Universität St. Gallen wird auf den Boden zurückgeholt

Richter sehen kaum Wettbewerbsnachteile bei Transparenz: Vorlesung an der Universität St. Gallen. (Foto: Keystone/Christian Beutler)

Von Christian Gutknecht.Das Verwaltungsgericht St. Gallen weist die Universität St. Gallen in die Schranken. Sie muss ihre Ausgaben an wissenschaftliche Verlage vollständig offenlegen.

Als ich im Juni 2014 meine erste Anfrage zu den Ausgaben an die grösseren Wissenschaftsverlage an die Universität St. Gallen stellte, war das St. Galler Öffentlichkeitsgesetz (ÖffG) noch nicht in Kraft. Seit 2003 existierte «nur» Art. 60 in der Kantonsverfassung.

Ich stellte die ablehnende Antwort der Bibliotheksleitung aufgrund der unklaren Beschwerdemöglichkeiten vorerst zurück und konzentrierte mich auf die Offenlegung der Zahlungen bei anderen Schweizer Hochschulen. 

Meinen zweiten Anlauf wagte ich im März 2016. Nun auf der Grundlage des neuen ÖffG und mit positiven Offenlegungs-Entscheiden beim Bund (ETHZ, EPFL) und in anderen Kantonen (Universitäten Genf, Bern, Zürich). Meine Hoffnung auf ein leichtes Spiel bei der verhältnismässig kleinen Universität verflog schnell.

Öffentlichkeitsgesetz.ch hat den Weiterzug finanziell unterstützt. So wurde die Rechtspraxis bei der Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips im Kanton St. Gallen gefestigt.

Die Universität behauptete das ÖffG gelte nicht für Dokumente die vor Inkrafttreten erstellt wurden und sie könne aufgrund eingegangener Geheimhaltungsvereinbarungen mit den Verlagen nicht alle Information zugänglich machen. Zudem rechne Sie mit einer Bearbeitungsdauer von 30 Stunden und verlangte eine abschreckende Gebühr von 3000 Franken.

Der Senatsausschuss stützte die Ansicht der Universität vollumfänglich. Der Universitätsrat als nächste Beschwerdeinstanz korrigierte zumindest die Gebührenforderung. Denn anders als das BGÖ kennt das St. Galler ÖffG keinen stundenbasierten Tarif zur Bearbeitung von Öffentlichkeitsgesetz-Anfragen. Es gilt der allgemeine Tarif Ziff. 10.08 GebT und kann in ausserordentlichen Fällen gemäss der Verwaltungsgebührenverordnung auf das Doppelte, bis maximal Fr. 400 Fr. angesetzt werden.

Erst das Verwaltungsgericht als dritte Beschwerdeinstanz räumte mit dem Missverständnis auf, dass ÖffG seit nicht auch auf Dokumente anwendbar, welche vor dessen Inkrafttreten erstellt wurden. Für ein in der Rechtsprechung übliches Rückwirkungsverbot gibt es keinen Anlass, da das Gesetz sich ja nicht belastend für Private auswirkt. Das Verwaltungsgericht hat die Rückwirkung zwar bereits in B2016/98 (E 2.3.1) entschieden, doch der Universitätsrat ignorierte diesen Entscheid bewusst.

Das Verwaltungsgericht bestätigte zudem das Vertraulichkeitsvereinbarungen zwischen der Behörde und Privaten den Anspruch auf Einsicht nicht grundsätzlich aushebeln können. Vertraulichkeitsvereinbarungen deuten lediglich auf private Interessen (hier diejenigen der Verlage) gegen den Zugang hin. Diese müssen aber auch objektiv gerechtfertigt sein, was das Gericht bei den Zahlungen der Universität an die Verlage als nicht gegeben erachtete. Die Zahlungen sind nicht geneigt einen Wettbewerbs-Nachteil für die Verlage zu bewirken, zumal sich aus der Kenntnis der bezahlten Beiträge alleine das Preis-Leistungsverhältnis nicht ableiten lässt.

Auch für die Angstmacherei der Universität im Falle einer Offenlegung hatte das Verwaltungsgericht wenig übrig. Die Befürchtung, dass die Verlage bei einer Offenlegung im Sinne einer Vergeltungsaktion nicht mehr bereit sein könnten, künftig Verträge mit der Universität abzuschliessen hielt das Gericht für nicht plausibel. Insbesondere auch deshalb, weil es die Universität versäumt hatte, diese Behauptung zu belegen. Denn mit dem Öffentlichkeitsgesetz hat sich die Beweislast gegen den Zugang auf die Seite der Behörde verschoben.


Der Entscheid B2018/171 vom 21.1.2019 ist noch nicht rechtskräftig.


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