GM, Fiat, Mazda: Jetzt haben Klimasünder einen Namen

Der Bund kann die Liste der grössten CO2-Emittenten auf der Strasse nicht mehr geheim halten: Abgasmessung in Gockhausen (ZH). (Foto: Keystone/Steffen Schmidt)

Von Julia Rippstein. Dank dem Öffentlichkeitsgesetz sind Autoimporteure, die gegen Klimaregeln verstossen, jetzt öffentlich. Per Gerichtsentscheid wurde das Bundesamt für Energie gezwungen, die Liste herauszugeben.

Mit dem Öffentlichkeitsgesetz des Bundes in der Hinterhand hat sich das Konsumentenmagazin Saldo seit 2015 für die Herausgabe einer vertraulichen Liste gewehrt. Darauf verzeichnet der Bund diejenigen Autoimporteure, die zu viele klimaschädliche Neuwagen verkaufen und deswegen gebüsst werden.

Während Jahren gab das Bundesamt für Energie (BFE) nur das Total der Sanktionen bekannt, mit denen die Branche belegt wird. Die Namen der Autoimporteure, die vom Bund geforderten CO2-Vorgaben nicht einhalten, waren geheim. Unter Verschluss blieben auch die vom Bund festgelegten CO2-Vorgaben für die einzelnen Importeure.

Letzten Herbst entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass diese Informationen veröffentlicht werden müssen. Sie seien von «erheblichem Interesse» für die Allgemeinheit. Nachdem das BFE die Liste nach dem Gerichtsbescheid jetzt endlich herausgegeben hat, berichtete der Tages-Anzeiger ausführlich darüber.

Grosse Verschmutzer kommen teilweise glimpflich davon

Laut den geltenden Regeln dürfen importierte Neuwagen heute im Durchschnitt 130 Gramm CO2 pro Fahrkilometer ausstossen. Diese Limite wird allerdings überschritten: Aktuell liegt der CO2Output der importierten Autos bei durchschnittlich 134 Gramm. Deshalb büsst der Bund die Importeure, deren Flotten die Umweltvorgaben nicht erfüllen. Laut der Tages-Anzeiger-Berichterstattung haben von den zehn grössten Hauptimporteuren im Jahr 2016 vier die festgelegten Limiten überschritten und mussten deshalb eine Busse bezahlen. Mit 400 000 Franken bezahlte General Motors SA am meisten, gefolgt von der FCA Group (Fiat) und der Mazda SA. Die VW-Gruppe, Porsche, BMW AG sowie der Ford SA wurden nicht sanktioniert.

Pikant ist, dass grosse Verschmutzer nicht unbedingt mehr Busse bezahlen. Denn die für die Sanktionen relevanten Grenzwerte werden aufgrund eines individualisierten Ratings festgelegt, bei dem unter anderem das Fahrzeuggewicht eine Rolle spielt. So musste BMW keine Bussen begleichen, obwohl deren Flotte mit 140 Gramm CO2-Ausstoss pro Fahrkilometer klimaschädlicher war als jene von Mazda (132 Gramm). Der Grund: Die Zielvorgabe für die BMW AG war mit 142 Gramm deutlich höher als jene für die Mazda SA mit 129 Gramm.

Laut den jetzt offengelegten Informationen importierte Mercedes-Benz AG mit einem CO2-Ausstoss von 143 Gramm pro Kilometer die grössten CO2-Schleudern in die Schweiz – gefolgt von BMW SA (140 Gramm) und General Motors SA (136 Gramm). Die tiefsten Werte haben Peugeot Citroën (122 Gramm) und Renault SA (119 Gramm).

Die Warnungen der Autobranche waren übertrieben

Unterm Strich fiel die Rechnung für die Autoimporteure bescheiden aus: 2016 bezahlten sie pro verkauften Neuwagen maximal 30 Franken. Die Bussen sind markant tiefer, als Auto-Schweiz, die Vereinigung der Autoimporteure, 2009 prognostiziert hatte. Damals warnte der Verband, die jährlichen Zusatzkosten für Käufer von neuen Autos würden in Zukunft gegen 800 Millionen Franken betragen. Die Realität sieht anders aus. Seit der Einführung der Steuer 2012 beliefen sich die Sanktionen auf durchschnittlich 4,7 Millionen Franken pro Jahr.

 


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