Bauern wehren sich gegen die Offenlegung der Vergütungen

(Foto:  RDB/Olivier Evard) Spricht nur ungern übers Geld, das er vom Staat bezieht: SVP-Nationalrat Toni Brunner. (Foto: RDB/Olivier Evard)

Von Martin Stoll. Die Verwaltung hat eine geplante Revision der Direktzahlungsverordnung abgeblasen. Sie sollte eine Publikation von Agrarzahlungen ermöglichen.

Unbemerkt von der Öffentlichkeit machte sich das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) Ende Jahr daran, ein oft kritisiertes Tabu zu fällen: Juristen bereiteten die Revision der Direktzahlungsverordnung vor. Darin wollte die Agrarbehörde des Bundes verankern, dass Direktzahlungen und Ökobeiträge jedes Landwirts übers Internet der Bevölkerung zugänglich gemacht werden können. Wie die jährlich 2.8 Milliarden Franken Agrarsubventionen an die fast 50 000 Landwirte verteilt werden, darf bis heute niemand wissen. Vorerst wird das Staatsgeheimnis auch nicht gelüftet. Denn die Arbeit der BLW-Juristen wurde über Nacht gestoppt.

Die Order zum Übungsabbruch kam von der Spitze des Departements von Bundespräsidenten Johann Schneider-Ammann. Ein Sprecher des Landwirtschafts-Ministers bestätigt gegenüber der «Sonntagszeitung», dass eine Bekanntgabe von Agrarzahlungen vom Departement geprüft worden ist. Gemeinsam mit dem BLW sei man aber zum Schluss gekommen, «dass die Voraussetzungen zur Zeit nicht gegeben sind».

Laut «Sonntagszeitung» setzten sich die Gewährsleute der Landwirte in Bewegung, kaum hatten sie von den Plänen der Behörde erfahren. «Bauernpolitiker und Bauernverbände intervenierten auf breiter Front, auch bei Schneider-Ammann», sagt ein mit dem Dossier Vertrauter. Der Druck auf die BLW-Leitung wurde so gross, dass sie den Vorschlag schliesslich aus dem Anhörungs-Paket nahm.  Vor einer Offenlegung müssten die Auswirkungen auf die Pachtzinse einer vertieften Prüfung unterzogen werden, wird der Rückzug offiziell begründet.  

140 000 Franken für einen Halbtagsjob

Das Bundesamt für Landwirtschaft hat sich nicht von sich aus mit der heiklen Thematik beschäftigt: Der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes hat die Behörde letztes Jahr aufgefordert, die Bekanntgabe der Agrarzahlungen zu prüfen. Zuvor hatte die SonntagsZeitung Zugang zur Datenbank verlangt, in der die Angaben erfasst sind.

In seiner Empfehlung kam der abgetretene Öffentlichkeitsbeauftragte Hanspeter Thür zum Schluss, dass grundsätzlich ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Bekanntgabe von Direktzahlungsbeträgen besteht. Die vergüteten Gesamtbeträge könnten bekannt gegeben werden, ohne dass die Betroffenen einzeln angehört werden müssen. Die verlangte Transparenz zu Agrarzahlungen, durchschnittlich erhält ein Bauer 60 000 Franken pro Jahr, stärke zudem die Kontrolle über die ausgerichteten Gelder.

Ein Datenschutz-Probleme sieht Thür bei der detaillierten Aufschlüsselung der Zahlung, etwa in Tierhaltungsbeiträgen oder Angaben zu Entschädigungen für die Heckenpflege. Die gezielte Auswertung dieser Daten könne «einen wirtschaftlicher Wert darstellen», das Risiko einer relevanten Persönlichkeitsverletzung sei nicht ausgeschlossen, argumentiert er.

In den Diskussionen um die Offenlegung von Direktzahlungen zeichnet sich allerdings ab, dass etliche Landwirte eine detaillierte Bekanntgabe bevorzugen würden, da ein Gesamtbetrag wenig aussagekräftig sei. Auch in EU-Ländern, beispielsweise in Deutschland, werden den Bauern gewährten Agrarzahlungen detailliert aufgelistet.

Trotz des Rückziehers bleibt das Landwirtschaftsamt des Bundes unter Druck. Ausgeübt wird er von den Kritikern des neuen Direktzahlungssystems. Kürzlich machte der «Beobachter» Exzesse bekannt: Ein 25-Hektaren-Hof im Kanton Zug mit zwei Beschäftigten bezieht dank geschickter Ausnutzung der Regeln statt 156 000 Franken neu 260 000 Franken. Bergbauern bekommen für einen Halbtagesjob vom Staat jährlich bis zu 140 000 Franken überwiesen. Eine Auswertung der SonntagsZeitung zeigte 2013 Auffälligkeiten, und dass sich die Top-Bezüger von Agrarzahlungen in jurassischen Gemeinden häufen. Wer die Bauern sind und für was sie für die Beiträge leisten, ist unklar.

Bei Bauern-Politikern hat sich Transparenz durchgesetzt

Dass der diskrete Umgang mit ihren eigenen Subventionsdaten nicht mehr haltbar ist, haben führende Bauernpolitiker inzwischen eingesehen. CVP-Nationalrat und Bauernverbandpräsident Markus Ritter spricht heute offen über seine Beiträge. 85 018.05 bekommt er für die Bewirtschaftung von 28 Hektaren Kulturland im Berggebiet. Die Transparenz über seine staatlichen Beihilfen sei richtig, sagt Ritter, «bei Akteuren der Bundespolitik überwiege das öffentliche Interesse an den Angaben, weil diese die Regeln für die Direktzahlungen mitbestimmen.» Weiter will der Bauernpräsident aber nicht gehen: «Eine Publikation aller Direktzahlungsbezüger ist nicht angezeigt.» Die Geschäftsgeheimnisse der Bauern müssten geschützt bleiben. Selbst der ehemalige SVP-Präsident und Bauer Toni Brunner beugte sich nach anfänglichem Widerstand und gab seine Zahlungen bekannt: 35 000 Franken kriegt er vom Staat. «Ich stehe im Rampenlicht und da muss man sich eh alles gefallen lassen», sagt Brunner zur Offenlegung seiner Beitragszahlen. 

Würde die Offenlegung der einzelbetrieblichen Direktzahlungen für jeden Landwirt durchgesetzt, werde er die detaillierte Offenlegung sämtlicher Löhne, Abgeltungen und staatlichen Unterstützungsbeiträge einfordern, «so beispielsweise sämtliche Löhne, Spesen und Abgeltungen der vom Bund bediensteten oder besoldeten Personen», sagt Brunner.

Anfang März hatte der Öffentlichkeitsbeauftragte empfohlen, dass das BLW die Zahlungen an Bauernpolitiker offenlegt. Dies hatte Blick-Journalist Joël Widmer verlangt. Während einige Politiker wie Markus Ritter oder der damalige Nationalrat Guy Parmelin die Zahlungen von sich aus publik machten, wehrten sich Hansjörg Walter und der abgewählte Zürcher SVP-Nationalrat Ernst Schibli dagegen.

Für eine vollständige Transparenz bei Direktzahlungen tritt hingegen der Zürcher Meisterlandwirt und BDP-Politiker Rudolf Winkler ein: «Transparenz könnte zu einer Reformation des Direktzahlungs-Systems führen», ist er überzeugt.

Die Grünliberale Berner Nationalrätin und Ökonomin Kathrin Bertschy sagt: «Öffentliche Mittel dürfen nicht intransparent vergeben werden.» Sie hätte die Transparenz-Offensive des Landwirtschafts-Amts unterstützt: «So kann die Bevölkerung Vertrauen in die Arbeit der Bauern gewinnen». Der Zürcher IT-Unternehmer und FDP-Ständerat Ruedi Noser fordert, dass der Staat auch bei der Landwirtschaft das Öffentlichkeitsprinzip umsetzt: «Eine Leistungsabgeltung muss nachvollziehbar sein.»


 

Martin Stoll ist Geschäftsführer von Öffentlichkeitsgesetz.ch und Redaktor der «Sonntagszeitung», wo er über das Thema am 3. April 2016 geschrieben hat.


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