Parlamentarische Initiative fordert transparentere Finma

Will die Finma dem Öffentlichkeitsgesetz unterstellen: Der Solothurner Nationalrat Rémy Wyssmann (links). (Foto: Peter Schneider/Keystone)

Von Martin Stoll. Die Finanzmarktaufsicht Finma soll dem Öffentlichkeitsgesetz unterstellt werden – das fordert der Solothurner SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann mit einer parlamentarischen Initiative.

«Die Finma ist eine Blackbox», sagte Wyssmann gegenüber CH Media. «Sie ist die einzige Aufsichtsbehörde der Schweiz, die nicht dem Öffentlichkeitsgesetz untersteht.» Spätestens seit dem Zusammenbruch der Credit Suisse sei diese Geheimhaltung nicht mehr haltbar.

Finma: eine Behörde im Schatten

Mit einer parlamentarischen Initiative verlangt Wyssmann, dass diese Ausnahmestellung aus Artikel 2 des Öffentlichkeitsgesetzes gestrichen wird. Der Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch, in dem Medienschaffende organisiert sind, kritisiert die Sonderstellung der Finma seit Jahren und unterstützt den Vorstoss.

Seit ihrer Gründung fristet die Finma ein Dasein im Schatten – und unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit. Das betrifft nicht nur ihre Rolle als Aufsichtsbehörde über Banken, Versicherungen und andere Finanzakteure. Auch ihre internen Abläufe. Informationen zu Mitarbeiterbefragungen, Abgangsentschädigungen, Disziplinarverfahren oder dem Umgang mit Beschwerden bleiben konsequent unter Verschluss. Selbst der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) muss solche Angaben aufgrund des geltenden Öffentlichkeitsprinzips offenlegen.

Diese Sonderstellung ist politisch gewollt. Als das Öffentlichkeitsgesetz 2004 eingeführt wurde, setzte sich die Finanzlobby dafür ein, dass die damalige Eidgenössische Bankenkommission – die Vorläuferin der Finma – davon ausgenommen wurde. Die Begründung: Die Tätigkeit im «politisch und wirtschaftlich ausserordentlich sensiblen Bereich» verlange besonderen Schutz. Diese Ausnahme gilt bis heute – auch für die Schweizerische Nationalbank.

Dabei ist der Schutz sensibler Informationen im Öffentlichkeitsgesetz ausdrücklich vorgesehen. Betreffen Tätigkeitsbereiche der Finma wesentliche Geschäfts- oder Berufsgeheimnisse von Beaufsichtigten, bliebe deren Geheimhaltung durch die im Öffentlichkeitsgesetz verankerten Ausnahmeregelungen gewahrt.

Nach dem CS-Debakel wächst der Druck

Spätestens mit der Notübernahme der Credit Suisse durch die UBS ist der Ruf nach Transparenz lauter geworden. Der Bund spannte mit über 200 Milliarden Franken an Garantien und Krediten ein staatliches Sicherheitsnetz auf – doch die Rolle der Finma in dieser historischen Rettungsaktion bleibt undurchsichtig. Selbst die Mitglieder der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) erhielten teils nur stark geschwärzte Unterlagen von der Finma. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) blockiert zudem weiterhin Einsichtsgesuche von Medienschaffenden mit dem Hinweis auf laufende internationale Verfahren. Viele Dokumente bleiben nach dem Willen des EFD bis mindestens 2028 unter Verschluss. Und Finma-Akten, die nicht Teil des PUK-Berichts sind, sind grundsätzlich nicht zugänglich.

Für Wyssmann ist das nicht mehr zeitgemäss. «Wenn der Staat mit Milliarden ins Risiko geht, muss die Öffentlichkeit erfahren, was bei der Bankenaufsicht hinter den Kulissen passiert ist.»

Zögerliche SP trotz eigener Vergangenheit

Während Wyssmann aus allen Fraktionen Unterstützung für seinen Vorstoss erhält, zeigt sich laut CH Media ausgerechnet die SP zurückhaltend. Nur Einzelne wie die Genfer SP-Nationalrätin  Estelle Revaz oder der frühere SRF-Journalist Ueli Schmezer unterstützen die Initiative. «Viele SPler wollten nicht mitmachen, weil sie den Vorstoss als Misstrauensvotum gegenüber der Finma verstehen», sagt Wyssmann – für ihn eine widersprüchliche Haltung von einer Partei, die sich Transparenz auf die Fahne schreibt.

Pikant: Der Vorschlag ist keineswegs neu. 2014 forderte die damalige SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer mit einer parlamentarischen Initiative «mehr Transparenz bei der Finma» und die Unterstellung der Finma unter das Öffentlichkeitsgesetz – ebenfalls ausgelöst durch einen Skandal um die Credit Suisse. Damals musste die Grossbank in den USA ein Schuldeingeständnis ablegen. Der damalige Vorstoss scheiterte am Widerstand der bürgerlichen Mehrheit.

Die SP fordert stattdessen, dass die Behörde die Öffentlichkeit künftig aktiv über Enforcement-Verfahren informieren kann. Auch die Finma selbst hat angekündigt, in diesem Bereich transparenter werden zu wollen – einer generellen Unterstellung unter das Öffentlichkeitsgesetz steht sie jedoch weiterhin skeptisch gegenüber

Ein überfälliger Schritt

Eine weitergehende Transparenz bedeutet aus Sicht von Öffentlichkeitsgesetz.ch eine Stärkung der Finma. Sie erhöht die Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen, macht die Aufsichtsarbeit überprüfbar und erlaubt die Aufdeckung von Missständen – bevor ein Skandal zur Krise wird.

Mehr Transparenz führt ausserdem zu mehr Durchsetzungskraft für die Aufsichtsbehörde und stärkt letztlich das Vertrauen in den Finanzplatz, denn exzessive Risiken können eingedämmt werden. Die parlamentarische Initiative ist damit mehr als eine technische Korrektur. Sie stellt auch die Grundsatzfrage: Wie lange kann sich eine Behörde mit solch weitreichender Verantwortung einer transparenten Rechenschaftspflicht entziehen?