Tag: BFE

Bund schützt Auto-Importeure: Keine Infos über Klimasünder

Keine Transparenz über Klimasünder: Das Bundesamt für EWnergie hält die Bussentscheide an Auto-Importeure unter Verschluss.  (Foto: RDB/Anton J. Geisser) Das Bundesamt für Energie hält Strafbescheide an Auto-Importeure unter Verschluss. (Foto: RDB/Geisser)

Von Eric Breitinger. Das Bundesamt für Energie muss laut Gesetz Autoimporteure büssen, die zu viele klimaschädliche Neuwagen verkaufen. Die Behörde verschweigt aber, wer bisher zur Kasse gebeten wurde.

Das Bundesamt für Energie (BFE) ist für die Umsetzung des CO2-Gesetzes bei Autos zuständig. Im Juni verkündete die Behörde per Medienmitteilung, dass die Autoimporteure 2014 ein «Zwischenziel» erreicht hätten. Die in der Schweiz ­verkauften Neuwagen würden durchschnittlich 142 Gramm Kohlendioxid (CO2) pro Kilometer ausstossen – 2 Prozent weniger als im Vorjahr. 

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Mühleberg-Damm: Bundesamt zensuriert Inspektionsbericht

Von Simon Thönen. Der Wohlensee-Damm beim AKW Mühleberg sei erdbebenfest und hochwassertauglich, sagt die Aufsichtsbehörde. Ein Inspektionsprotokoll zensuriert sie aber – und begründet dies mit Terrorgefahr.

«Praktisch keine Risse»: Der Wohlensee-Damm oberhalb des AKW Mühleberg ist laut Betreibern kein Problem. (Bild) (Foto: RDB/Ex-Press/Nadja Frey)

Als die BKW vor fast hundert Jahren das Wasserkraftwerk Mühleberg baute, konnte niemand ahnen, dass darunter einst ein AKW stehen würde. Ob der Damm auch bei extremen Hochwassern und seltenen Erdbeben den Wohlensee oberhalb des Atomkraftwerks zurückhalten kann, ist seit Fukushima eine der zentralen Sicherheitsfragen.

Die Atomaufsicht Ensi und die Sektion Talsperren des Bundesamts für Energie (BFE) gaben im Sommer 2012 Entwarnung. Sowohl der Damm wie das AKW überstünden auch ein Erdbeben, das sich nur mit einer Wahrscheinlichkeit von 1 zu 10 000 ereignen werde. Ich wollte damals genauer wissen, worauf die Aufsichtsbehörden ihren beruhigenden Befund stützen, und verlangte – gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz – Einsicht in das Protokoll der Jahreskontrolle des Stauwehrs, die einige Monate zuvor, im Dezember 2011, stattgefunden hatte.

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Bundesgericht fällt wichtigen Gebühren-Entscheid

Medienschaffenden sind auf regelmässigen Zugang zu Dokumenten angewiesen. (Foto: Keystone)

Von Marco Diener.  250 Franken verlangte das Bundesamt für Energie (BFE) vom K-Tipp für die Herausgabe eines Dokuments. Das sei zu viel, entschied das Bundesgericht. Und fand, dass das BFE sogar auf jegliche Gebühr hätte verzichten können. Das Urteil ist für Medienschaffende wichtig.

Die Sache begann mit einer harmlosen Anfrage bei der Medienstelle des BFE: Dem K-Tipp war zugetragen worden, dass das BFE im Jahr 2010 die Energieetiketten von mehreren hundert Elektrogeräten hatte prüfen lassen. Deshalb wollte die Redaktion wissen, wo es Informationen darüber gebe. Das BFE blockte gleich ab: «Wir informieren aus Gründen des Datenschutzes höchstens summarisch.»

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Hinter den Zensurbalken versteckt sich Brisantes

Zensiertes (oben) und offen gelegtes Sitzungsprotokoll der Nuklearexperten des Bundes (Seiten 4 bis 7): Kritik an der Geologie von vorgesehenen Endlagern.

 

Von Martin Stoll Die Kommission für die nukleare Sicherheit (KNS) lieferte in der Vergangenheit ihre Sitzungsprotokolle in schwarz: Seitenlange Zensurbalken waren die Antwort auf Einsichtsgesuche von Medienschaffenden. Jetzt musste das Fachgremium ihr Sitzungsgehemnis lüften.

Die SonntagsZeitung fragte 2010 nach dem Protokoll der 24. Sitzung der Experten-Kommission, welche den Bundesrat in Fragen der Atomsicherheit berät. Zwar lieferte das Bundesamt für Energie (BFE) das Protokoll der Kommission für die nukleare Sicherheit im Juni 2010. Für «250 Franken zzgl. Spesen» machte das Amt aber vor allem schwarze Balken zugänglich – von 14 Seiten waren 8 vollständig eingeschwärzt. Viel mehr als die Traktandenliste legte die Kommission nicht offen. 

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Heikel: Die Verwaltung spricht sich bei BGÖ-Anfragen ab

Von Catherine Boss. Immer öfter kommt es vor, dass sich Verwaltungsstellen untereinander absprechen, wenn sie Akteneinsichtsgesuche zu ähnlichen Fragestelllungen erhalten. Unter Juristen ist umstritten, ob dies rechtens ist.

Rechtsprofessor Schweizer: Anfragen «nicht Drittstellen bekannt machen». (Foto: Keystone)

Die Sonntagszeitung wollte vor einem Jahr Einsicht in Protokolle der Kommission für nukleare Sicherheit (KNS). Sie erhielt die Protokolle, doch die Seiten waren praktisch vollständig eingeschwärzt. Auch der Beobachter hat vollständig abgedeckte Protokolle der KNS erhalten. Zurzeit laufen diesbezüglich Schlichtungsverfahren beim Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB).

Später verlangte ein Journalist der Sonntagszeitung Einsicht in die Protokolle der Eidgenössischen Energieforschungskommission (CORE). Der Jurist der Sektion Kernenergie und Rohrleitungsrecht im Bundesamt für Energie (BFE) lehnte das Gesuch ab. Er argumentierte, die Sonntagszeitung hätte vor einem Jahr bereits ein Einsichtsgesuch in die Protokolle der KNS verlangt.

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