Ausnahmegebühren gehören ins Gesetz geschrieben

Umstrittenes Geschäft: In der Herbssession stimmt der Ständerat noch einmal über Transparenzgebühren ab. (Foto: Lukas Lehmann/Keystone)

Von Eva Hirschi. Bei der Gebührenbefreiung im Öffentlichkeitsgesetz bleibt eine Differenz bestehen: Die Kommission des Ständerats will die Höhe der Ausnahmegebühren nicht im Gesetz verankern.

Am 12. September befasst sicher der Ständerat erneut mit der Gebührenregelung im Öffentlichkeitsgesetz. Nun geht es um die Differenzbereinigung. Öffentlichkeitsgesetz.ch ist es ein Anliegen, dass die Maximalhöhe für Gebühren in Ausnahmefällen im Gesetz verankert wird.

Diese Regelung schützt die Verwaltung gut vor Zugangsgesuchen, welche überzogen und nicht im öffentlichen Interesse sind. Gleichzeitig sorgt sie mit der Maximalgebühr dafür, dass der Bundesrat respektive die Verwaltung in der Verordnung keine Hintertür für höhere Gebühren öffnet, die Recherchen absichtlich verhindern könnten – schliesslich ist das Ziel des Geschäfts 16.432, dass der Zugang zu Verwaltungsdokumenten nicht durch überhöhte Gebühren behindert wird.

Wichtig ist eine Gebührenfestsetzung im Gesetz, weil Verordnungsbestimmungen schneller geändert sind als Gesetzesbestimmungen. Für den Schweizer Qualitätsjournalismus ist es von entscheidender Bedeutung, dass das Gesetz nicht zu einer Farce wird, indem es der Verwaltung erlaubt, auf dem Verordnungsweg abschreckend hohe Gebühren zu verlangen, wie das in der Vergangenheit mehrmals geschehen ist.

Das Bundesgericht hielt 2013 in einem Entscheid fest, dass selbst eine geringe Gebühr von wenigen Hundert Franken abschreckend wirkt und Transparenz verhindert. Dies gilt insbesondere für regionale Medien, die nicht zu grossen Medienhäusern gehören.

Von Fall zu Fall wird’s teuer

Eine Auswertung von kostenpflichtigen Zugangsgesuchen zeigt, dass die Verwaltung in den vergangenen Jahren punktuell Gebühren von über 3000 Franken erhob. Wo Gebühren verlangt wurden, lag die durchschnittlich verlangte Summe bei fast  650 Franken pro Anfrage. Das ist für Redaktionen bereits eine beträchtliche Summe. 

2019

   

2020

   

2021

 

Gesuch 1

250

 

Gesuch 1

300

 

Gesuch 1

1000

Gesuch 2

1000

 

Gesuch 2

3537

 

Gesuch 2

150

Gesuch 3

150

 

Gesuch 3

304

 

Gesuch 3

300

Gesuch 4

200

 

Gesuch 4

300

 

Gesuch 4

3945

Gesuch 5

300

 

Gesuch 5

200

 

Gesuch 5

2200

Gesuch 6

200

 

Gesuch 6

2

 

Gesuch 6

120

Gesuch 7

400

 

Gesuch 7

1900

 

Gesuch 7

1100

Gesuch 8

3510

 

Gesuch 8

1400

 

Gesuch 8

357

Gesuch 9

1000

 

Gesuch 9

300

 

Gesuch 9

800

Gesuch 10

400

 

Gesuch 10

509

 

Gesuch 10

150

Gesuch 11

100

 

Gesuch 11

300

 

Gesuch 11

750

Gesuch 12

1000

 

Gesuch 12

800

 

Gesuch 12

900

Gesuch 13

100

 

Gesuch 13

300

 

Gesuch 13

516

Gesuch 14

100

 

Gesuch 14

350

 

Gesuch 14

400

Gesuch 15

250

 

Gesuch 15

250

 

Gesuch 15

512

Gesuch 16

3500

 

Gesuch 16

214

 

Gesuch 16

700

Gesuch 17

700

 

Gesuch 17

860

 

Gesuch 17

300

Gesuch 18

900

 

Gesuch 18

959

 

Gesuch 18

125

Gesuch 19

450

 

Gesuch 19

776

 

Gesuch 19

600

Gesuch 20

700

 

Gesuch 20

300

 

Total

14.925

Gesuch 21

300

 

Gesuch 21

427

 

Schnitt

785 CHF

Gesuch 22

300

 

Gesuch 22

300

     

Gesuch 23

250

 

Gesuch 23

150

     

Gesuch 24

150

 

Gesuch 24

200

     

Gesuch 25

500

 

Gesuch 25

250

     

Gesuch 26

500

 

Total

15.188

     

Gesuch 27

175

 

Schnitt

607 CHF

     

Gesuch 28

200

           

Gesuch 29

150

           

Gesuch 30

200

           

Gesuch 31

250

           

Total

18.185

           

Schnitt

587 CHF

           

Quelle: EDÖB

Der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes (EDÖB) hat sich in seiner Stellungnahme für eine Verankerung einer Maximalgebühr im Gesetz ausgesprochen. Auch der Nationalrat hat diesem Vorgehen mit einer klaren Mehrheit zugestimmt. Öffentlichkeitsgesetz.ch ist überzeugt, dass die Maximalgebühr für Ausnahmefälle dem Willen der Gesetzgeber entspricht, um die gute Umsetzung des Öffentlichkeitsgesetzes zu garantieren.


Nachtrag: Am 12. September 2022 hat sich der Ständerat mit der Gebührenregelung befasst. Der Rat folgte diskussionslos seiner Kommission, die entgegen der Empfehlung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) und der Forderung des Nationalrats den Höchstbetrag von 2000 Franken für ausserordentliche Gebühren nicht im Gesetz festhalten wollte. Bundesrätin Karin Keller-Sutter verwies auf die steigende Zahl von Zugangsgesuchen. Darunter Hallo be es auch sehr aufwändige, bei denen die Erhebung einer Gebühr gerechtfertigt sei. Öffentlichkeitsgesetz.ch hatte sich im Vorfeld der Debatte in einer Stellungnahme an den Ständerat für die Verankerung einer Gebührenobergrenze im Gesetz ausgesprochen, um zu verhindern, dass das Gesetz zu einer Farce wird, indem es der Verwaltung erlaubt, auf dem Verordnungsweg abschreckend hohe Gebühren zu verlangen. Das Geschäft geht nun zurück an den Nationalrat.


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