Immer wieder gab es für die Verwaltung einen Rüffel

(Grafik: Isabelle Schwab) 27 Journalistinnen und Journalisten wehrten sich beim Öffentlichkeitsbeauftragten oder Gerichten. Diese rügten in 28 Fällen eine falsche oder teilweise falsche Umsetzung. (Grafik: Isabelle Schwab)

Von Martin Stoll. Auch zehn Jahren nach der Einführung setzen Verwaltungsstellen des Bundes das Öffentlichkeitsprinzip falsch um. Das zeigt eine Auswertung von Empfehlungen und Urteilen des letzten Jahres.

Vor allem Medienschaffende wehrten sich 2016 vor dem Öffentlichkeitsbeauftragten des Bundes (EDÖB) und den Bundesgerichten für den Zugang zu amtlichen Dokumenten. Diese gaben ihnen in der Mehrzahl der Fälle Recht und stellten fest, dass die Verwaltung das Öffentlichkeitsgesetz falsch angewendet hatte.

Der EDÖB, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesgericht fällten im letzten Jahr 45 Entscheide, welche die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips betrafen. 28 Mal befasste sich der Öffentlichkeitsbeauftragte mit Klagen von Medienschaffenden, Interessenvertreten und Privatpersonen, denen der Zugang zu amtlichen Informationen verweigert worden war. 13 Fälle kamen vor Bundesverwaltungsgericht und 4 vor Bundesgericht. Bei 28 Dossiers kamen Richter und Schlichtungsbehörden zum Schluss, dass die Verwaltung das Öffentlichkeitsprinzip ganz oder teilweise falsch umgesetzt hatte. Nur in 17 Fällen attestierten sie der Verwaltung einen korrekten Umgang.

Vor allem Medienschaffende wehrten sich gegen eine falsche Auslegung des Öffentlichkeitsgesetzes und fochten eine Verweigerung des Zugangs zu amtlichen Dokumenten an. 60 Prozent der Fälle (27) stammten von Journalistinnen und Journalisten. Je neun Fälle wurden von Interessenvertreter und Privatpersonen weitergezogen.

Die Auswertung der Urteile und Empfehlungen zeigt, dass die Verwaltung auch zehn Jahre nach Einführung des Öffentlichkeitsgesetzes keinen gefestigten Umgang mit dem Gesetz hat.

Mehrmals musste beispielsweise das Bundesamt für Energie (BFE) seine Zugangspraxis in Schlichtungsverhandlungen erklären. So hatte ein Journalist die Herausgabe einer Liste mit 26 Haushaltselektrogeräten verlangt, welche vom BFE geprüft worden waren. Der Journalist wollte wissen, wo das Amt Massnahmen oder Bussen verfügt hatte. Den Zugang zu den Informationen verweigerte das BFE. Der EDÖB rügte diese Praxis. Im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten solle möglichst rasch über mangelhafte Geräte informiert werden.

Mit teuren Anwälten Zugangsgesuche bekämpft

Ein weiterer Fall drehte sich um die Bewertung von Wertschriften des Stilllegungs- und Entsorgungsfonds für Atomkraftwerke. Nachdem die Kraftwerkbetreiber dem BFE signalisiert hatten, dass sie hier keine Transparenz wollen, verweigerte das BFE den Zugang. Die Öffentlichkeit müsse wissen dürfen, ob bei der Fondsbuchhaltung allenfalls buchhalterischer Kniffe angewendet werden, kritisierte der Öffentlichkeitsbeauftragte.

Auch das Bundesamt für Rüstung (Armasuisse) bewies einen unprofessionellen Umgang mit dem Öffentlichkeitsgesetz des Bundes. Es schwärzte Dienstleistungsverträge ein ohne dem Journalisten eine Begründung dafür zu liefern. In seiner Empfehlung machte der EDÖB klar, dass Armasuisse das Öffentlichkeitsgesetz zu fahrig umsetzt und Angaben zu Vertragspartnern und zum Kostendach eines Auftrags von öffentlichem Interesse sind.

Später wies auch das Bundesgericht die notorisch öffentlichkeitsscheue Rüstungsbehörde in die Schranken. Armasuisse hatte den Zugang zur Agenda des ex-Rüstungschefs Ulrich Appenzeller verweigert, auch nachdem das Bundesamt für Justiz, der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes und das Bundesverwaltungsgericht für die Herausgabe plädiert hatten. Armasuisse argumentierte, bei den Kalendereinträgen handle es sich nicht um relevante Informationen. Dem Antragsteller gehe es nur darum, seine voyeuristischen Bedürfnisse zu befriedigen. Laut den Bundesrichtern geben die Kalendereinträge allerdings einen Einblick in die Amtsausübung des ehemaligen Rüstungschefs und in die Abläufe der militärischen Führung. Sie seien deshalb von öffentlichem Interesse.

Ein anderer Journalist wollte den Zulassungsentscheid eines teuren Krebsmedikaments ausleuchten. Die Heilmittelbehörde Swissmedic verweigerte den Zugang zu Dokumenten von Firmenexperten. Diese Privatexpertisen seien für den Zulassungsentscheid unwichtig, argumentierte Swissmedic. Dem widersprach das Bundesverwaltungsgericht.

Das Informatiksteuerungsorgan des Bundes (ISB) verheimlichte einem Medienschaffenden eine Liste mit problematische Informatikprojekte des Bundes. Auch bezeichnete der EDÖB das Vorgehen als unstatthaft.

In ihren Kampf gegen die Transparenz engagierte die Bundesverwaltung auf Kosten der Steuerzahler immer wieder auch externe Anwaltsbüros. Für einen Rekurs vor Gericht bezahlte Armasuisse 27 310 Franken. Im Jahr zuvor hatte das Bundesamt für Bauten und Logistik einer externen Anwältin 65 596 Franken bezahlt. Diese hatte im Auftrag der Verwaltung erfolglos versucht, den Zugang zu Beschaffungsdaten des Bundes zu verhindern.


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