Das schleichende Gift, das die Demokratie bedroht
«Es wird alles getan, damit die Medikamente in der Schweiz teurer sind»: Journalist Pilet.Von Jacques Pilet. Der Bundesrat und ein Teil des Parlaments fordern eine Änderung des Krankenversicherungsgesetzes. Neu wären geheime Preisverhandlungen erlaubt. Hat der Vorschlag Erfolg, erreichen wir einen Wendepunkt mit weitreichenden Folgen.
In ihren Reden preisen Staaten Transparenz gerne an, aber alle, selbst die demokratischsten Staaten, versuchen immer wieder, sich ihr zu entziehen. In den kommenden Tagen könnte die Transparenz in der Schweiz vom Parlament ernsthaft eingeschränkt werden.
Unser Land verfügt über ein Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) und sogar über einen Öffentlichkeitsbeauftragten. Das Öffentlichkeitsprinzip gilt auch für den Gesundheitsbereich, insbesondere für die Preise von Medikamenten. Doch der Bundesrat und ein Teil des Parlaments wollen hier eine Ausnahme machen – mit einer Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG). Neu wären geheime Preisverhandlungen erlaubt. Dieser Vorschlag markiert einen Wendepunkt mit weitreichenden Folgen.
Im öffentlichen Bereich ist der Begriff «Geschäftsgeheimnis» nicht tragbar
Allein dass sich das Bundesamt für Gesundheit (BAG) und die Regierung hartnäckig weigern, Details der Verhandlungen mit den Pharmaunternehmen über die Bestellung von 38 Millionen Dosen Covid-Impfstoff offenzulegen, schockiert uns. In Deutschland sorgt das Thema für eine hitzige Debatte. Diskussionen gibt es auch in der Europäischen Union: Die Vorsitzende der Kommission, Ursula von der Leyen, weigerte sich trotz hartnäckiger Anfragen, ihre mysteriöse SMS-Konversation mit dem Chef des Pharmakonzerns Pfizer zu veröffentlichen. Dies könnte ihre Wiederwahl gefährden.
Die Direktorin des BAG muss sich diesbezüglich weniger Sorgen machen. Die von Hartnäckigen eingereichten Klagen werden zwar bis vors Bundesverwaltungsgericht gehen. Indessen haben es viele eilig, dieses Kapitel trauriger Erinnerungen abzuschliessen.
Solche Blockaden sagen viel über das Kräfteverhältnis zwischen den Wirtschaftsgiganten und den Staaten aus. Der Begriff «Geschäftsgeheimnis» kann zwar bei privaten Transaktionen manchmal gerechtfertigt sein. Im öffentlichen Bereich ist er aber untragbar. Die Schweizer kennen den Preis der bei Lockheed Martin bestellten F35-Kampfflugzeuge und sie kennen den Preis der bei Stadler gekauften Eisenbahnzüge. Warum sollten sie nicht wissen dürfen, wie viel die Spitzenmedikamente von Novartis und Roche kosten? Auch diese haben erhebliche Auswirkungen auf die Bilanzen unserer Krankenversicherungen.
Das Manöver ist klar. Man will dem Wettbewerb entkommen. Die Medikamentenpreise der verschiedenen Anbieter sollen nicht publik werden. So können die Konzerne in verschiedenen Ländern unterschiedliche Preise verlangen – auf Kosten der Kunden!
Es reicht, allein den Preis von Aspirin auf beiden Uferseiten des Genfersees zu vergleichen. Alles wird getan, damit die Medikamente in der Schweiz teurer sind als in unseren Nachbarländern. Und das Parlament? Es setzt alles daran, diese Anomalie aufrechtzuerhalten. Bei den neuesten Krebsmitteln sei das eine andere Sache … Zweifellos werden uns die Marktführer dieser Branche bei nächster Gelegenheit – sei es eine Pandemie oder eine andere Krankheit – wieder den gleichen Trick vorführen. Und dann vielleicht eines Tages auch die IT-Branche oder die Rüstungsindustrie?
Schränkt man Transparenz ein, fördert man Misstrauen
Die von den Pharmaunternehmen verlangte Intransparenz weist den Weg zu einer wirtschaftlichen Funktionsweise, die dem Liberalismus den Rücken kehrt. Es spielt nicht mehr der freie Markt, sondern das Kräfteverhältnis. Pikanterweise sind es im Parlament ausgerechnet die glühendsten Verfechter der liberalen Gesellschaft, die am eifrigsten daran sind, das Prinzip der Liberalisierung zu begraben. Sie, die so neugierig sind, was die Details der Sozialausgaben angehen, wollen die Geheimhaltungsmodelle einiger Grosskonzerne durchsetzen. Wie lange werden wir noch unter ihrer Kontrolle stehen? Werden wir es zulassen, dass ein Bundesamt zu einem Tabu-Tempel wird, dessen Priesterin von mächtigen Gottheiten heimgesucht wird?
Die wertvolle Organisation, die diese Zeilen publiziert, vereint alle Schweizer Medien. Es wäre jedoch falsch zu glauben, dass dieser Kampf nur die Journalistinnen und Journalisten betrifft. Sicherlich brauchen diese, wenn sie ihren Beruf mit Würde ausüben wollen, Transparenz. Aber auch die Gesellschaft braucht sie, um die vielen Fallen, die Intransparenz mit sich bringt, zu vermeiden. Nicht nur in Bezug auf die Medikamentenpreise, auch in Bezug auf das, was man als staatsbürgerliche Hygiene bezeichnen könnte. Die Geheimhaltung deckt unzählige Netzwerke von Einfluss, Intrigen, diskreten Gefälligkeiten und obskuren Vorteilen. Wuchernde Korruption kann sich hinter sehr anständigen Äusserlichkeiten verstecken.
Wenn man die Transparenz und die Mittel zu ihrer Gewährleistung einschränkt, schürt man gegenüber dem Staat nämlich eins: Misstrauen – das schleichende Gift, das die Demokratie bedroht.
Der Westschweizer Publizist Jacques Pilet gründete die Zeitung Nouveau Quotidien und arbeitete für den Ringier-Konzern. Er publiziert heute regelmässig auf der Plattform bonpourlatete.com.
