BLW prüft Einrichtung eines Online-Portals für Journalisten

Und unten kommt Landwirtschaft raus: Herstellung von Vacherin Mont-d'Or (Foto: RDB/Stephan Engler)

Von Eveline Dudda. Die Agrarpolitik ist eine Black-Box: Oben fliessen 2,8 Milliarden Steuergelder rein – und unten kommt Schweizer Landwirtschaft raus. Was dazwischen passiert, weiss in erster Linie das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW). Doch das könnte sich ändern.

Bald ist es wieder soweit, der jährliche Agrarbericht kommt auf den Tisch. Auf mehreren hundert Seiten präsentiert das BLW die Lage der Landwirtschaft mit zahlreichen Tabellen und Zahlen. Der Haken daran: Präsentiert werden fast immer Durchschnittswerte. Doch das durchschnittliche Betriebseinkommen, die durchschnittlichen Ökofläche oder die durchschnittliche Direktzahlungen pro durchschnittlicher Arbeitskraft sagen wenig über die Bandbreite, und gar nichts über die Extreme am Anfang und Ende der jeweiligen Skala aus. Genau diese Extreme sind für Journalisten aber interessant, weil sie Missstände aufzeigen.

Um solche Extreme erkennen zu können, braucht man einzelbetriebliche Daten. Und diese sind nicht in jedem Fall anonymisierbar. Ein Online-Zugriff auf die AGIS-Datenbank des Landwirtschaftsamtes, wie ich ihn im Rahmen eines BGÖ-Gesuchs gefordert habe, wurde vom BLW deshalb abgelehnt. Er wurde aber auch deshalb nicht bewilligt, weil Stämpflis Handkommentar* zum BGÖ festhält, dass das BGÖ nur «Anspruch auf einen statischen Zugang zu virtuellen Dokumenten vermittelt.» Ein dynamischen Zugriff, wie das bei einem Onlinezugang der Fall wäre, sieht das BGÖ nicht vor.

Das Gesuch auf einen Online-Zugang war folglich chancenlos. Zugleich hat es eine neue Chance eröffnet: Das EDÖB organisierte eine Schlichtungsverhandlung, in der einerseits der Schlichtungsantrag zurückgezogen wurde und andererseits das BLW Entgegenkommen signalisierte. Das BLW will nun die Umsetzung eines Informationsportals für Journalistinnen und Journalisten prüfen. Auf diese Weise könnten zum Beispiel akkreditierte Medienschaffende einen Zugang zu den einzelbetrieblichen Daten aus der AGIS-Datenbank erhalten. Die AGIS-Datenbank ist das Herz des Direktzahlungssystems weil es sämtliche Struktur- und Direktzahlungsdaten enthält. Entsprechend heikel ist der Zugang. Eine Beschränkung auf akkreditierte Journalisten könnte hier, ähnlich wie bei der Akkreditierung beim Bundesgericht, sicherstellen, dass gewisse Datenschutzvereinbarungen eingehalten werden. Damit liesse sich eine missbräuchliche Verwendung der Daten ausschliessen, ohne dass die Transparenz darunter leiden müsste.

Bis zum 3.November will das BLW seinen Grundsatzentscheid fällen. Falls es das Informationsportal umsetzen will, teilt es bis zu diesem Zeitpunkt mit in welcher Form, in welchem Zeitraum und in welcher Zusammensetzung das vorgesehen ist. Möglich wäre eine Arbeitsgruppe in der auch die eigentlichen Nutzer des Portals, die Journalistinnen und Journalisten, Einsitz haben. Für den Fall, dass das BLW zum Schluss kommen sollte, dass es das Informationsportal fallen lässt, wird es an diesem Tag wenigstens eine ausführliche schriftliche Begründung dazu liefern. Der 3. November wird auf jeden Fall spannend.


*Kurt Nuspliger, in: Brunner/Mader (Hrsg.), Stämpflis Handkommentar zum BGÖ, zu Art. 5


1 Kommentar

Was passiert denn genau an diesem 3. November? Hat es einen bestimmten Zusammenhang mit einem Politikgeschäft oder dem Abschluss von Buchhaltungszahlen oder ähnlichem? Warum ausgerechnet der 3. Nov. ?

Von Andreas Volkart | 26.07.2015, 17:57 Uhr


Kommentar schreiben

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar schreiben zu können.