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Häme für den Bundesrat: «Es braucht grössere Saudeckeli»

Bauchlandung vor Parlamentariern, Medienschaffenden und Bürgern: Deer Bunderat bei seiner Sitzung. (Foto: Bundeskanzlei) Bauchlandung vor Parlamentariern, Medienschaffenden und Bürgern: Der Bundesrat bei seiner wöchentlichen Sitzung. (Foto: Bundeskanzlei)

Von Martin Stoll. Der Bundesrat ist für seinen Versuch, Transparenz bei den Beschaffungen abzubauen, von links bis rechts scharf kritisiert worden.

Laut der NZZ hat die Regierung mit seiner Vorlage für ein revidiertes Beschaffungsgesetz ein Lehrbuchbeispiel abgeliefert. Ein Beispiel dafür, wie das Vertrauen in ein neues Gesetz «in letzter Sekunde nachhaltig geschwächt werden kann». «Heimlich, still und leise» habe der Bundesrat einen Geheimhaltungsartikel ins neue Gesetz aufnehmen und die Kontrollfunktion von Medien und Öffentlichkeit massiv einschränken wollen.

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