Keine Sonderrechte für die Finanzkontrolleure

Auch weiterhin zur Transparenz verpflichtet: Oberster Finanzkontrolleur Kurt Grüter. (Foto: Keystone)

Von Martin Stoll. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) verlangte von der Regierung Sonderrechte zur Geheimhaltung ihrer Berichte. Bei Justizministerin Simonetta Sommaruga blitzte sie ab.

Sie hätten «Massnahmen in die Wege geleitet, um vom Anwendungsbereich des BGÖ ausgenommen zu werden», schrieben die Finanzkontrolleure des Bundes im April dieses Jahres in ihrem Audit-Letter. Zuvor hatte die EFK Medienschaffenden Berichte zugänglich machen müssen, die teils gravierende Missstände in der Verwaltung dokumentierten.

Zum Beispiel einen Report, über das Chaos bei der Immobilienbewirtschaftung der Armee (SonntagsZeitung vom 20. März 2011) oder zur irregulären Beschaffungspraxis der Generalsekretariate (SonntagsZeitung; 27.03.2011).

Weil das Transparenzgesetz die Eintracht zwischen den Prüfern und den Geprüften stark störte und die Gesuche um Einsicht in amtliche Dokumente «nicht nur für die EFK sondern auch für die Geprüften arbeitsintensiv war», verlangte EFK-Direktor Kurt Grüter Sonderrechte. Er wurde bei der Finanzdelegation (FinDel) des Parlaments vorstellig. Die FinDel ist Hauptabnehmerin der EFK-Prüfberichte. Die Parlamentarier hatten (und haben) für das Anliegen Grüters dann auch ein offenes Ohr. «Die Finanzkontrolle ist darauf angewiesen, dass sie einen sehr offenen Zugang zu den Wissensträgern in den Ämtern hat», sagt FinDel-Präsident Arthur Loepfe (CVP/AI).

Voraussetzungen für Sonderregelung sind nicht erfüllt

Die Parlamentsdelegation liess das Anliegen im Justizdepartement prüfen. Dieses erteilte der Finanzkontrolle jetzt eine deutliche Abfuhr. Laut einem unpublizierten Gutachten des Bundesamtes für Justiz (BJ) vom 28. Juni 2011 sind die Voraussetzungen für eine Sonderregelung nicht erfüllt. Das Öffentlichkeitsgesetz erschwere die Arbeit der EFK nicht unverhältnismässig. Laut dem Gutachten sind die Voraussetzungen, damit der Bundesrat die EFK auf dem Verordnungsweg vom Geltungsbereich des BGÖ ausnehmen könnte, nicht erfüllt. Die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit, den Zugang zu amtlichen Dokumenten unter bestimmten Voraussetzungen einzuschränken oder zu verweigern, genügen nach Meinung des BJ aus heutiger Sicht, um «einerseits die Arbeit der EFK nicht unverhältnismässig zu erschweren und gleichzeitig ein hohes Mass Transparenz zu gewährleisten.»

Mit überhöhten Gebührenforderungen Transparenz verhindert

In jüngster Vergangenheit versuchte die EFK mehrmals, Transparenz mit überrissenen Gebührenforderungen zu verhindern: Für die Herausgabe eines 28-seitigen Berichts verlangt die EFK von der SonntagsZeitung bis zu 10 000 Franken Gebühren. Auch die «Weltwoche» beklagte, die Offenlegung eines Berichts über skandalösen Zustände im Koordinationsbüro der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) sei von den Finanzkontrolleuren durch Hinhaltemanöver und überrissene Gebührenforderungen behindert worden.


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