Häme für den Bundesrat: «Es braucht grössere Saudeckeli»

Bauchlandung vor Parlamentariern, Medienschaffenden und Bürgern: Deer Bunderat bei seiner Sitzung. (Foto: Bundeskanzlei) Bauchlandung vor Parlamentariern, Medienschaffenden und Bürgern: Der Bundesrat bei seiner wöchentlichen Sitzung. (Foto: Bundeskanzlei)

Von Martin Stoll. Der Bundesrat ist für seinen Versuch, Transparenz bei den Beschaffungen abzubauen, von links bis rechts scharf kritisiert worden.

Laut der NZZ hat die Regierung mit seiner Vorlage für ein revidiertes Beschaffungsgesetz ein Lehrbuchbeispiel abgeliefert. Ein Beispiel dafür, wie das Vertrauen in ein neues Gesetz «in letzter Sekunde nachhaltig geschwächt werden kann». «Heimlich, still und leise» habe der Bundesrat einen Geheimhaltungsartikel ins neue Gesetz aufnehmen und die Kontrollfunktion von Medien und Öffentlichkeit massiv einschränken wollen.

Die Reaktionen auf den Bundesrats-Vorschlag machen klar. Nicht nur Medienschaffende, auch Politiker akzeptieren einen solchen Transparenzabbau nicht. Nachdem der Öffentlichkeitsbeauftragte Adrian Lobsiger Alarm geschlagen hatte, verurteilten sie den vorgeschlagenen Geheimhaltungsartikel 49 im neuen Beschaffungsrecht unisono. Dem «Tages-Anzeiger» sagte SVP-Nationalrat Thomas Aeschi: «Wenn man so versucht, sich vor der Rechenschaft gegenüber der Bevölkerung zu drücken, ist das falsch.» SP-Ständerätin Antia Fetz wundert sich im «Blick» und bezeichnet den Bundesrats-Vorschlag als «abartig». Für den SP-Nationalrat Beat Jans ist ein intransparentes Beschaffungswesen «das Merkmal korrupter Regierungen». Auch für FDP-Präsidentin Petra Gössi ist der Vorschlag des Bunderats untauglich: «Um Missstände gezielt angehen zu können, ist eine Einschränkung der Transparenz sicher nicht angezeigt.»

Martin Hilti von Transparency International erinnert den Bundesrat daran, dass Transparenz für die Korruptionsbekämpfung und -prävention zentral ist.«Wenn das Einsichtsrecht gekappt wird, sehe ich schwarz». Der Bundesrat leiste mit seinem Vorschlag der Korruption Vorschub. Auch Imageschaden droht: Wird der Geheimhaltungsartikel umgesetzt, wird die Schweiz von ihren guten 5. Platz im internationalen Korruptionsindex von Transparency International mit grösster Wahrscheinlichkeit zurückgestuft.

Christian Brönnimann, Journalist bei der «Sonntagszeitung», hat mit Hilfe des Öffentlichkeitsgesetzes ein Korruptionsaffäre im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) aufgedeckt. Er kommentiert das Verhalten des Bundesrates mit klaren Worten: Es gleiche dem eines trotzenden Kindes:«Die Verwaltung musste in den letzten Jahren vor Gericht und vor der Schlichtungsstelle viele Nieder­lagen gegen Bürger und Journalisten einstecken, die von ihrem Recht Gebrauch machten und Dokumente über Beschaffungen herausverlangten. Jetzt soll das lästige Öffentlichkeitsprinzip durch die Hintertür entsorgt werden.» Die Erfolgsaussichten des Bundesrates – so Brönnimann – seien zum Glück gering. 

Hämisch kommentierten auch Leserinnen und Leser. Ihre Reaktionen – beispielsweise diejenige von TA-Leser Peter Reber – machen klar, dass der Bundesrat auch mit dem Vertrauen der Bevölkerung in Regierung und Verwaltung gespielt hat: «Der Bunderat stellt fest: Das Sauhäfeli ist zu gross geworden und lässt sich mit einem kleinen Saudeckeli nicht mehr zudecken. Folgerichtiger Entscheid: Es braucht ein grösseres Saudeckeli.»


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