Medienorganisationen wehren sich gegen Wegsperrklausel

Informationen zur Sicherheit des öffentlichen Verkehrs sollen künftig Eingeweihten vorenthalten bleiben: Tramunfall in Zürich-Höngg. (Foto: Keystone/Michele Limina)

Von Martin Stoll. SRG, Schweizer Medien (VSM), impressum, Syndicom und Öffentlichkeitsgesetz.ch fordern den Ständerat auf, einen drohenden Transparenzabbau bei der ÖV-Aufsicht zu verhindern.

Erfolglos hat das Bundesamt für Verkehr (BAV) vor Bundesgericht versucht, Informationen über Zwischenfälle im Bahn-, Tram- und Busverkehr geheim zu halten. Mit einer Wegsperrklausel im Eisenbahngesetz will das Amt jetzt doch noch ans Ziel kommen.

So hat die Bundesstelle, die für die ÖV-Kontrollen in der Schweiz zuständig ist, eine Ausnahmeklausel in die so genannte OBI-Vorlage, ein zur Zeit laufendes Revisionspaket, gepackt. Audits, Berichte über Betriebskontrollen oder Inspektionen sollen künftig vom Öffentlichkeitsgesetz ausgenommen werden.  

Diskussionslos winkte der Nationalrat im Februar die Gesetzesvorlage durch. Gegen eine Einschränkung der Zugangsrechte haben jetzt die  SRG,  der Verband Schweizer Medien (VSM), der Berufsverband impressum, die Gewerkschaft Syndicom und Öffentlichkeitsgesetz.ch bei der ständerätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldeweisen (KVF ) interveniert. Die dreizehn Parlamentarier der Kommission haben das Geschäft kommende Woche auf dem Tisch.

Die Organisationen, die einen Grossteil der Schweizer Medienschaffenden vertreten, befürchten, dass die Transparenzbestrebungen in der Verwaltung empfindlich geschwächt würden: Die Ausnahme hätte eine Signalwirkung und käme einer Aufforderung an andere Aufsichtsinstitutionen des Bundes gleich, sich ebenfalls vom Öffentlichkeitsprinzip ausnehmen zu lassen.

Solche Inspektionen und Aufsichtseinheiten nehmen in einer Vielzahl von Verwaltungseinheiten des Bundes, im BAG genauso wie im Astra, BLW, BLV oder bei Swissmedic, aber wichtige Funktionen wahr. «Eine Entbindung der BAV-Inspektion vom Öffentlichkeitsprinzip wäre einschneidend», heisst es in einem Brief an die Parlamentarier.

Wie wichtig ein Funktionieren dieser Kontrollorgane ist, hat sich auch im aktuellen Postauto-Fall gezeigt. Hier sorgte die Inspektion des BAV dafür, dass ein schwelender Missstand thematisiert wurde. Einzig durch das Öffentlichkeitsgesetz kann die Allgemeinheit solche wichtigen Kontrollergebnisse nachvollziehen. Schliesslich kann die Öffentlichkeit dank des eingeführten Öffentlichkeitsprinzips auch die Kontrolleure kontrollieren. Ein gutes Funktionieren dieser Kontrollen ist die Grundlage für das Vertrauen der Bevölkerung in die Verwaltung.

«Deshalb darf es nicht sein, dass einzelne Verwaltungs- und Inspektionseinheiten versuchen, bei Gesetzesrevisionen Teilbereiche ihrer Tätigkeit vom Öffentlichkeitsgesetz auszunehmen», schreiben die Organisationen in ihrem gemeinsamen Brief an die Politiker.


Kommentar schreiben

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar schreiben zu können.