Tag: BJ

Innert 48 Stunden lag das Gutachten auf dem Tisch

Nach den ersten Informationen zu Dollargeschäften liess Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey laut einem Dokument des Bundesamts für Justiz die Rechtslage prüfen. (Foto: Keystone)

Von Martin Stoll. Das Bundesamt für Justiz sorgt in der Affäre um die Devisengeschäfte von ex- Nationalbankpräsident Philipp Hildebrand für Transparenz. Innerhalb von nur zwei Tagen macht sie ein Rechtsgutachten zugänglich.

In der Äffäre um Ex-Notenbanker Hildebrand legen Politiker, Staatsanwälte und Medienschaffende zurzeit jede Information auf die Goldwaage: Wer hat wann was getan oder unterlassen? Auch die Rolle von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey ist von öffentlicher Relevanz: Hat sie so gehandelt, wie sie handeln musste?

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Schweiz fällt in weltweitem Transparenztest durch

Von Martin Stoll. Ein Team der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) testete elf Monate lang die Informationsfreiheitsgesetze von 105 Ländern. Die Schweiz landete gemeinsam mit Russland, Kolumbien und Jamaica auf den hinteren Rängen.

Verschwiegen: Prozess gegen den Tunesier Garsallaoui und seine Frau Malika El Aroud 2007 in Bellinzona. (Foto: Keystone)

 

«Das Versprechen ist wunderbar: 5,3 Milliarden Menschen haben – auf dem Papier – das Recht zu erfahren, was ihre Regierungen hinter geschlossenen Türen so machen», schreibt AP. Um zu testen, wie das Grundrecht auf Information weltweit umgesetzt wird, begannen im Januar mehr als 100 Reporter damit, auf allen Kontinenten Anträge um Akteneinsicht zu stellen.

«In Liberia überbrachten wir unseren Antrag persönlich, in Mexiko loggten wir uns in eine Webseite ein, in Portugal griffen wir zum Telefonhörer und in Japan schickten wir einen eingeschriebenen Brief», schreiben die AP-Reporter. Die Journalisten verlangten unter anderem nach Dokumenten, internen Notizen und Berichten, welche zeigen, wie viele Personen in den vergangenen zehn Jahren im Zusammenhang mit Terrorismus festgenommen worden sind. Die Antwort, welche die AP aus der Schweiz erhielt, taxierten die Journalisten als «nicht nützliche Teilantwort».

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Finanzpolitiker wollen keine Transparenz über Transparenz

«Geben nur heraus, was wir unbedingt müssen»: FinDel-Präsident Arthur Loepfe. (Foto: Keystone)

Von Martin Stoll. Die Finanzdelegation des Parlaments hält ein Rechtsgutachten zur Transparenz-Gesetzgebung ohne triftige Gründe unter Verschluss.

Vor drei Wochen noch versprach Arthur Loepfe, Präsident der parlamentarischen Finanzdelegation (FinDel), ein brisantes Rechtsgutachten zu publizieren. Rechtsexperten des Bundesamtes für Justiz analysierten darin die Frage, ob das Öffentlichkeitsgesetz auch für Untersuchungsberichte der Finanzdelegation gelte. Die Finanzprüfer hatten nämlich die Geheimhaltung ihrer Berichte verlangt, doch sie waren bei Justizministerin Simonetta Sommaruga abgeblitzt. Das BJ-Rechtsgutachten, das dem Entscheid von Sommaruga zu Grunde liegt, will die Finanzdelegation nun trotz gegenteiligen Versprechen unter Verschluss halten. «Wir geben nicht mehr heraus, als wir unbedingt müssen», sagt FinDel-Präsident Loepfe.

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Keine Sonderrechte für die Finanzkontrolleure

Auch weiterhin zur Transparenz verpflichtet: Oberster Finanzkontrolleur Kurt Grüter. (Foto: Keystone)

Von Martin Stoll. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) verlangte von der Regierung Sonderrechte zur Geheimhaltung ihrer Berichte. Bei Justizministerin Simonetta Sommaruga blitzte sie ab.

Sie hätten «Massnahmen in die Wege geleitet, um vom Anwendungsbereich des BGÖ ausgenommen zu werden», schrieben die Finanzkontrolleure des Bundes im April dieses Jahres in ihrem Audit-Letter. Zuvor hatte die EFK Medienschaffenden Berichte zugänglich machen müssen, die teils gravierende Missstände in der Verwaltung dokumentierten. Mehr…


Bundesverwaltung im Test: Nur 4 von 53 reagierten richtig

Von Martin Stoll. Das Öffentlichkeitsgesetz ist in Schweizer Amtsstuben noch nicht angekommen. Das zeigt der Transparenztest von Öffentlichkeits­gesetz.ch und SonntagsZeitung.

«Terminkalender absolut vertraulich»: Abgewimmelt im Vorzimmer von Justizministerin Simonetta Sommaruga. (Foto: Keystone)

Im April und Mai 2011 wandte sich Hans Walter L., Präsident einer «Aktion für eine effiziente Verwaltung», an 53 Amtsstellen der Bundesverwaltung: «Wir sind engagierte Bürgerinnen und Bürger. Unser Anliegen ist es, dass unser Land mit einer effizienten Verwaltung ausgerüstet ist.»

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