Bund schützt Auto-Importeure: Keine Infos über Klimasünder

Keine Transparenz über Klimasünder: Das Bundesamt für EWnergie hält die Bussentscheide an Auto-Importeure unter Verschluss.  (Foto: RDB/Anton J. Geisser) Das Bundesamt für Energie hält Strafbescheide an Auto-Importeure unter Verschluss. (Foto: RDB/Geisser)

Von Eric Breitinger. Das Bundesamt für Energie muss laut Gesetz Autoimporteure büssen, die zu viele klimaschädliche Neuwagen verkaufen. Die Behörde verschweigt aber, wer bisher zur Kasse gebeten wurde.

Das Bundesamt für Energie (BFE) ist für die Umsetzung des CO2-Gesetzes bei Autos zuständig. Im Juni verkündete die Behörde per Medienmitteilung, dass die Autoimporteure 2014 ein «Zwischenziel» erreicht hätten. Die in der Schweiz ­verkauften Neuwagen würden durchschnittlich 142 Gramm Kohlendioxid (CO2) pro Kilometer ausstossen – 2 Prozent weniger als im Vorjahr. 

Damit erreichte die Branche als Ganzes die amtlichen Sollwerte. Einzelne Importeure überschritten ihre individuellen Zielvorgaben allerdings und mussten Bussen von total 1,7 Millionen Franken bezahlen. Ein Jahr vorher waren es noch 5,1 Millionen Franken. 

Auch auf Anfrage gibt das BFE nicht bekannt, welche individuellen Vorgaben es den einzelnen Importeuren gemacht hat und welche Marken gegen die Umweltziele verstiessen. Dies, obwohl das Amt mit dem Öffentlichkeitsgesetz zu Transparenz verpflichtet wäre. Sein ­Verhalten rechtfertigt das BFE mit «Datenschutzgründen» – also mit dem Schutz der Importeure.

saldo will seinen Anspruch auf die Informationen jetzt durchsetzen. Es hat beim Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten ein Verfahren eingeleitet. Denn anders als vom Bundesamt behauptet, handelt es sich hier nicht um firmeneigene Daten, sondern um Vorgaben und Sanktionen des Bundes. An der Offenlegung besteht ein öffentliches Interesse.

Wesentliche Information für Kaufentscheid 

Konsumenten sollen erfahren können, welche konkreten CO2-Sollwerte der Bund den Importeuren vorgibt und ob sie eingehalten werden. Nur so können sich ­Autokäufer ein Bild machen, wie es Hersteller mit dem Klimaschutz halten, und dies bei der Wahl des Neuwagens berücksichtigen. saldo fragte auch direkt bei grossen Importeuren nach. Sieben gaben Auskunft: Ford, Mercedes-Benz (Mercedes und Smart), Volvo, Renault, Peugeot und Amag (VW, Audi, Seat, Skoda, Porsche, Bentley und Lamborghini). Sechs erklären, die CO2-Vorgaben des Bundes in den letzten beiden Jahren eingehalten zu haben. Sie hätten keine Bussen bezahlen müssen. Mazda gibt an,   2014 keine Busse erhalten zu haben. 2013 zahlte Mazda 1,6 Millionen Franken.  

Keine Angaben machten BMW (BMW, Mini), Chevrolet, FCA (Alfa Romeo, Fiat, Jeep, Lancia), Jaguar, Nissan und die Emil Frey Gruppe (Toyota, Subaru, Suzuki, Mitsubishi, Daihatsu, Land Rover, Range Rover, Lexus,  Daimler). 

EU kommt ohne Geheimniskrämerei aus 

In der EU haben es Autokäufer leichter, zu CO2-Informationen zu bekommen. Die EU-Umweltagentur informiert auf ihrer Webseite offen über konkrete Sollwerte und die Leistungen der Hersteller. Danach überschritten im Jahr 2013 unter anderem BMW und die von der Emil Frey Gruppe in der Schweiz vertriebenen Automarken Suzuki und Daihatsu die konkreten EU-Zielvorgaben.


Eric Breitinger ist Redaktor von Saldo. Dieser Beitrag erschien erstmals in saldo 14/2015.


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