Schluss mit der diskreten Buchhaltung der Landwirte

Landwirte Was ihnen der Bund dafür zahlt, ist noch ein Geheimnis: Chabis-Ernte im Guerbental. (Foto: RDB/Hiltpold)

Von Martin Stoll. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, wie viel Agrarsubventionen jeder Bauer erhält. Direktzahlungen und Ökobeiträge könnten ohne Gesetzesanpassungen offen gelegt werden, sagt der Öffentlichkeitsbeauftragte.

Bauernverbandspräsident Markus Ritter ging kürzlich mit guten Beispiel voran. 85 018 Franken und fünf Rappen habe der Bund letztes Jahr für seinen Landwirtschafts-Betrieb bezahlt, verriet er dem Sonntagsblick. Dass sich Bauern in die Bücher schauen lassen, ist eine Ausnahme. Wie die jährlich 2.8 Milliarden Franken Agrarsubventionen verteilt werden, ist nach wie vor ein gut gehütetes Staatsgeheimnis. Mit der Heimlichtuerei könnte in absehbarer Zeit Schluss sein.

Beim Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) habe ich Zugang zum agrarpolitische Informationssystem AGIS verlangt. In der Datenbank sind Daten zu fast 50 000 landwirtschaftlichen Betrieben samt Angaben zu den geleisteten Direktzahlungen und Ökobeiträgen erfasst.

Die Einsicht in die Datenbank – das eigentliche Herz des Direktzahlungssystems – lehnte das BLW kategorisch ab. Es fühle sich verpflichtet, die die Privatsphäre der Geldempfänger zu schützen. Auch in einer Schlichtungsverhandlung konnten sich das BLW und ich diesen März nicht einigen.

Jetzt hat der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes, Hanspeter Thür, im heiklen Dossier eine wichtige Empfehlung abgeben. Er kommt darin zum Schluss, dass grundsätzlich ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Bekanntgabe von Direktzahlungsbeträgen besteht. Der Landwirten vergütete Gesamtbetrag könne bekannt gegeben werden, ohne dass die Betroffenen einzeln angehört werden müssen. «Es liegt im öffentlichen Interesse zu wissen, wie diese Steuergelder eingesetzt werden», schreibt Thür. Die verlangte Transparenz zu Agrarzahlungen, durchschnittlich erhält ein Bauer 60 000 Franken pro Jahr, stärke zudem die Kontrolle über die ausgerichteten Gelder.

Datenschutz-Probleme nur bei detailliertem Datenbankauszug

In seiner Empfehlung wägt Thür das Interesse der Öffentlichkeit an der Verwendung von Steuergeldern gegen die Geheimhaltungs-Interessen der Bauern ab. Die Öffentlichkeitsverordnung hält dazu fest, dass Personen, denen Dank einer Beziehung zur Verwaltung «bedeutende Vorteile erwachsen» auf ein gewisses Mass an Privatsphäre verzichten müssen.

Um die Privatsphäre der Landwirte nicht unnötig zu strapazieren, habe ich auf die Herausgabe von Telefonnummern, E-Mailadressen oder Angaben über das Direktmarketing der Landwirte verzichtet. Ich verlangte aber Zugang zu den Parametern, welche für die Bemessung von Staatsbeiträgen relevant sind, beispielsweise die in der BLW-Datenbank verzeichneten Angaben zu Flächen, zu Tierhaltungsbeiträgen oder Angaben zu Entschädigungen für die Heckenpflege.

Der Zusammenzug dieser Einzeldaten – so der Öffentlichkeitsbeauftragte – ergebe zumindest das Teilbild des Betriebs. Die gezielte Auswertung dieser Daten könne ein wirtschaftlicher Wert darstellen, und bei der Publikation der Beitragshöhe je Parameter könne das Risiko einer relevanten Persönlichkeitsverletzung nicht ausgeschlossen werden. Einen Zugang zu den detaillierten Direktzahlungsdaten empfiehlt der Öffentlichkeitsbeauftragte deshalb nicht. Der Aufwand für die in diesem Fall notwendige Anhörung der Betroffenen wäre unverhältnismässig.

Allerdings fordert Thür das BLW jetzt auf, die Bekanntgabe des Gesamtbetrags der Direktzahlungen und der Ökobeiträge zu prüfen: «Die aktive Bekanntgabe der Daten ist konkret ohne Anhörung der betroffenen Personen möglich», schreibt er.  Das BLW hat angekündigt, diese Prüfung im Spätsommer an die Hand zu nehmen. Einen Entscheid in ähnlicher Sache hat das Amt unter Führung des ehemaligen ETH-Professors Bernard Lehmann allerdings auf die lange Bank geschoben: Bis am 3. November letzten Jahres hätte das BLW einen Grundsatzentscheid über ein Informationsportal fällen müssen, das Medienschaffenden Online-Zugang zu anonymisierten Agrarzahlungen ermöglicht hätte. Bis heute ist ein Entscheid dazu nicht gefallen.

In der EU werden die Daten zu Agrarzahlungen publiziert

Mit seiner Empfehlung lehnt sich Thür an die geltende Regelung in der EU an. Hier werden Agrarzahlungen ab 1250 Euro (Portugal: 500 Euro) mit Name und Wohnort des Landwirts nach einer gesetzlichen Neuregelung seit Juni (wieder) öffentlich gemacht. Aus der deutschen Datenbank ist beispielsweise ersichtlich, wie hoch Direktzahlungen, Beiträge für Umweltmassnahmen oder «Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete» sind. Diese Transparenz schreibt Thür, würde in der EU als «Chance zu einem neuen Verständnis der Agrarpolitik» gesehen. Damit könnten Steuerzahler auch die wichtige Arbeit der Bauern und Bäuerinnen schätzen und verstehen lernen.


Martin Stoll ist Geschäftsführer von Öffentlichkeitsgesetz.ch und Journalist bei der SonntagsZeitung.

 


2 Comments

Gravierender als die Direktzahlungen sind die Gelder, die von der Industrie, dem Handel und den landwirtschaftlichen Verarbeitern verbrannt werden, ohne dass die Zahlungen jemals die Landwirtschaftsbetriebe erreichen würden. Aber in den Statistiken heisst es immer, die Zahlungen seien an die Landwirtschaft geflossen, was so nicht stimmt.

Von Andreas Volkart | 25.07.2015, 09:03 Uhr


Auszug Schweizer Bauer vom 23.8.2012:

“AP 2017 bringt Neuerung: Ein wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang ist, dass bislang nur Direktzahlungen bekommt, wer eine entsprechende Ausbildung hat, und dass das Führen eines Landwirtschaftsbetriebes ohne Direktzahlungen bekanntlich wenig Sinn macht.

Mit der Agrarpolitik 2014– 2017 kündigt sich jetzt ein Paradigmenwechsel an. Bislang war nur direktzahlungsberechtigt, wer gelernter Landwirt ist, eine höhere landwirtschaftliche Ausbildung ausweisen kann oder zumindest einen Nebenerwerbskurs hat.

Mit ihrem jüngsten Entscheid stellt die Wirtschaftskommission des Nationalrats die Weichen so, dass die Ausbildung für den Erhalt der Direktzahlungen keine Rolle mehr spielt – noch steht nicht fest, ob dies das Parlament absegnet. Geht es nach der Kommission, sollen künftig auch Lehrer, Banker, Bauarbeiter oder Krankenschwestern Direktzahlungen erhalten, wenn sie einen Bauernbetrieb führen.”
https://www.schweizerbauer.ch/artikel_4793.html

Von Andreas Volkart | 25.07.2015, 09:25 Uhr


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