Mit losgeeisten Emails eine Lobbying-Offensive geoutet

Journalistin Anina Ritscher diskutiert mit Moderatorin Marguerite Meyer (rechts) im Café Transparence.

Von Eva Hirschi. Prix-Transparence-Preisträgerin Anina Ritscher von «Reflekt» hat aufgezeigt, welchen Einfluss der Schweizer Konzern Mediterranean Shipping Company (MSC) in Bundesbern hat. Im Café Transparence erzählt sie über ihre Recherche.                                                           

Dass ausgerechnet das Binnenland Schweiz eine zentrale Rolle für die internationale Schifffahrt spielen kann, mag nicht auf der Hand liegen. Doch ein Verdacht auf Lobbying des Schweizer Konzerns Mediterranean Shipping Company (MSC) brachte Anina Ritscher von «Reflekt» dazu, genauer hinzusehen.

Die Einführung einer Tonnage-Steuer ist in Bundesbern schon seit vielen Jahren ein Thema. Doch beim Vergleich von zwei Gesetzesentwürfen wurde Anina Ritscher stutzig: Der Entwurf nach der Vernehmlassung war auf einmal stark im Sinne der Unternehmen. Welche Rolle hatte dabei der Konzern MSC mit Sitz in Genf gespielt?

In akribischer Arbeit hat Ritscher rekonstruiert, wie dieser Gesetzesentwurf zustande kam – vom Entwurf über die Vernehmlassung bis zur Ämterkonsultation und der Debatte im Parlament. Und sie konnte nachzeichnen, wie die Ausarbeitung eines Gesetzes durch das grösste Schifffahrtsunternehmen der Welt beeinflusst wurde.

Die Schifffahrtslobby hat mit dem Departement Maurer detailliert über Gesetzesanpassungen verhandelt: Café Transparence zur «Reflekt»-Recherche.

Hunderte Seiten interner Dokumente

Gespräche mit Fachleuten hatten einen Hinweis geliefert, dass es hochrangige Treffen zwischen der Steuerverwaltung, der Spitze des Finanzdepartements und dem Konzern respektive des Branchenverbands gegeben hatte. Ritscher verlangte gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz die Emailkommunikation heraus – und erkannte dadurch immer mehr Zusammenhänge.

Mehrere Gesuche und eine Schlichtungsverhandlung später hatte sie einen grossen Teil der Kommunikation zur Hand – teilweise geschwärzt, doch die Dokumente lieferten dennoch ein klares Bild: «Es waren Hunderte Seiten an Emails über mehrere Jahre, die zeigten, dass der Emailkontakt sehr eng war – vor allem, wenn zu Schlüsselpositionen Entscheide gefällt wurden», so Ritscher. Dieser Austausch ging ins Detail und betraf mitunter einzelne Gesetzespassagen.

Selbst zu mindestens einem Treffen mit der Spitze des Finanzdepartements war es gekommen: Dessen damaliger Vorsteher, Bundesrat Ueli Maurer, hatte sich mit den Besitzern des Unternehmens MSC in Bern getroffen. Vorrangig ging es dabei zwar um Corona-Kredite. Doch die Emails zeigen: Auch ein Mitarbeiter der Steuerverwaltung, der für die Tonnagesteuer zuständig ist, war beim Treffen anwesend. Dieser bestätigt seine Teilnahme.

«Die Entstehungsgeschichte von Gesetzen zu verfolgen, lohnt sich»

Zudem zeigen weitere Dokumente, dass schwerwiegende Bedenken ignoriert worden waren: Das Bundesamt für Justiz war durch ein Gutachten zum Schluss gekommen, dass ein solcher Gesetzesentwurf, der eine einzelne Branche bevorzugen würde, verfassungswidrig sei. Der Bundesrat ignorierte dieses Gutachten und stützte sich auf ein zweites Gutachten, das zum gegenteiligen Schluss gekommen war.