Bundesamt trickste vergeblich mit Geheimhaltungspakt

Umstrittenes Energie-Projekt: Unterhalb der Monte-Rosa-Hütte soll Wasser für die Stromproduktion gestaut werden. (Foto: Olivier Maire/Keystone)

Von Catherine Duttweiler. Die Juristen des Bundesamts für Energie (BFE) blockierten mit einer Vertraulichkeitsvereinbarung monatelang den Zugang zu den Akten des Runden Tisches Wasserkraft. Nach einer Schlichtungsverhandlung mussten sie fast alles offen legen. 

Als Grosserfolg feierte Energieministerin Simonetta Sommaruga vor einem Jahr das Resultat des Runden Tisches Wasserkraft: Kraftwerksbetreiber, Behörden und konziliante Umweltschutzorganisationen hatten sich auf eine Liste mit 15 Projekten geeinigt, die baldmöglichst realisiert werden sollen – darunter umstrittene Staumauern am Fuss des Gorner- und Triftgletschers.

Doch obwohl der Ständerat die 15er-Liste als Anhang ins revidierte Bundesgesetz für eine sichere Stromversorgung schreiben will, gab es kaum Informationen zur Liste: Angaben zur Bewertungsmethode wie auch zur Höhe und Lage der geplanten Staumauern fehlten fast vollständig.

Der «Beobachter» stellte ein Einsichtsgesuch nach Öffentlichkeitsgesetz – das öffentliche Interesse war unbestritten. Doch das BFE holte nach eigenen Angaben zunächst einmal die Einwilligung für die Akteneinsicht bei «ca. 50 betroffenen Drittpersonen» ein, die sich am Runden Tisch oder seinen Begleit- und Subgruppen engagiert hatten; nach zwei Monaten verweigerte es dann den Einblick in die meisten Unterlagen oder schwärzte diese fast komplett ein. Begründung: Den Teilnehmenden der Begleitgruppe sei «Vertraulichkeit zugesichert» worden, weshalb «eine Ausnahme nach Art. 7 Abs. Bst. h BGÖ grundsätzlich erfüllt» sei. Einzelne hätten diese Vertraulichkeit geltend gemacht.

Kein Beleg für Vertraulichkeitsvereinbarungen

Immerhin gaben sie einen Methodenbeschrieb frei. Pikant: Dieses Papier war erst zwei Monate nach der Einigung am Runden Tisch erstellt worden und weder vom BFE noch von den zuständigen Verwaltungsangestellten signiert worden. Mit gutem Grund: Wer den letzten Absatz des elfseitigen Papier aufmerksam las, bemerkte die verklausulierte Botschaft, dass die ursprünglich gewählte Methode kurz vor Abschluss verworfen wurde, ein Vorgehen, das von führenden Professoren öffentlich als «vermasselt» bezeichnet wurde.

Das motivierte den «Beobachter» erst recht, eine Schlichtungsverhandlung zu verlangen. An der Sitzung mit dem EDÖB konnten die BFE-Vertreter keinen Beweis für die angeblichen  Vertraulichkeitsvereinbarungen vorlegen: weder ein in der Industrie gängiges «non disclosure agreement» noch einen Protokolleintrag, nicht einmal ein Email. Auf hartnäckiges Nachfragen mussten die beiden Juristen zugeben, dass am Runden Tisch Konkurrenten sassen, die ohnehin Einblick in die angeblich so geheimen Daten zu den Projekten hatten. So musste das BFE schliesslich die komplette Liste der 32 geprüften Projekte samt Beurteilungskritieren herausrücken, was interessante Einsichten in die noch geheimen Wasserkraftprojekte ermöglichte.

Das Dossier geht in eine neue Runde

Ende gut, alles gut? Nicht ganz. Als der «Beobachter» die dank der Schlichtungsverhandlung «befreiten» Dokumente sichtete, zeigte sich, dass die Begleitgruppe fünf verschiedene Varianten durchgerechnet, aber schliesslich nur eine für die 15er Liste verwendet hatte: So war es zum kritisierten Methodenwechsel gekommen. Die Redaktion verlangte Einsicht in die übrigen Berechnungen – und das BFE verweigerte die Information mit dem Hinweis, dies sei nicht teil des ursprünglichen Einsichtsgesuch gewesen: eine Schlaumeierei, da die Existenz der Dokumente zuvor gar nicht bekannt war.

Nun geht es also wieder von vorn los: Das BFE behandelt die Anfrage als neues Einsichtsgesuch – und hat Anfang November erneut eine Umfrage bei den «betroffenen Dritten» nach Artikel 11 durchführen. Man darf gespannt sein, was es diesmal verbergen will.

 


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