Tag: BJ

Finanzpolitiker wollen keine Transparenz über Transparenz

«Geben nur heraus, was wir unbedingt müssen»: FinDel-Präsident Arthur Loepfe. (Foto: Keystone)

Von Martin Stoll. Die Finanzdelegation des Parlaments hält ein Rechtsgutachten zur Transparenz-Gesetzgebung ohne triftige Gründe unter Verschluss.

Vor drei Wochen noch versprach Arthur Loepfe, Präsident der parlamentarischen Finanzdelegation (FinDel), ein brisantes Rechtsgutachten zu publizieren. Rechtsexperten des Bundesamtes für Justiz analysierten darin die Frage, ob das Öffentlichkeitsgesetz auch für Untersuchungsberichte der Finanzdelegation gelte. Die Finanzprüfer hatten nämlich die Geheimhaltung ihrer Berichte verlangt, doch sie waren bei Justizministerin Simonetta Sommaruga abgeblitzt. Das BJ-Rechtsgutachten, das dem Entscheid von Sommaruga zu Grunde liegt, will die Finanzdelegation nun trotz gegenteiligen Versprechen unter Verschluss halten. «Wir geben nicht mehr heraus, als wir unbedingt müssen», sagt FinDel-Präsident Loepfe.

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Keine Sonderrechte für die Finanzkontrolleure

Auch weiterhin zur Transparenz verpflichtet: Oberster Finanzkontrolleur Kurt Grüter. (Foto: Keystone)

Von Martin Stoll. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) verlangte von der Regierung Sonderrechte zur Geheimhaltung ihrer Berichte. Bei Justizministerin Simonetta Sommaruga blitzte sie ab.

Sie hätten «Massnahmen in die Wege geleitet, um vom Anwendungsbereich des BGÖ ausgenommen zu werden», schrieben die Finanzkontrolleure des Bundes im April dieses Jahres in ihrem Audit-Letter. Zuvor hatte die EFK Medienschaffenden Berichte zugänglich machen müssen, die teils gravierende Missstände in der Verwaltung dokumentierten. Mehr…


Bundesverwaltung im Test: Nur 4 von 53 reagierten richtig

Von Martin Stoll. Das Öffentlichkeitsgesetz ist in Schweizer Amtsstuben noch nicht angekommen. Das zeigt der Transparenztest von Öffentlichkeits­gesetz.ch und SonntagsZeitung.

«Terminkalender absolut vertraulich»: Abgewimmelt im Vorzimmer von Justizministerin Simonetta Sommaruga. (Foto: Keystone)

Im April und Mai 2011 wandte sich Hans Walter L., Präsident einer «Aktion für eine effiziente Verwaltung», an 53 Amtsstellen der Bundesverwaltung: «Wir sind engagierte Bürgerinnen und Bürger. Unser Anliegen ist es, dass unser Land mit einer effizienten Verwaltung ausgerüstet ist.»

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