer durchschnittlichen Zugangsverweigerungsquote von sechs Prozent ab.

Das Verteidigungsdepartement (VBS) schönte auch dieses Jahr die Statistik, indem es Routine-Anfragen von Sportverbänden und Kantonen ans Bundesamt für Sport (Baspo) in seine Transparenz-Statistik miteinrechnete. Mit diesem Trick schummelte sich das Departement Verteidigungsministerin von Viola Amherd an die Spitze. Bei seriöser Berechnung landete es allerdings lediglich auf dem vierten Platz.


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